
Durch die Schwächung der Bündnisse mit Südkorea und die Annäherung an Diktatoren gefährdet Trump die Stabilität in Ostasien.
AI-generated summary
Trump reduziert Militärübungen mit Südkorea und stellt die Unterstützung Taiwans infrage. Nordkorea unterstützt Russland militärisch im Ukraine-Krieg.
Auch in Asien bleibt Trump ein Meister darin, alte Bündnisse der Vereinigten Staaten zu beschädigen. Als er kürzlich in Peking war, ließ er Zweifel an der Unterstützung Taiwans erkennen. Nun fährt er gemeinsame Militärübungen mit Südkorea herunter, einem Land, in dem seit Jahrzehnten amerikanische Truppen stationiert sind.
Bemerkenswert sind wie immer seine Begründungen, denn sie sind völlig unstrategisch. Neben Kosten führt er mangelnde Unterstützung der südkoreanischen Regierung im Irankrieg an, vor allem aber ein „völlig unangemessenes und feindseliges“ Signal, das von den Manövern an Nordkorea ausgehe. Besser könnte es die Propaganda in Pjöngjang nicht formulieren.
In Wirklichkeit ist Nordkorea kein „unbedrohliches und respektvolles“ Land, wie Trump sagt. Machthaber Kim Jong-un lässt weiter Raketentests veranstalten, die sich auch gegen die US-Stützpunkte in Südkorea richten. Und er unterstützt Russland militärisch in der Ukraine, was dazu beiträgt, Trumps Friedensbemühungen in diesem Konflikt zu untergraben. Dass der Präsident angibt, er habe eine „sehr gute Beziehung“ zum nordkoreanischen Diktator, ist vorgeschoben oder illusorisch.
Trumps ursprünglicher Ansatz, dass die Verbündeten in Europa und Asien mehr zur gemeinsamen Verteidigung beitragen müssten, war berechtigt. Wenn er nun aber die Nähe von Putin, Xi und Kim sucht, stellt er immer mehr den Zweck dieser Allianzen infrage. Südkorea gehört zur wachsenden Zahl von Ländern im erweiterten Westen, die sich überlegen müssen, ob auf Amerika noch Verlass ist. Auch in Ostasien ist das nicht zuletzt eine nukleare Frage.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.