Tunesien: Kais Saied in der Kritik, Tausende protestieren gegen den Autokraten

Tausende Menschen haben an diesem Samstag in der tunesischen Hauptstadt Tunis gegen die autoritäre Politik von Präsident Kais Saied protestiert. Es soll einer der größten Protestmärsche gegen das Regime von Saied seit Jahren gewesen sein. Die Demonstrierenden warfen dem Präsidenten vor, die Demokratie zu untergraben und die Wirtschaftskrise in Tunesien zu verschärfen.

Zu der Kundgebung hatten die Gewerkschaft UGTT und Bürgerrechtsgruppen aufgerufen. In einer seltenen Demonstration der Einigkeit schlossen sich Oppositionsparteien des gesamten politischen Spektrums sowie Ärzte, Anwälte und Journalisten dem Marsch auf der Avenue Habib Bourguiba an. Die Straße war ein zentraler Ort der Proteste im Jahr 2011, die maßgeblich zum sogenannten Arabischen Frühling führten. Die Demonstranten forderten die Freilassung inhaftierter Kritiker des Präsidenten und riefen Parolen wie »Keine Angst, die Macht gehört dem Volk« und »Die Gefängnisse sind voll, die Menschen hungrig«.

Tunesien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise mit wiederkehrenden Strom- und Wasserausfällen sowie Engpässen bei Medikamenten und Grundnahrungsmitteln. Saied hatte im Jahr 2021 weitreichende Vollmachten übernommen, das Parlament aufgelöst und begonnen, per Dekret zu regieren. Die Opposition bezeichnete diesen Schritt als Staatsstreich. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Präsidenten zudem ein verschärftes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, Journalisten und politische Gegner vor.

Saied weist diese Vorwürfe zurück und betont, kein Diktator zu sein. Er beschuldigt seine Gegner, die wirtschaftlichen Probleme bewusst herbeizuführen, um soziale Unruhen zu schüren. Kais Saied galt einst als Tunesiens Hoffnungsträger.