Türkei: Erdogan-Vertraute nach Börsenskandal verhaftet

Istanbul. Die langjährige enge Verbündete des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und ehemalige stellvertretende AKP-Vorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya ist verhaftet worden. Gegen sie ermittle die Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen „Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz“ sowie „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Börsenskandal hatte Erdogan am Donnerstag gegenüber Journalisten angekündigt, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unrechtmäßige Gewinne erzielt und die Kapitalmärkte manipuliert hätten. „Wir werden unsere Kapitalmärkte von diesen Keimen befreien“, sagte er.

Sayan Kaya war bereits Ende September nach dem Bekanntwerden des Börsenskandals und Anschuldigungen aus der Opposition gegen sie von ihrem Amt in der AKP zurückgetreten. Mitte September hatten mutmaßliche Kursmanipulationen durch Investmentfonds eine Börsenkrise ausgelöst, woraufhin die Finanzaufsicht die Auflösung von 131 Fonds anordnete und ein Abwicklungsverfahren eingeleitet wurde. Rund 455.000 Anleger sollen betroffen sein, es folgten Ermittlungen, Entlassungen in der Finanzaufsicht und im Finanzministerium sowie zahlreiche Festnahmen, unter anderem vom abgesetzten Istanbuler Börsenchef Korkmaz Enes Ergun.

Anfang November erklärte der Justizminister Akin Gürlek, Ermittlungen rund um den Börsenskandal hätten ergeben, dass es sich nicht nur um einen einfachen Börsenbetrug, sondern um „eine umfassende kriminelle Vereinigung“ handele. Die Opposition betrachtet den Fall nicht als mögliche individuelle Straftat, sondern als Frage der politischen Verantwortung und der Kontrolle innerhalb der AKP.

Bei der ersten Vernehmung Anfang Oktober bestritten Sayan Kaya und ihr Ehemann die Vorwürfe. Sie erklärte, ihre Anlageentscheidungen selbst getroffen zu haben und keine vertraulichen Informationen erhalten zu haben.