Türkische Oppositionspartei wirft AKP-Stellvertreterin Insiderhandel vor

Wenn es stimmt, was die türkische Opposition sagt, dann hat die stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP sehr viel Geld an der Börse verdient. Fatma Betül Sayan Kaya soll Papiere im Wert von rund 63 Millionen Lira gekauft und nach nur fünf Monaten für 1,3 Milliarden Lira wieder verkauft haben. Damit hätte sie ihren Einsatz mehr als verzwanzigfacht.

Verboten ist das nicht. Pikant daran ist der Zeitpunkt, an dem sie sich von ihren Anteilen trennte. Das war demnach just einen Tag, bevor an der Istanbuler Börse Mitte September eine Blase platzte und die Finanzmarktaufsicht Kursmanipulationen im großen Stil aufdeckte.

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Die Regierung betont, dass Erdoğan die Ermittlungen im Detail verfolge

Nachdem der Verdacht des Insiderhandels gegen die Stellvertreterin von Parteichef Recep Tayyip Erdoğan ausgesprochen war, dauerte es am Wochenende nur ein paar Stunden, bis es sie aus dem Amt gefegt hatte. Die Geschwindigkeit, mit der die Partei versuchte, die Affäre zu bereinigen, lässt erahnen, wie groß die Beunruhigung im Präsidentenpalast über den sich immer weiter ausbreitenden Börsenskandal ist.

Darauf weisen auch einzelne Stimmen aus der Partei hin: Der frühere AKP-Abgeordnete Şamil Tayyar sprach von einer „Explosion angestauter Wut“ in der Bevölkerung und von dem Risiko, „beim Versuch, das Problem zu lösen, das gesamte System zu zerstören“. Tayyar, der als Journalist arbeitet, forderte am Montag eine Sonderkommission zur Aufarbeitung der sogenannten Fondskrise.

Sie umfasst 131 Fonds, die die Finanzaufsicht inzwischen wegen des Verdachts der Kursmanipulation abwickeln lässt. Rund 450.000 Anleger bangen um ihre Einlagen. Etliche Vermögensverwalter wurden festgenommen. Sie sollen Kunden mit Renditeversprechen von bis zu 7000 Prozent angelockt und den Wert bestimmter Aktien, teils von Tochterunternehmen, durch fragwürdige Käufe in die Höhe getrieben haben. Die Krise ist auch deshalb so brisant, weil die türkische Bevölkerung seit Jahren unter einer hohen Inflation leidet, die derzeit noch bei mehr als 30 Prozent liegt.

Die Regierung wird nicht müde, zu betonen, dass Präsident Erdoğan persönlich die Ermittlungen im Detail verfolge. AKP-Sprecher Ömer Çelik versichert, bei jedem kleinsten Verdacht würden Ermittlungen eingeleitet. Der Vorwurf von Vetternwirtschaft steht im Raum, denn einige der inzwischen festgenommenen Vermögensverwalter sollen über enge Verbindungen zum Machtapparat verfügt haben. Auch soll die Börsenaufsicht zu spät reagiert haben.

„Die Die Finanzmarktaufsicht könnte innerhalb einer Stunde alles enthüllen"

Frühe Warnsignale wurden offenbar ignoriert. So wurde der frühere stellvertretende Leiter der Finanzermittlungsbehörde, Ramazan Başak, nach eigenen Angaben zweimal von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem er Praktiken des Vermögensverwalters Tera kritisiert hatte. Dieselbe Firma drohte Finanzjournalisten, sie bei unliebsamer Berichterstattung zu verklagen. Inzwischen wurden zwei führende Tera-Manager in Gewahrsam genommen.

Der frühere Finanzermittler Başak erhob am Montag neue Vorwürfe: „Es gibt viele Personen wie Fatma Betül Sayan Kaya. Die Finanzmarktaufsicht könnte innerhalb einer Stunde alle enthüllen, die am Insiderhandel beteiligt waren“, sagte er der Plattform T24. „Wäre dieses Geflecht nicht aus der Politik, Justiz und aus dem Behördenapparat stark unterstützt worden, wäre am Kapitalmarkt nicht der größte Schaden der letzten 45 Jahre entstanden.“

Das wirft auch die Frage auf, wer die Informationen über die stellvertretende Parteichefin an die Opposition weitergegeben hat. Die Regierung versucht derweil, den Skandal einzuhegen, indem sie Dutzende Konten von Journalisten auf der Plattform X sperren ließ. Oppositionsführer Özgür Özel spricht vom „größten Raubzug des Jahrhunderts“.