+++ Ukraine-Krieg +++: Europäer knüpfen Sicherheitsgespräche an Bedingungen

Europäer knüpfen Sicherheitsgespräche an Bedingungen

Deutschland und die große Mehrheit der anderen europäischen Staaten wollen erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs mit Russland über zentrale Sicherheitsfragen reden. In einer von 39 Ländern beim Europa-Gipfel in Irlands Hauptstadt Dublin unterzeichneten Erklärung heißt es, man unterstütze Gespräche über weitere Mechanismen zum Risikomanagement und zur Risikoverringerung, die zur Stabilität in Europa beitrügen. Solche Gespräche könne es aber erst dann geben, wenn der Frieden in Europa wiederhergestellt sei.

Dabei könnten sowohl militärische Risiken als auch Risiken behandelt werden, die von Handlungen unterhalb der Schwelle einer bewaffneten Aggression ausgehen. Damit sind in der Regel sogenannte hybride Bedrohungen wie Sabotageakte und Desinformationskampagnen gemeint. Russland forderte in der Vergangenheit unter anderem eine Einschränkung der Nato-Präsenz in der Nähe seiner Grenzen.

Selenskyj: Waffenruhe soll Thema bei nächsten Friedensgesprächen sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft bei den nächsten Friedensgesprächen mit Russland auf Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Deeskalation. Zudem begrüßte er die geplante Teilnahme europäischer Vertreter an den von den USA vermittelten Gesprächen und kündigte den bislang größten Gefangenenaustausch des Krieges an.

Selenskyj äußerte sich am Rande eines europäischen Gipfeltreffens in Dublin nach einem Treffen mit den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff. Es sei wichtig, dass der Friedensprozess wieder in Gang gekommen sei, sagte der Präsident. Kushner erklärte seinerseits, ein Abkommen könne nicht ohne die Europäer am Verhandlungstisch geschlossen werden. Witkoff hatte eine neue Gesprächsrunde unter Beteiligung europäischer Regierungsvertreter angekündigt.

Treffen der US-Unterhändler mit Putin vorbei

Das Treffen der US-Unterhändler mit Kremlchef Wladimir Putin im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs ist russischen Medien zufolge vorbei. Es dauerte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax rund zweieinhalb Stunden.

Bei dem Treffen im Kreml bekräftigte Putin seine unnachgiebigen Gebietsforderungen in der Ukraine. Für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat.

Putin schlug auch eine humanitäre Aktion für die Donbass-Stadt Kostjantyniwka vor, um von dort wie zuletzt aus der von Moskau besetzten Frontstadt Oleschky Zivilisten zu evakuieren. Der Vorschlag stieß in Kiew auf Ablehnung. Während Oleschky im Süden im Gebiet Cherson eindeutig in russischer Hand ist, ist die Lage in Kostjantyniwka weniger klar.

Kushner sprach bei dem Treffen zudem die Frage einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen über ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs an.

Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den beiden US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff ist vorbei.

US-Vertreter in Moskau - Putin unbeugsam bei Gebietsfragen

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit US-Unterhändlern seine unnachgiebigen russischen Gebietsforderungen an die Ukraine bekräftigt. Im Gespräch mit Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau sagte der Kremlchef, für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Außengrenze. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat. Vom Gesprächsauftakt veröffentlichte der Kreml einen Videomitschnitt.

Neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim hat Moskau 2022 auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet erklärt. Militärisch sind die vier Gebiete aber zum Teil unter ukrainischer Kontrolle. Russland verlangt vor allem einen Abzug der ukrainischen Truppen aus Donezk und Luhansk, dem sogenannten Donbass, den Putin in fast fünf Jahren Krieg nicht erobern konnte.

Putin schlägt Waffenruhe für Kostjantyniwka im Donbass vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit US-Unterhändlern im Kreml eine neue zeitlich begrenzte Waffenruhe diesmal für die umkämpfte Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk vorgeschlagen. Dort könnten wie zuletzt in der Frontstadt Oleschky im Gebiet Cherson Hunderte Menschen bei einer humanitären Aktion in Sicherheit gebracht werden, sagte Putin. Russland brauche fünf Tage Waffenruhe, um das Gebiet zu entminen, sagte er zum Auftakt des Treffens mit den Steve Witkoff und Jared Kushner.

Putin erklärte, dass die Ukraine davon ausgehe, Kostjantyniwka zu kontrollieren. Er selbst sehe die Stadt in der Nähe von Kramatorsk unter russischer Kontrolle, betonte er. Hunderte Menschen könnten bei einer neuen gemeinsamen Aktion Kiews und Moskaus gerettet werden, meinte er. Dazu sollen - wie Ende Oktober in Oleschky - auch internationale Medienvertreter, darunter aus den USA, eingeladen werden, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

In Oleschky hatten die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands nach Vermittlung von US-First-Lady Melania Trump gemeinsam die Mission geführt. Danach stellten sie bereits in Aussicht, dass es weitere Operationen dieser Art geben könne. Witkoff und Kushner wollen sich nach den Unterredungen mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin treffen.

Großbritannien: Sanktionen gegen Russlands zehn größte Ölproduzenten

Großbritannien hat Sanktionen gegen den russischen Ölproduzenten Slawneft sowie eine Reihe von Organisationen und Schiffen mit Bezug zum Energiesektor verhängt. Das Land geht damit nach eigenen Angaben als erster Staat gegen die zehn größten Ölproduzenten Russlands vor.

Putin schlägt US-Gesandten humanitäre Mission in Kostjantyniwka vor

Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt eine gemeinsame russisch-ukrainische humanitäre Aktion in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka vor. Putin habe dies den US-Vermittlern mitgeteilt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Das Vorhaben könne sich an einer ähnlichen Initiative Ende vergangenen Monats in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky im Südosten der Ukraine orientieren, wurde Putin zitiert. Diese habe es Einwohnern ermöglicht, den Ort zu verlassen, während Hilfsgüter für diejenigen geliefert worden seien, die dort geblieben seien. Russland benötige fünf Tage, um das Gebiet im Raum Kostjantyniwka zu entminen, sagte Putin der Agentur zufolge weiter.

Ukraine-Gespräche zwischen Putin und US-Unterhändlern im Kreml begonnen

Die Ukraine-Friedensgespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner haben im Kreml begonnen. Kushner erklärte gegenüber Putin, Europa wolle sich an künftigen Verhandlungen beteiligen. Witkoff sagte, der in dieser Woche bei den Gesprächen in Abu Dhabi vereinbarte große Gefangenenaustausch sei ein Zeichen für Fortschritte.

Ukraine fordert von USA Details zu Starshield-Einschränkungen

Die Ukraine bemüht sich, Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge, bei den USA um Aufklärung über die Einschränkungen beim Kommunikationsdienst Starshield. Die Einschränkungen für die Militärversion von Starlink beeinträchtigten die ukrainische Luftabwehr erheblich, sagte Selenskyj vor europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin. „Bislang wissen wir sehr wenig. Aber einiges ist bereits klar: Wenn jemand in Amerika Entscheidungen trifft, die ukrainisches Gebiet im Grunde so behandeln, als gehöre es nicht zur Ukraine, dann zeigt uns das, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln“, erklärte er.

Merz: Wir müssen die Finanzlücke der Ukraine für 2027 schließen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die europäischen Partner aufgefordert, die Finanzlücke der Ukraine für das Jahr 2027 zu schließen. „Es ist für mich selbstverständlich, dass das eine gemeinsame europäische Aufgabe ist“, sagte er vor Beginn des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. „Es kommt darauf an, dass wir Europäer zusammenstehen.“ Es habe bei den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi „einige positive Signale“ gegeben. Er erwarte aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin endlich Gesprächen mit den Europäern am Tisch zustimme. „Ich nehme mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es offensichtlich Bereitschaft gibt, mehr und mehr auf der russischen Seite anzuerkennen, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann“, sagte Merz.

EU-Kommissionspräsidentin kündigt 22. Sanktionspaket gegen Russland an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass ihre Behörde vor dem EU-Gipfel im Dezember sowohl ein 22. Sanktionspaket gegen Russland als auch einen Vorschlag zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine im kommenden Jahr vorlegen wird. Vor einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin begrüßte sie zudem die Friedensgespräche in Abu Dhabi. „Es ist gut, dass die Europäer vertreten waren, um unsere Interessen zu wahren.“ Darum habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten. „Wir werden die Ukraine unterstützen, sei es in Kriegs- oder in Friedenszeiten.“

Luxemburg: EU-Ratspräsident Costa sollte für Europa sprechen

Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden hat sich dafür ausgesprochen, dass EU-Ratspräsident Antonio Costa die Europäische Union bei Gesprächen mit Russland vertreten sollte. „Sollten wir eine gemeinsame Vertretung brauchen, dann ist er der natürliche Vertreter“, sagt Costa vor dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, der auch zahlreiche Nicht-EU-Länder abgehören.

Ukraine: Ein Toter und Schäden in acht Regionen bei russischen Angriffen

Nächtliche russische Angriffe haben ukrainischen Angaben zufolge Schäden in acht Regionen des Landes verursacht. Der Angriff habe sich vor allem gegen die Energie- und Verkehrsinfrastruktur gerichtet, erklärte Ministerpräsident Serhij Korezkyj auf Telegram. Eine Drohne habe am Morgen in Kiew ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen, wobei ein Mensch getötet und mindestens sechs verletzt worden seien. Drei Menschen seien gerettet worden. Russland griff Korezkyj zufolge zudem eine Anlage zur Stromerzeugung in Saporischschja sowie Hochspannungs-Umspannwerke in den Regionen Odessa und Riwne an.

Selenskyj: Störungen bei Satellitendienst Starshield an gesamter Front

Das ukrainische Militär verzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge seit mehreren Tagen erhebliche Störungen beim Satellitendienst Starshield. Davon sei die gesamte Front sowie russisch besetzte Gebiete betroffen, teilte Selenskyj auf Telegram mit. Starshield ist die Militärversion des Satellitenkommunikationsdienstes Starlink des US-Unternehmens SpaceX. Systemseitige Einschränkungen begrenzten die zulässige Bewegungsgeschwindigkeit bei der Nutzung von Starshield auf 161 Kilometer pro Stunde. Infolgedessen könnten ukrainische Abwehrraketen keine ausreichende Geschwindigkeit erreichen, um russische Geschosse abzufangen. Dadurch sei es zu einigen Einschlägen gekommen. „Das hilft den Russen, mehr Ukrainer zu töten und präzisere Angriffe gegen die Ukraine zu führen“, erklärte Selenskyj. Die Ukraine versuche, die Gründe für die Einschränkung mit der US-Seite zu klären.

US-Gesandte zu Gesprächen mit Putin in Moskau eingetroffen

Die US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff sind zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Putins Sonderbeauftragter Kirill Dmitrijew empfing die US-Delegation am Flughafen. Die Reise folgt auf zweitägige Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi, die am Mittwoch zu Ende gingen. Es waren die ersten direkten, von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über Wege zu einem Kriegsende seit neun Monaten. Kushner und Witkoff wollen im Anschluss an ihren Moskau-Besuch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin treffen. In der irischen Hauptstadt findet das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, der auch die Ukraine angehört.

Russland und die Ukraine greifen gegenseitig Hauptstädte an

Russland und die Ukraine haben am frühen Morgen gegenseitig ihre Hauptstädte angegriffen. Die Attacken erfolgten einen Tag nach dem Ende von Friedensgesprächen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren einem Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in den frühen Morgenstunden Explosionen zu hören. Es war zunächst unklar, ob in der Stadt Schäden entstanden. Der Bürgermeister von Moskau erklärte auf Telegram, Russland habe fünf Drohnen mit Kurs auf die russische Hauptstadt abgeschossen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Augenzeugen: Explosionen in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind laut Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters Explosionen zu hören.

Kushner und Witkoff treffen Putin wohl am Donnerstag

In der Pendeldiplomatie wegen des Ukraine-Kriegs werden Unterhändler der USA heute zum wiederholten Mal in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen. Steve Witkoff als Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wollen Putin über ihre Sicht auf die jüngsten Dreiergespräche mit Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi informieren.

Putins außenpolitischer Berater kündigte das Treffen für die erste Tageshälfte an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. „Sie bringen etwas mit“, sagte Uschakow über die US-Vertreter, ohne Details zu nennen. Für Witkoff ist es bereits der vierte Besuch bei Putin in diesem Jahr. Auf dem Rückflug in die USA wollen Witkoff und Kushner in der irischen Hauptstadt Dublin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen.

Russischer Botschafter in den USA gestorben

Russlands Botschafter in den Vereinigten Staaten ist nach Angaben der Regierung in Moskau tot. Alexander Darchiev sei im Alter von 66 Jahren verstorben, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Ministeriumssprecherin Maria Zakharova schrieb später auf Telegram, Darchiev sei in Moskau an den Folgen einer chronischen Erkrankung gestorben.

Darchiev war ein erfahrener Diplomat und in der Vergangenheit für seine scharfen Verurteilungen des Westens bekannt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Darchiev im März 2025 zum Botschafter in Washington ernannt, um eine Annäherung an die Regierung von US-Präsident Donald Trump voranzutreiben.

Russland schließt Gebietsaustausch mit der Ukraine aus

Russland sieht keine Möglichkeit für einen Gebietsaustausch mit der Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens. Dies erklärte der russische Chefunterh