+++ Ukraine-Krieg +++: Nächste Woche laut USA Verhandlungen mit Ukraine und Russland

Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach US-Angaben nächste Woche Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington zu Verhandlungen zusammenkommen. Das trilaterale Treffen auf Arbeitsebene solle nächste Woche Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, stattfinden, teilte der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mit.

„Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen“, erklärte er. Zudem sollen Witkoff zufolge US-Gesandte diese Woche mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Nato sowie der EU zusammenkommen. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es um die Themen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas Sicherheitsordnung nach dem Krieg sowie um den Wiederaufbau gehen.

Vertreter der USA, Russlands und Chinas beraten einem Medienbericht zufolge über einen Dreier-Gipfel der Präsidenten Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping. Das Treffen könnte noch in diesem Monat am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der chinesischen Finanzmetropole Shenzhen stattfinden, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Lage vertraute Personen. Der Apec-Gipfel ist für den 17. und 18. November geplant.

Vor neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute nach Berlin. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Rede bei der IHK Berlin an.

Russische Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur haben nach Angaben der Behörden in Teilen des Landes wieder zu massiven Stromausfällen geführt. In der nördlichen Region Schytomyr waren am Morgen mehr als 180.000 Haushalte ohne Strom, wie Gouverneur Witalij Bunetschko mitteilte. Betroffen seien rund 130 Ortschaften. Berichte über Verletzte oder Todesopfer gab es zunächst nicht. In der südlichen Region Odessa kam es zu Notabschaltungen, nachdem dort ein Angriff eine Anlage des privaten Energieversorgers DTEK schwer beschädigt hatte, wie das Unternehmen erklärte. Die Anlage sei in den vergangenen beiden Monaten wiederholt unter Beschuss geraten. Die Reparaturarbeiten würden voraussichtlich länger dauern

Russland hat in der Nacht nach eigenen Angaben erneut massiv ukrainische Energieanlagen und Hafeninfrastruktur attackiert. Getroffen worden seien Anlagen in der westlichen Region Winnyzja sowie in den östlichen Regionen Dnipropetrowsk und Charkiw, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Zudem seien Hafeninfrastruktur in der südlichen Schwarzmeer-Region Odessa und militärisch genutzte Schiffe angegriffen worden.

Das Hacken des russischen Warnsystems vor Luftangriffen ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein ukrainischer Gegenangriff mit gleicher Münze gewesen. „Wir reagieren nur auf ihre Angriffe“, sagte Selenskyj dem US-Sender PBS. „Sie haben unser System angegriffen. Das war ein Cyberangriff“, sagte er weiter. Natürlich habe sich die Ukraine dagegen gewehrt. Die Warn-Apps der beiden Kriegsparteien informieren ihre Bürger unter anderem über drohende Luftangriffe. Russland greife mit Cyberattacken immer wieder Ziele an, um der Zivilbevölkerung zu schaden, darunter auch ukrainische Banken oder das Rentensystem, sagte Selenskyj weiter.

Am späten Sonntagabend war zunächst die ukrainische App „Air Alert“ gehackt worden, woraufhin die Bürger unter anderem gefälschte Warnungen vor angeblichen Atomangriffen auf ihre Smartphones bekamen. Wenige Stunden später wurde am Montagmorgen die App des russischen Zivilschutzes gehackt und versandte ebenfalls falsche Warnmeldungen. Die Ukraine macht Russland für den Cyberangriff auf die eigene Warn-App verantwortlich.

Russland plant ukrainischen Geheimdiensterkenntnissen zufolge während der Kongresswahl in den USA einen massiven Angriff auf die Energieinfrastruktur und Logistik-Ziele im Nachbarland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf der Plattform X, die Aufmerksamkeit der ganzen Welt werde sich auf die US-Wahlen konzentrieren, „und was in der Ukraine passiert, inklusive unserer Schwierigkeiten bei der Luftabwehr und mit Patriot-Raketen, wird nicht wahrgenommen“.

Selenskyj forderte, die internationale Gemeinschaft müsse Russland klarmachen, dass Terror nicht akzeptiert werde. Solange der Krieg andauere, müsse Russlands Ölindustrie weiter angegriffen werden und Moskau dürfe mit internationalen Geschäften kein Geld verdienen. „Wir müssen einen solchen Druck auf Russland ausüben, dass es keine Alternative hat, als diesen Krieg zu beenden. Amerika kann das schaffen“, sagte er mit Blick auf die USA. Dort hatte Präsident Donald Trumps Regierung zuletzt allerdings einige Sanktionen gelockert, unter anderem um Russland den Export von Diesel zu ermöglichen.

Nach einer Warnung vor einer Bedrohung im eigenen Luftraum haben die lettischen Streitkräfte in der Nacht zum Dienstag Entwarnung gegeben. Das Objekt sei vermutlich auf lettischem Boden in einem Gebiet nahe der russischen Grenze niedergegangen, teilte das Militär mit. Zuvor hatte die Armee die Bevölkerung alarmiert. „Bringen Sie sich in Sicherheit! Es besteht eine Bedrohung im lettischen Luftraum“, hieß es in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst X. Die Bewohner zweier östlicher Regionen waren aufgefordert worden, in geschlossenen Räumen Schutz zu suchen. Kampfflugzeuge der Nato seien zur Luftraumüberwachung aufgestiegen. Ukrainische Militärdrohnen sind bei Angriffen auf russische Ölhäfen in der Ostsee bereits mehrmals in den Luftraum von Finnland, Estland, Lettland und Litauen eingedrungen. Einige der Drohnen hatten dabei ihre Ziele verfehlt und Alarm in den Nachbarländern ausgelöst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Luftangriff auf die Ortschaft Komyschuwacha nahe Saporischschja mit mindestens 26 Toten als „hinterhältigen Terroranschlag“ verurteilt. „Die Russen beweisen immer wieder, dass sie die Ukraine hassen, alles, was es hier gibt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Der Angriff erfolgte, als sich die noch in der frontnahen Ortschaft verbliebenen Menschen bei der Schule versammelten, um humanitäre Hilfsgüter zu empfangen. Helfer suchten auch am Abend in den Trümmern nach weiteren Opfer, da noch 27 Bewohner als vermisst galten.

Selenskyj warf Moskau vor, nicht an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. „Wenn Russland wirklich eine Deeskalation gewollt hätte, dann wäre jetzt, nach Oleschky, der richtige Zeitpunkt gewesen, um die humanitären Maßnahmen fortzusetzen“, sagte er.

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der südostukrainischen Region Saporischschja sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj 18 Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Russische Streitkräfte hätten zunächst Fliegerbomben auf eine Schule in dem Dorf Komyschuwacha abgeworfen, die zur Verteilung humanitärer Hilfe genutzt worden sei, schrieb Selenskyj auf Telegram. Nach dem ersten Luftangriff habe es einen zweiten Angriff mit neun weiteren Bomben direkt auf den Schutzraum gegeben, in dem sich Menschen versammelt hätten. Die russische Seite habe wissen müssen, dass dort wöchentlich Hilfe an die Bewohner ausgegeben werde.

Bei russischen Drohnenangriffen in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der Rettungsdienste zwölf Menschen verletzt worden. Beschädigt wurden demnach eine Kühlanlage, Gewächshäuser und Wohngebäude. Fünf Verletzte wurden aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer gemeldet.

Russland ist offiziell aus der europäischen Anti-Folter-Konvention ausgestiegen. Nach Angaben des Europarats endet damit jegliche unabhängige Überwachung russischer Gefängnisse. Das Anti-Folter-Komitee der Organisation in Straßburg kann nun nicht mehr überprüfen, wie es um den Umgang mit Gefangenen in Russland steht.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das Komitee mehrfach Berichte über Folter und Misshandlung in Russland und russisch besetzten Gebieten in der Ukraine erhalten. Moskau habe aber keinen weiteren Besuch des Gremiums erlaubt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Moskau angekündigt, die Konvention verlassen zu wollen. Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter gehört zum Vertragswerk des Europarats. Wegen des Ukraine-Kriegs ist Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Moskau begründete den Ausstieg aus der Konvention damit, dass es nicht mehr im Anti-Folter-Komitee mitwirken könne.

Laut Satellitenaufnahmen des NASA-Systems FIRMS vom Montag brennt die Pumpstation „Samara“, rund 860 Kilometer südöstlich von Moskau. Die Aufnahme zeigt eine Wärmeanomalie, die auf Brände hindeuten kann. Die Ukraine hatte ihre Angriffe auf russische Ölanlagen Ende vergangener Woche nach einer knapp zweiwöchigen Pause wieder aufgenommen, als Reaktion auf tödliche Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur.

Die Pumpstation ist ein wichtiger Knotenpunkt im russischen Pipelinenetz mit einer Speicherkapazität von über 1,6 Millionen Kubikmetern. Dort werden Lieferungen aus Westsibirien und Kasachstan verarbeitet. Der Betreiber Transneft sowie das kasachische Energieministerium und KazTransOil reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Der Knotenpunkt war im Oktober bereits mehrfach Ziel ukrainischer Angriffe. Der Gouverneur der Region Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, berichtete auf seinem Kanal in einem russischen sozialen Netzwerk von einem ukrainischen Drohnenangriff.

Die noch in der Frontstadt Oleschky verbliebenen Menschen sollen nach russischen Angaben künftig monatlich mit Hilfsgütern versorgt werden. Das sei unter Vermittlung von US-First-Lady Melania Trump vereinbart worden, teilte die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa mit. „Es gibt immer noch Menschen in Oleschky, die Hilfe benötigen“, so Lantratowa. Eine sechstätige Feuerpause hatte die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und die Evakuierung von Anwohnern ermöglicht. Der Kreml erteilte unterdessen weiteren lokalen Waffenruhen nach dem Vorbild von Oleschky eine Absage. So etwas sei vorerst nicht geplant, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Eine laut Medienbericht von den USA geforderte Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine ist nach Angaben der Regierung in Moskau vorerst nicht möglich. Entsprechende Pläne seien angesichts der Lage vor Ort im Moment nicht umsetzbar, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er äußerte sich zu einem Bericht der Zeitung „Wall Street Journal“, demzufolge die USA auf erneute russische Gasexporte über ukrainisches Gebiet nach Europa dringen.

Die Hackergruppe Hitcore hat laut einem russischen Telegram-Kanal einen Angriff auf die ukrainische Warn-App für sich reklamiert. Im Telegram-Kanal Mash, der Verbindungen zu den russischen Sicherheitsdiensten hat, hieß es, Vertreter der Gruppe hätten die Verantwortung für die Cyberattacke übernommen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Nach russischen Angaben vom Montag wurden zudem über die Warn-App des russischen Katastrophenschutzministeriums gefälschte Notfallwarnungen verschickt. Das Ministerium erklärte, das übergeordnete öffentliche Warnsystem funktioniere normal. Die App sei lediglich ein ergänzender Dienst. Wer hinter dem Angriff stecke, teilte das Ministerium nicht mit.

Russland erwartet nach den US-Zwischenwahlen mit Blick auf die Ukraine keine Änderungen in der Politik von Präsident Donald Trump. Der US-Präsident werde an seinem Kurs festhalten, eine friedliche Verhandlungslösung in der Ukraine anzustreben, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland verfolge die Abstimmung genau. Es handele sich dabei jedoch um eine innere Angelegenheit der USA.

Die ukrainische Armee wirft Russland vor, eine humanitäre Feuerpause in der südukrainischen Stadt Oleschky zur Stärkung seiner militärischen Positionen genutzt zu haben. Während der sechstägigen Waffenruhe habe die russische Seite Einheiten rotieren lassen, Stellungen ausgebaut und Munition geliefert, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich dagegen strikt an die Vereinbarungen gehalten. Die unter anderem von der US-First-Lady Melania Trump und Papst Leo vermittelte Feuerpause war am Sonntagabend ausgelaufen. Sie sollte Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten aus der von Russland kontrollierten Frontstadt ermöglichen. Trump zufolge wurden knapp 800 Menschen in Sicherheit gebracht.

Die USA setzen sich einem Zeitungsbericht zufolge für eine rasche Wiederaufnahme der russischen Erdgasexporte nach Europa über Pipelines durch die Ukraine ein. Dies sei Teil von Gesprächen, um noch vor dem Winter einen Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erreichen, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Regierungsvertreter aus den USA, Europa und der Ukraine.

Die App des russischen Katastrophenschutzministeriums ist nach Angaben des Ministeriums Ziel eines massiven Cyberangriffs geworden. Dabei seien Falschinformationen verbreitet worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium. Derzeit werde an der Wiederherstellung der Anwendung gearbeitet. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.