Anna Lena Stahl
Selenskyj dankt Rubio und warnt vor Engpass bei Patriot-Raketen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit US-Außenminister Marco Rubio über die amerikanische Unterstützung für das angegriffene Land im Abwehrkrieg gegen Russland gesprochen. Er sei dankbar für die Hilfsbereitschaft und die klare Haltung Rubios, schrieb Selenskyj am Dienstag in den sozialen Medien. Rubio befindet sich derzeit auf einer Reise durch Asien.
Selenskyj hatte am Montag einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Abgeordneten gesagt, er gehe davon aus, dass in den USA eine politische Entscheidung getroffen worden sei, um die Unterstützung für die Ukraine zu verlangsamen. Laut Selenskyj gehen seinem Land die in den USA hergestellten Abfangraketen für das Patriot-Luftverteidigungssystem aus, die es zur Abwehr russischer ballistischer Raketen benötigt. Er drängte Washington daher zu weiteren Lieferungen. Das Pentagon zögere die Auslieferung von Raketen hinaus, die von anderen Ländern für die Ukraine gekauft worden seien, sagte Selenskyj.
Lara Dehari
Ausspähaktion für Russland? BGH-Dokument gibt Details preis
Ein mutmaßlicher Russland-Spion bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der neue Einzelheiten zu den Tatvorwürfen offenlegt. Demnach soll der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Ukrainer aus Attendorn im Sauerland beauftragt haben, in einer Flüchtlingsunterkunft Informationen über einen sich ebenfalls dort aufhaltenden anderen Ukrainer zu übermitteln.
Der Beschuldigte sollte insbesondere herausfinden, ob die Zielperson andere Flüchtlinge zur Rückkehr in die im russischen Angriffskrieg besetzten Gebieten und für dortige Kämpfe und den Krieg vorbereitete, heißt es in dem BGH-Beschluss. Er habe Telegram-Nachrichten an zwei Angehörige des FSB geschickt mit Informationen dazu, „wann sich die Zielperson in der Flüchtlingsunterkunft aufhielt und dass sie in Deutschland mit Personen in Kontakt stand, mit denen sie in der Armee und im Gefängnis gewesen war“.
Anna Lena Stahl
Kreml: Putin will mit Trump über atomare Abrüstung sprechen
Russland will bei einem möglichen Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump im November in China vor allem über Fragen der nuklearen Abrüstung in der Welt sprechen. Moskau habe immer wieder auf verschiedenen Ebenen die Notwendigkeit einer dringenden Wiederaufnahme des Dialogs zu Fragen der strategischen Stabilität und atomaren Abrüstung betont, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge.
Russland strebt ein solches Treffen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im chinesischen Shenzhen im November an. China bestätigte die Pläne für ein solches Treffen nicht.
Anna Lena Stahl
Rubio räumt mögliche Verzögerung bei Raketenlieferung an Ukraine ein
US-Außenminister Marco Rubio schließt Verzögerungen bei der Lieferung von Abfangraketen an die Ukraine nicht aus. Es könne sein, dass eine im Rahmen des sogenannten Purl-Programms für die Ukraine erworbene Charge Raketen noch nicht geliefert worden sei, sagt Rubio zum Auftakt einer Indien-Reise vor Journalisten. Er wies jedoch den Vorwurf einer gezielten Blockade zurück. „Das Wichtigste ist, dass es keine gezielte politische Vorgabe gab, der Ukraine zu schaden“, betont der Außenminister.
Anna Lena Stahl
Kreml: Arbeiten an Verbesserung der Lage im besetzten Oleschky
Der Kreml bemüht sich nach eigenen Angaben darum, die humanitäre Lage in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky im Süden der Ukraine zu verbessern. Einwohner berichten von einer sich verschärfenden Lebensmittelkrise vor Ort. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagt, Präsident Wladimir Putin habe die Situation mit US-Präsident Donald Trump besprochen. Putin habe außerdem am Freitag in einem Telefonat mit Papst Leo erklärt, er unterstütze eine Initiative des Vatikans zur Lieferung von Hilfsgütern und sei zur Kooperation bereit. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, Lieferungen in die Stadt zu blockieren.
Henning Ott
Kreml hofft auf baldiges Treffen von Putin und US-Sondergesandtem Witkoff
Der Kreml hofft auf ein baldiges Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Russland, um über den Friedensprozess für die Ukraine zu beraten. Witkoff könne Putin dabei über die Positionen der Ukraine und der Europäer informieren, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Witkoff wird in Oslo zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Vertretern der europäischen E4-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen), der EU und der Nato erwartet. US-Medien zufolge könnte ein Treffen zwischen Witkoff und Putin am Mittwoch in Sankt Petersburg stattfinden.
Anna Lena Stahl
Ukraine meldet Tote bei Angriffen auf Butscha und andere Orte
Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Gegend um Kiew haben nach Polizeiangaben mindestens vier Menschen getötet. Weitere 27 seien verletzt worden, unter ihnen Kinder, teilte die Polizei am Dienstag mit. In Teilen der Region Odessa sei nach Angriffen der Strom ausgefallen, sagte der Chef der dortigen Militärverwaltung Oleh Kiper.
Südlich von Kiew wurden im Bezirk Obuchiw laut Polizei drei Menschen getötet und sechs verletzt. Außerdem seien Lagerhäuser beschädigt worden. Im Bezirk Butscha kam eine Frau ums Leben und 21 Menschen erlitten Verletzungen, darunter acht Kinder. Die Polizei berichtete von Hunderten beschädigten Gebäuden.
Lara Dehari
Streit um nordkoreanische Gefangene – Südkorea zieht Teil des Botschaftspersonals ab
Südkorea zieht wegen eines Streits über nordkoreanische Kriegsgefangene weiteres Botschaftspersonal aus der Ukraine ab. Das Außenministerium in Seoul wirft der Regierung in Kiew mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Hintergrund ist die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen, dass die Ukraine zwei gefangene nordkoreanische Soldaten an Südkorea übergeben habe. Seoul sieht darin einen Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung zum Schutz der Soldaten und deren Familien in Nordkorea.
Wie viele Beschäftigte abgezogen werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Seoul, Park Dusun, nicht. Der Geschäftsträger und wichtige Mitarbeiter würden in Kiew bleiben, fügte er hinzu. Südkorea habe seine Forderungen übermittelt, halte den Kontakt aufrecht und suche eine einvernehmliche Lösung. „Jetzt ist es an der ukrainischen Seite, darauf zu antworten oder geeignete Schritte zu unternehmen“, sagte Park.
Lara Dehari
Finnlands Präsident Stubb trifft Selenskyj nach eigenen Angaben in Norwegen
Finnlands Präsident Alexander Stubb trifft sich nach eigenen Angaben am Dienstag in Norwegen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe. Bei den Gesprächen soll es um den Ukraine-Krieg gehen, teilt Stubb mit.
Sabrina Frangos
Trump: Haben der Ukraine viel gegeben – und sie uns nichts
US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine fehlende Gegenleistungen für die Unterstützung der USA vorgeworfen. „Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben. Vergessen Sie das nicht“, sagte er in Washington. Derweil berichtete das Portal „Axios“, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklage, dass Washington Waffenlieferungen zurückhalte.
Den Vorwurf soll er bei einem virtuellen Treffen mit US-Senatoren beider Parteien geäußert haben. Selenskyj zufolge genehmige Verteidigungsminister Pete Hegseth die Lieferung von Patriot- und weiterer Luftabwehr-Raketen nicht, obwohl Nato-Staaten diese bereits bezahlt hätten, berichtete „Axios“ unter Verweis auf ein Transkript der Besprechung. „All das deutet darauf hin, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, die Unterstützung für uns zurückzufahren“, sagte Selenskyj demnach.
Sabrina Frangos
Insider: Trump-Gesandte reisen zu Ukraine-Gesprächen nach Norwegen
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und der Nahost-Gesandte Steve Witkoff reisen Insidern zufolge in dieser Woche zu einer neuen Verhandlungsrunde über ein Ende des Krieges in der Ukraine nach Norwegen. Zwei der drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen sagten, sie erwarteten auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Zeitplan sei jedoch vorläufig und könne sich noch ändern. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Die Ukraine wirft der US-Regierung vor, die Geschwindigkeit ihres militärischen Satellitensystems Starshield gedosselt, den Austausch von Geheimdienstinformationen eingeschränkt und die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen verzögert zu haben. „All dies deutet darauf hin, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, die Unterstützung für uns zu verlangsamen“, sagte Selenskyj in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Trump warf Selenskyj seinerseits vor, Friedensgespräche mit Russland zu verweigern. Der ukrainische Staatschef solle vielleicht „jemand anderen verhandeln lassen“, sagte Trump am Montag.
Sabrina Frangos
Vitali Klitschko: Wir werden nie kapitulieren
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat mit eindringlichen Worten an die Solidarität in Europa im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine appelliert. „Wir wollen nie wieder Krieg in Europa. Frieden braucht unsere gemeinsame Verantwortung. Freiheit braucht Menschen, die füreinander einstehen“, sagte Klitschko (55) in einer Videobotschaft bei einer Preisverleihung in Berlin.
Ursprünglich hatte er vor, seine Auszeichnung, den European Future Award, in Berlin persönlich entgegenzunehmen, wie er weiter sagte. Doch die Situation in Kiew habe sich dramatisch zugespitzt, so dass er vor Ort bleiben müsse. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen eine großangelegte russische Invasion.
Sabrina Frangos
Selenskyj: US-Entscheidungen im Krieg „schwer zu erklären“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Entscheidungen der USA im Krieg gegen Russland. Verzögerungen bei Waffenlieferungen und Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen seien „unter Freunden schwer zu erklären“, sagt er bei einem Treffen mit einer US-Kongressdelegation. In einem Video auf Telegram beklagt er zudem fehlende Erklärungen für die eingeschränkte Nutzung des Satellitennetzwerks Starshield. Darüber hinaus habe die Ukraine zuletzt dreimal keine Warnungen vor russischen Angriffen von ihren Partnern erhalten. Das Pentagon verzögere außerdem die Lieferung bereits bezahlter Raketen. „All dies deutet darauf hin, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, die Unterstützung für uns zu drosseln“, sagt Selenskyj.
Sabrina Frangos
Trump: Selenskyj sollte Verhandlungen anderen überlassen
Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump sollte anstelle des ukrainischen Staatsoberhaupts Wolodymyr Selenskyj jemand anderes die Friedensverhandlungen mit Russland führen. „Vielleicht ist es für Selenskyj an der Zeit, jemand anderen verhandeln zu lassen“, sagt Trump vor Journalisten. Er hatte im Oktober eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs gefordert. Russland verhalte sich mit Blick auf die Ukraine „in Ordnung“ und mache „nicht viel“, fügt Trump hinzu. Die USA stellten der Regierung in Kiew weiterhin Geheimdienstinformationen zur Verfügung.
Julie Leduc
Bulgarien: Haftbefehl gegen zwei Deutsche wegen Brandstiftung an Starlink-Antennen
Ein bulgarisches Gericht genehmigt den Erlass eines europäischen Haftbefehls gegen zwei deutsche Staatsbürger. Ihnen wird vorgeworfen, Starlink-Antennen von SpaceX nahe Sofia angezündet zu haben, teilt das Gericht der Nachrichtenagentur Reuters mit. Der Staatsanwaltschaft zufolge reisten die beiden am 9. Oktober von Serbien nach Bulgarien ein und setzten die Antennen auf dem Gelände der Plana-Teleport-Anlage südlich der Hauptstadt in Brand, bevor sie zurückkehrten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen der staatlichen Nachrichtenagentur BTA zufolge drei bis zwölf Jahre Haft. Die Ukraine nutzt Starlink-Terminals intensiv. Andere Länder machen Saboteure mit Verbindungen zu Russland für ähnliche Brandstiftungen verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist solche Vorwürfe als unbegründet und als Folge antirussischer Hysterie zurück.
Henning Ott
Rubio: Gab keine Unterbrechung von Informationsaustausch mit Ukraine
US-Außenminister Marco Rubio hat Anschuldigungen aus der Ukraine über zurückgehaltene Informationen zurückgewiesen. „Es gab keine Unterbrechung“, sagte er vor Reportern in Usbekistan und zeigte sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irritiert.
Selenskyj hatte heute beklagt, abermals nicht von den Partnern seines Landes vor russischen Angriffen vorgewarnt worden zu sein. Rubio zeigte sich darüber unwissend. Zugleich sagte er, es habe „vor einigen Nächten ein Softwareproblem“ beim ukrainischen Frühwarnsystem gegeben.
Allerdings schwächte die ukrainische Luftwaffe Selenskyj Kritik wenig später ab. Luftwaffensprecher Jurij Ihnat erklärte im örtlichen Nachrichtenfernsehen, dass in der Nacht keine rechtzeitige Warnung vor der ersten Welle ballistischer Raketen erfolgt sei. Demnach gab es jedoch vor der zweiten Angriffswelle eine Information von den Verbündeten. Dies sei bereits mehrfach der Fall gewesen.
Alisa Swoboda
Kiew: Gipfel von USA, Russland und China würde Krieg verlängern
Ein Gipfeltreffen zwischen Russland, China und den USA würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha zufolge zu einer Verlängerung des Krieges ermutigen. Kiew setze stattdessen auf ein trilaterales Treffen mit den USA und Russland, um den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden.
Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge schlägt Putin für den kommenden Monat einen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor. Dabei wolle der russische Präsident über ein Ende des Krieges zu Bedingungen verhandeln, die Moskau begünstigen.
Henning Ott
Litauen will kritische Infrastruktur stärker schützen
Litauen verstärkt nach Angaben seines Ministerpräsidenten die Sicherheitsvorkehrungen an kritischer Infrastruktur. Auslöser ist ein versuchter Brandanschlag auf eine Starlink-Basisstation am Rande der Hauptstadt Vilnius. Die Behörden werten den Vorfall als Sabotageakt, der mit Russland in Verbindung steht.
Alisa Swoboda
Selenskyj: Keine Frühwarnung vor neuen Angriffen
Nach erneuten russischen Angriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, abermals nicht von den Partnern seines Landes vorgewarnt worden zu sein. Erst am Vortag hatte Selenskyj in einem Interview erklärt, dass Washington inzwischen wieder Aufklärungsergebnisse mit Kiew teile. Eine Zeit lang seien die Frühwarndaten für den Start ballistischer Raketen ausgefallen.
