Ukraine-Krieg: Trump legt geplante Zölle gegen Russland auf Eis
Quick Look
- US-Präsident Donald Trump hat die im Sanktionsgesetz gegen Russland vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem automatischen Inkrafttreten ausgesetzt, begründet mit dem nationalen Interesse der USA.
- Das Gesetz, das im September unterzeichnet wurde, sah Strafmaßnahmen gegen russisches Öl und Gas sowie gegen Politiker und Unternehmen vor.
- Trump hatte zuvor russisches Diesel für die USA vereinbart, um hohe Spritpreise zu senken, während der Kongress den Druck auf Russland erhöhen wollte.
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Why It Matters
Das Sanktionsgesetz gegen Russland wurde im September vom US-Präsidenten unterzeichnet nachdem es eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten hatte. Es sollte den Kreml wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Druck setzen durch Strafmaßnahmen gegen russische Politiker, Unternehmen und Energieexporte. Die Zölle sollten 30 Tage nach Unterzeichnung automatisch greifen, außer der Präsident entscheidet anders.
Washington. Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Der Kongress wollte den Druck auf Russland erhöhen, Trump schien zuletzt aber eher gegenteilige Ziele zu verfolgen: Vor wenigen Tagen hatte er ungeachtet bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkt.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump verkündet. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich in gut zwei Wochen den Wählern stellen müssen, hofft dadurch, die derzeit hohen Spritpreise wieder senken zu können. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs nach oben geschnellt.
Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Das Gesetz würde Trump unter anderem dazu berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu den wirtschaftlichen Schwergewichten China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Freiraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräumt.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Kongress wird versuchen, die Aussetzung der Sanktionen rückgängig zu machen oder gesetzliche Beschränkungen für die Präsidentenmacht bei Sanktionen einzuführen.
Likely · Within weeks
Die vereinbarte Lieferung russischen Diesels wird die Spritpreise in den USA kurzfristig senken, aber langfristig zu politischen Spannungen führen.
Possible · Within months
Open Questions
- Wie lange wird die Aussetzung der Zölle dauern?
- Wird der Kongress versuchen, die Aussetzung rückgängig zu machen?
- Wie wird Russland auf die Ausnutzung der Lücke im Sanktionsgesetz reagieren?
- Wird die Vereinbarung über russisches Diesel tatsächlich zu niedrigeren Spritpreisen in den USA führen?
