+++ Ukraine-Krieg +++: „Werden Mittel aufstocken müssen“ – Merz spricht sich für weitere Hilfen für die Ukraine aus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine geworben. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“

Eine Drosselung des militärisch genutzten Satelliteninternets in der Ukraine ist Berichten zufolge nach etwas mehr als einem Tag wieder aufgehoben. Die Funktion des militärischen Pakets von Starlink – Starshield – bei schnellen Bewegungen sei wiederhergestellt, meldeten mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstützt die Fortsetzung ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien. „Der Großteil der russischen Kriegsfinanzierung stammt aus Öleinnahmen“, sagte die frühere estnische Regierungschefin beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die Ukraine will ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen. In einem Interview mit der „Financial Times“ am Donnerstag sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Die Sperre ist aufgehoben. Wir sind fertig.“

Großbritanniens Finanzminister John Healey fordert seine Amtskollegen beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Bangkok auf, Sanktionen gegen Russlands Schifffahrt zu verschärfen. Die britische Regierung stellt zudem 17 Millionen Pfund für Reparaturen am Atomkraftwerk Tschernobyl bereit.

Die USA haben vorgeschlagen, dass europäische Staaten einen Teil der nach Moskaus Angriff auf die Ukraine blockierten russischen Staatsvermögen freigeben. Europäische Delegierte hätten den Plan zurückgewiesen.

Nahe der Grenze zur Ukraine ist nach einer Explosion auf einem Handelsschiff in rumänischen Gewässern Feuer ausgebrochen. Die Untersuchung zur Brandursache dauert an.

Nach Kritik der Ukraine verweist der US-Unternehmer Elon Musk darauf, dass der Satellitennetzwerk Starshield Eigentum der US-Regierung sei und von dieser auch kontrolliert werde.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sagt, Frankreich könne die Ukraine nicht weiter finanziell unterstützen. Die Ukraine widerspricht zudem russischen Angaben, sie habe am Mittwoch Ölraffinerien angegriffen.

Mindestens 20 Staatsangehörige Bangladeschs, die unter falschen Arbeitsversprechen nach Russland gelockt wurden, sind als lebende „Köder“ im Ukrainekrieg getötet worden.

Außenminister Johann Wadephul hat angesichts jüngster Angriffe auf zivile Schiffe vor der bulgarischen Schwarzmeerküste verlangt, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief die Mitglieder der Allianz zu mehr Hilfe für die Ukraine auf.