Ukraine: USA schlagen laut Selenskyj Donbass-Rückzug vor – für Nato-Beitritt

Kiew. US-Unterhändler haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Verzicht der Ukraine auf den Donbass im Gegenzug für einen Nato-Beitritt ins Spiel gebracht. Dies sei bei der jüngsten Runde der Friedensgespräche mit Russland in Abu Dhabi geschehen, hieß es in Äußerungen Selenskyjs gegenüber Journalisten, die sein Präsidialamt am Samstag veröffentlichte.

Es sei das erste Mal, dass während der Gespräche die Frage einer Nato-Mitgliedschaft mit territorialen Zugeständnissen verknüpft worden sei. „Die Amerikaner warfen die Frage auf: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der Nato beitritt? Würde sich die Ukraine aus dem Donbass zurückziehen?‘“, sagte er.

Selenskyj bekräftigte seine Position, dass die ukrainische Regierung nicht bereit sei, Gebiete abzutreten. Sollte die Ukraine jedoch ein umfassendes Paket erhalten, das Sicherheitsgarantien, das Recht auf eine starke und gut finanzierte Armee sowie Gelder für den Wiederaufbau umfasse, werde er die Frage in einem nationalen Referendum zur Abstimmung stellen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft wiederholt als rote Linie bezeichnet und dies als eines seiner Motive für die russische Invasion im Jahr 2022 genannt.

Die zweitägigen, von den USA vermittelten Gespräche in Abu Dhabi waren am Mittwoch ohne einen größeren Durchbruch zu Ende gegangen. Beide Seiten hätten sich jedoch auf einen Gefangenenaustausch geeinigt, der mehr als 1000 Personen umfassen solle, sagte Selenskyj.

Die genauen Zahlen würden noch verhandelt. Einen von Putin vorgeschlagenen lokalen humanitären Waffenstillstand für die hart umkämpfte Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk lehnte Selenskyj ab. Der Vorschlag zeige Russlands Unvermögen, die Stadt gewaltsam einzunehmen.

Zudem gebe es keine Neuigkeiten über Fortschritte bei einer möglichen Waffenruhe für den Energiesektor, erklärte Selenskyj. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner hätten dieses Thema bei einem Treffen mit Putin am Donnerstag in der russischen Hauptstadt ansprechen wollen. „Putin persönlich unterstützt keinen Waffenstillstand“, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident wies die russische Forderung zurück, sich auf eine umfassende europäische Sicherheitsarchitektur zu einigen, bevor die Details zur Beendigung des Krieges geklärt seien. „Dieser Krieg muss zuerst beendet werden“, betonte er. Ebenso hatten sich europäische Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Dublin am Freitag geäußert.

Selenskyj war am Donnerstag in Irland mit Witkoff und Kushner nach deren Gesprächen in Russland zusammengetroffen. Die US-Unterhändler hätten ihm mitgeteilt, dass alle Seiten zugestimmt hätten, europäische Vertreter bei künftigen Friedensgesprächen mit an den Verhandlungstisch zu holen.

In Abu Dhabi hatten die Delegierten aus Europa noch nicht gemeinsam mit der russischen Seite am Tisch gesessen. Auf dem Gipfel in Irland einigten sich die EU-Staaten darauf, dass das europäische Verhandlungsteam aus den fünf großen Militärmächten – dem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien sowie Frankreich, Deutschland, Italien und Polen – sowie Vertretern der EU bestehen soll.