Ukrainekrieg: Kanzler Friedtich Merz will russisches Vermögen nicht in USA überführen
Friedrich Merz plädiert für dauerhafte Unterstützung und lehnt Transfer russischer Vermögenswerte in die USA ab
Quick Look
- Bundeskanzler Friedrich Merz warb beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen.
- Er betonte die Notwendigkeit dauerhafter Unterstützung und lehnte den Transfer eingefrorener russischer Vermögenswerte in die USA ab.
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Why It Matters
Der EU-Gipfel befasst sich mit der anhaltenden Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion. Zudem gibt es Debatten über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel für eine größere Unterstützung der Ukraine geworben. »Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen«, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. »Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.«
Merz verwies auf seinen jüngsten Besuch in Kyjiw. »Wir sehen eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland.« Es bleibe seine Überzeugung, dass man nicht nur die Existenz des angegriffenen Landes verteidigen. »Wir verteidigen die politische Ordnung Europas, die von Russland wirklich in jeder Hinsicht unter Druck gesetzt wird«, so Merz.
Russisches Vermögen soll nicht an die USA gehen
Der deutsche Kanzler sprach sich auch klar gegen eine Überführung eines Teils des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens an die USA aus, um es dann als Druckmittel in den Bemühungen um Friedensverhandlungen zu verwenden. Die Vermögenswerte, etwa 210 Milliarden Euro, sollten in Europa bleiben, sagte der Kanzler. »Das ist unsere Angelegenheit und darüber entscheiden wir.«
Zuvor hatte die »Financial Times« darüber berichtet, dass die Idee der Überführung eines Teils des Vermögens in die USA bei einem Treffen von Regierungsvertretern der USA, der Ukraine und Europa in Miami vorgebracht worden sei. Daran nahmen auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich teil.
Le Pen will Ukrainehilfe stoppen
Die Unterstützung der Ukraine wird am Freitag auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird. Sowohl die künftige Finanzierung der EU als auch die Ukraineunterstützung könnten bald infrage gestellt werden, sollten bei Wahlen in mehreren Ländern 2027 europaskeptische Kandidaten gewinnen.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte am Mittwoch in Brüssel erklärt, dass sie im Fall ihres Wahlsiegs die Hilfe ihres Landes nach sechs Monaten einstellen werde. Sie begründete dies damit, dass Frankreich dafür kein Geld mehr habe. »Ich überrumple niemanden«, sagte Le Pen. Es sei nur »ehrlich« gegenüber Selenskyj, »ihm zu sagen, dass wir diese finanzielle Hilfe nicht mehr tragen können«.
What to Watch
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Diskussion über Ukraine-Hilfe beim EU-Gipfel am Freitag
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Open Questions
- Wie wird die EU die Finanzierung der Ukraine langfristig sichern?
- Welche Auswirkungen hätten Wahlergebnisse 2027 auf die Ukraine-Hilfe?
