UN General Assembly Elects Bangladesh Foreign Minister as Next President

Die UN-Generalversammlung hat den aktuellen Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, zu ihrem nächsten Präsidenten und damit als Nachfolger von Annalena Baerbock ab September bestimmt. 99 der 193 Mitgliedsstaaten in dem Weltparlament stimmten für den 72-jährigen Diplomaten. Baerbock gratulierte ihm zu «einem der besten Jobs der Welt».

Die Spitzenposition im größten Gremium der Vereinten Nationen hat in erster Linie protokollarische Bedeutung, kann aber auch begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung haben oft einen symbolischen Wert und gelten als weltweites Stimmungsbild.

Rahman übernimmt das Amt zu einer Zeit, in der die Vereinten Nationen angesichts zahlreicher ungelöster bewaffneter Konflikte auf der Welt und wegen riesiger finanzieller Lücken unter Reformdruck stehen. Er folgt auf Baerbock, die laut dem UN-Experten Richard Gowan eine «durchaus solide und zupackende Führungspersönlichkeit war» und dem Amt deutlich mehr Öffentlichkeit verschafft hat als ihre Vorgänger.

«Baerbock ist eine größere diplomatische Berühmtheit als die meisten Präsidenten der Generalversammlung», erklärte Gowan. Die Grünen-Politikerin sei, so höre er von Diplomaten, mitunter aber auch von den Grenzen ihres Amtes frustriert gewesen. «Sie wünschte sich, die Generalversammlung würde bei der Bewältigung der vielen Krisen, mit denen sie konfrontiert ist, aktiver agieren.»

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zollte seiner Amtsvorgängerin Baerbock Respekt dafür, wie sie ihr Amt bei den UN ausgefüllt habe. Sie arbeite mit viel Engagement daran, dass die grundlegenden Versprechen, die sich die Welt mit der UN-Gründung vor mehr als 80 Jahren gegeben hätten, in Reichweite blieben und Reformen einen Weg in die Zukunft weisen würden. «Denn es braucht gerade in diesen Zeiten kraftvolle und handlungsfähige Vereinte Nationen», sagte Wadephul.

Rahman hatte im Voraus erklärt, Vollzeit-Präsident sein zu wollen. Ob er sein Amt als Außenminister niederlegen wird, wurde aber bis zuletzt unter Diplomaten angezweifelt. Rahman kann auf langjährige Erfahrung bei den Vereinten Nationen zurückblicken und war in führender Rolle mit der Situation der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch befasst. Rahman erklärte, sich für die Reform der UN-Friedensmissionen, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und etwa die Förderung von Frauen und Mädchen sowie die Belange der ärmsten Länder der Erde einsetzen zu wollen.

Baerbock behält das Amt noch bis zur offiziellen Amtsübergabe am 9. September inne - kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt. Das Amt wird in einer regionalen Rotation vergeben, bei der nun die Asien-Pazifik-Gruppe an der Reihe war. Rahman setzte sich gegen den zyprischen Diplomaten Andreas Kakouris durch. Dass sich zwei Kandidaten für den Posten bewerben, ist äußerst selten.