Union: Als Letzter sagte auch der Bundeskanzler „Ja“ zu Aigner – Wie er zu der Entscheidung getrieben wurde

Berlin. Es dauerte bis Sonntagabend, bevor die Welt ganz offiziell erfuhr, was alle schon längst wussten: Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Das verkündete die CDU-Zentrale nach dem Abendessen von Parteichef Friedrich Merz mit dem Präsidium. Die 61-Jährige wird als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU Ende Januar vor die Bundesversammlung treten – als erste Frau, als erste von der CSU. SPD und Grüne haben längst Zustimmung signalisiert.

Und Merz? Wirkt wieder mal wie ein Getriebener, den die Fakten überrollt haben. Der Kanzler hatte bis zuletzt vermieden, sich festzulegen, wer auf Frank-Walter Steinmeier folgen solle. Zuletzt erklärte er am Montag: Es solle eine Frau werden. Am Freitag sei die Entscheidung endgültig gefallen, hieß es in seinem Umfeld.

Seit Wochen hatten Markus Söder und die CSU sich längst mit aller Kraft für Aigner starkgemacht. Und während der Kanzler schwieg, sprachen sich Tag um Tag mehr CDU-Politiker für die CSU-Kandidatin aus. Auch Politiker von SPD und Grünen hatten sich für die CSU-Politikerin stark gemacht.

Merz steckte im Dilemma: Hätte er trotzdem eine eigene Kandidatin präsentiert, wäre er nicht nur in einen Konflikt mit der Schwesterpartei CSU hineingelaufen, sondern auch mit dem Koalitionspartner SPD. Und der Kanzler hatte früh deutlich gemacht, dass er sich eine Kandidatin wünschte, die von der politischen Mitte getragen wird, also möglichst auch von Sozialdemokraten und Grünen.

Im Umfeld von Merz wurde das lange Zögern des Kanzlers damit begründet, dass es sich um „Gremienprozesse“ handle. Merz wollte am 9. November im CDU-Präsidium über einen gemeinen Vorschlag sprechen. Er wünschte sich einen „geordneten Prozess“.

Vielen in der CDU kam der Prozess der vergangenen Wochen allerdings alles andere als geordnet vor. Merz sei die Personalie komplett entglitten, monierte ein Mitglied des Bundesvorstands. Der ganze Prozess sei „ziemlich desaströs“. Wieder einmal wirke der Kanzler unvorbereitet. Wie konnte es soweit kommen?

Dass Steinmeiers Amtszeit im März 2027 ausläuft, weiß Merz, seit er das Amt des Bundeskanzlers im Mai 2025 antrat. Am 31. Januar soll von der Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt gewählt werden.

Anstatt dass Merz Pflöcke einschlug, preschte im April CSU-Chef Söder vor und brachte Aigner erstmals öffentlich ins Spiel. Die einen sagen, er habe von dem schlechten Ergebnis der CSU bei der Kommunalwahl ablenken wollen. Andere erklärten sich den Vorschlag so: Söder habe gewusst, dass Aigners Name genannt würde und sie in der CSU große Sympathie genieße.

Da habe er sich gleich an die Spitze der Bewegung stellen wollen – wohl wissend, dass ein früh genannter Name in einem Personalkrimi oft nicht der letztgenannte ist. Ein späterer Verzicht zugunsten eines CDU-Kandidaten hätte Söder dann als Argument geholfen, um anderes durchzusetzen – womöglich seine Kanzlerkandidatur.

Seither hielt sich der CSU-Chef zurück. „In diesem Fall kann man Söder wirklich keinen Vorwurf machen“, sagte selbst ein CDU-Politiker, der den bayerischen Ministerpräsidenten ansonsten eher kritisch sieht. Dass eine mögliche Kandidatur Aigners spätestens auf dem CSU-Parteitag Ende Oktober ein großes Thema würde, sei immer klar gewesen.

Auch in der CSU heißt es, man habe nicht foul gespielt. Es habe die Vereinbarung gegeben, die Personalie nach den Landtagswahlen im Herbst zu klären. Zwar habe es ein Gespräch mit dem Kanzler gegeben. Das aber habe unverbindlich geendet.

Verwunderlich wurde in der CSU zur Kenntnis genommen, dass das Merz-Umfeld dann zum CSU-Parteitag die Information an die Öffentlichkeit lanciert habe, dass sich Merz eine eigene Entscheidung vorbehalte. Als Merz als Redner auf dem Parteitag dann aber Aigners Name in seiner Begrüßung nannte, brandete demonstrativer Jubel auf.

Die Debatte um die Nachfolge war seither nicht mehr zu bremsen. „Wir haben eine überragende Persönlichkeit dafür, die als Landtagspräsidentin und ehemalige Bundesministerin hervorragend geeignet ist, auch mit Empathie und Charme“, stellte etwa CSU-Chef Söder klar. „Das ist jetzt unser Angebot.“

Merz aber schwieg weiter. In seinem Umfeld wurde zu diesem Zeitpunkt noch betont, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung „den Anspruch hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen“. Es gebe „eine Reihe geeigneter Optionen“.

Warum aber zögerte Merz so lange? Dazu gibt es unterschiedliche Vermutungen in der CDU. Einige glauben, dass der Kanzler nach den desaströsen Wahlniederlagen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern damit beschäftigt war, um sein Amt zu kämpfen. Er habe schlicht keine Kapazitäten gehabt, um eine Einigung mit Söder auszuhandeln.

Andere verweisen auf den Machtverfall von Merz: Er habe nicht mehr die Autorität, die CSU-Kandidatin Aigner innerhalb der eigenen Reihen durchzusetzen, deshalb habe er auf Zeit gespielt. Vor allem in Nordrhein-Westfalen soll es bis zuletzt Vorbehalte gegen eine Bundespräsidentin von der CSU gegeben haben.

Möglicherweise habe Merz aber auch die Stimmungslage in der CDU falsch eingeschätzt, sagte ein führender Unionspolitiker: Der Kanzler habe befürchtet, dass es großen Widerstand in der Partei gegen eine Bundespräsidentin von der CSU geben könnte – was aber im Falle Aigners gar nicht der Fall gewesen sei.

Was auch die Gründe waren: Am Ende wirkte Merz wie ein Getriebener. Er hatte nicht die Kraft, eine eigene Kandidatin durchzusetzen, sondern musste den Vorschlag des CSU-Chefs akzeptieren.

Was aber bedeutet die Entscheidung für Markus Söder? Da nun mit Ilse Aigner jemand aus der CSU das höchste Amt im Staat bekleiden wird, gilt es für viele in der Union als ausgeschlossen, dass Söder doch noch eines Tages Bundeskanzler werden könnte. Bis zuletzt waren in der CDU viele überzeugt, dass der CSU-Chef gerne noch einen Anlauf nehmen würde. Im Jahr 2021 hatte er versucht, Kanzlerkandidat zu werden, unterlag dann aber Armin Laschet (CDU).

Als es zuletzt Gerüchte um einen Kanzlertausch gab wegen der schlechten Umfragewerte und der Unbeliebtheit von Merz, wurden zwei mögliche Kandidaten genannt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Söder. „Jetzt ist Söder endgültig aus dem Rennen“, heißt es.

Hat Söder das bewusst in Kauf genommen, weil er die Ambitionen auf einen Wechsel ins Kanzleramt aufgegeben hat? Wollte er lieber der erste CSU-Chef sein, der seiner Partei das Amt des Bundespräsidenten sichert? Viele in der Union interpretieren den Vorgang so. Doch gibt es auch manche in der CSU die sagen, Söder habe alle Optionen. Schließlich sei er Franke – und nicht Bayer.