Union wollte Kündigungsschutz in kleinen Betrieben abschaffen
Internes Verhandlungspapier zeigt Vorschläge aus den SPD-Union-Gesprächen in der Villa Borsig – SPD schlug längere Befristungen vor
Quick Look
- Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios lag ein internes Verhandlungspapier zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD vor.
- Die Union schlug demnach vor, den Kündigungsschutz für Betriebe mit unter 50 Beschäftigten vollständig abzuschaffen sowie für Gutverdiener über 8.450 Euro Brutto.
- Die SPD wollte hingegen längere Befristungsmöglichkeiten für Unternehmen in neuen Geschäftsfeldern.
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Why It Matters
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fanden in der Villa Borsig im Berliner Nordwesten statt. Die Union hatte in internen Vorbesprechungen weitreichende Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes gemacht, die nun öffentlich wurden.
Knapp zwei Wochen nach den Reformverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig in Berlin wird immer deutlicher, wie weit die Koalitionspartner inhaltlich auseinanderlagen. Viele der Differenzen sind bereits öffentlich geworden. Eine mögliche Maßnahme war bisher aber nicht bekannt: Nach Recherchen des ARD‑Hauptstadtstudios hatte die Union in den sogenannten Sherpa‑Vorbesprechungen vorgeschlagen, den deutschen Kündigungsschutz in großem Maße aufzuweichen. Das geht aus einem internen Verhandlungspapier hervor, das dem ARD‑Hauptstadtstudio auszugsweise vorliegt. Darin sind mögliche Maßnahmen aufgeführt, die Bestandteil eines schwarz‑roten Reformpakets werden könnten.
Union: Kündigungsschutz in kleinen Betrieben abschaffen
Vorschläge der SPD sind in roter Schrift markiert, jene der Union in blauer. Demnach schlugen CDU und CSU offenbar vor, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten vollständig abzuschaffen. Dies würde voraussichtlich Millionen Beschäftigte betreffen, etwa in kleineren Handwerksbetrieben. Zudem regten die Unions-Verhandler offenbar an, den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit „besonders hohen Einkommen“ oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzuheben. Diese Grenze liegt derzeit bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 8.450 Euro.
SPD wollte Möglichkeit für längere Befristungen
Die SPD schlug dagegen offenbar vor, die Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverträge zu erweitern. In dem Papier heißt es, dass Unternehmen, die in neue Geschäftsfelder investieren und dabei Risiken eingehen, in diesen Bereichen längere Befristungen für Arbeitsverträge erhalten sollten. Unklar ist allerdings, ob diese Forderungen auch in den direkten Verhandlungen in der Villa Borsig eine Rolle spielten und wie wichtig der Union der Punkt in den Verhandlungen war und ist. Das interne Papier ist auf Anfang April datiert; die Koalitionsgespräche im Berliner Nordwesten fanden erst am 11. und 12. April statt. Festlegungen gab es dort lediglich zu wenigen Punkten, etwa zum am Freitag beschlossenen Tankrabatt. Der Kündigungsschutz war zumindest offiziell kein Teil der Einigung.
Open Questions
- Welche Rolle spielten die Vorschläge in den direkten Verhandlungen?
- Wie wichtig war der Punkt für die Union?
- Wird das Thema in Zukunft wieder aufgegriffen?
