Unions-Fraktionschef Spahn rechtfertigt Leihmutterschaft und stellt sich Debatte

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat seine Entscheidung, über eine Leihmutter ein Kind zu bekommen, gerechtfertigt. In einem Podcast mit Bild-Journalist Paul Ronzheimer erklärte er, er selbst habe lange mit sich "gerungen, was das Thema Leihmutterschaft angeht".

"Ich bin lange zerrissen gewesen", sagte Spahn. "Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden." Er kenne es "als Christ", dass "das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben". Es seien "keine einfachen Entscheidungen" gewesen, sagte er.

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern durch eine Leihmutter in den USA geworden sind. Der Fall löste eine Kontroverse aus, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist. Spahns eigene Partei spricht sich zudem klar gegen eine Legalisierung aus - so wie Spahn selbst es auch bereits in der Vergangenheit tat. Er sieht sich nun auch mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei konfrontiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz habe er vorletzte Woche über die Vaterschaft informiert. Dieser habe ihm gratuliert, sagte Spahn. Beide hätten aber auch darüber gesprochen, "dass das keine einfache Ausgangslage ist". "Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen", so der CDU-Politiker. Auf Rücktrittsforderungen angesprochen, sagte Spahn: "Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht." Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause findet am 8. September statt.

Kanzler Merz betonte am Freitag, dass es auch bei dem bestehenden Verbot in Deutschland bleiben soll. "Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage. Wir haben in der Partei, in der CDU einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte er am Rande deutsch-französischer Gespräche in Brühl. Alles Weitere werde man in der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums besprechen. Sie findet am Montag um 11 Uhr in Berlin statt.

Auch Spahn selbst wird nach Angaben einer Fraktionssprecherin an der Sitzung teilnehmen, die in der Regel von Parteichef Merz geleitet wird. Zuvor hatte es geheißen, Spahn werde bei der Sitzung nicht zugegen sein. Der CDU-Politiker ist seit dem Parteitag im Februar nicht mehr Mitglied in dem Gremium. Er nimmt an den Sitzungen in der Regel aber trotzdem als Fraktionschef teil.

Die CDU hatte erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird. Zu diesem Zeitpunkt war die Leihmutter von Spahns Sohn Spahn zufolge bereits schwanger. Er ärgere sich im Nachhinein, sich damals nicht geäußert zu haben, sagte Spahn der Bild. Damals sei er jedoch "noch nicht so weit" gewesen, diese Debatte führen zu können. Er wolle sich nun aber der Debatte stellen.

So hatte unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters Spahns Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion gefordert. "Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt", sagte Peters, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt, der Bild. Kritik gab es auch aus der Opposition und von Kirchenvertretern. Spahn wird unter anderem Doppelmoral vorgeworfen sowie ein Umgehen der deutschen Rechtslage.

CDU-Familien-Staatssekretär Michael Brand kritisierte Spahn ebenfalls scharf. "Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen", schreibt der hessische Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die "Fuldaer Zeitung". Auch Spahn habe Leihmutterschaft öffentlich immer abgelehnt. "Nun hat er über ein Jahr hinweg das dennoch für viel Geld organisiert. Und das bewusst unter Umgehung des deutschen Rechts dann in den USA. Damit hat er zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen", kritisierte Brand.

Leihmutterschaft ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Strafbar sind unter anderem die ärztliche Mitwirkung und die Vermittlung entsprechender Vereinbarungen. Für Wunscheltern ist es jedoch nicht verboten, ein im Ausland durch Leihmutterschaft geborenes Kind nach Deutschland zu bringen und hier aufzuziehen.