Unions-Haushaltspolitiker fordern Änderungen am Bundeshaushalt

Berlin. In der Koalition bahnt sich nach dem Streit über die Steuerreform der nächste Ärger an. Teile der Unions-Bundestagsfraktion sehen die hohe Neuverschuldung zunehmend kritisch – und wollen den bereits beschlossenen Haushalt im parlamentarischen Verfahren verändern.

„Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie eine nachhaltige und tragfähige Struktur der Bundesfinanzen in den 2030er-Jahren, nach Auslaufen des Sondervermögens Infrastruktur und als Exitstrategie aus der Bereichsausnahme, aussehen soll“, sagte Unions-Haushaltspolitiker Yannick Bury dem Handelsblatt. Der Weg dahin werde mehrere Jahre dauern. Umso wichtiger sei es, jetzt mit den Gesprächen zu beginnen.