Unterstützung für Merz: CDU-Ministerpräsidenten fordern Stabilität

Die Arbeit der Regierung geht weiter. Am Mittwoch stehen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) im Bundeskanzleramt und präsentieren einen Zehnpunkteplan mit Strafverschärfungen gegen islamistischen Terrorismus. Es soll die Konsequenz der Bundesregierung aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sein. Es ist in diesen nervösen Tagen in Berlin aber auch ein Zeichen: Problem, Lösung, Gesetze. Alles normal.

Wie wenig allerdings in diesen Tagen normal ist, zeigt eine Stellungnahme, die fast gleichzeitig mit dem Auftritt bekannt wird. In dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, betonen die acht Ministerpräsidenten der CDU: „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen.“ Und vor allem: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“

In normalen Zeiten wäre es eine Selbstverständlichkeit, die niemand aussprechen müsste. In diesen nervösen Tagen vor den Landtagswahlen in Berlin und vor allem Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag ist es ein Moment, in dem Friedrich Merz einmal durchatmen kann. Zumindest vorerst. Auch wenn sein Name in dem Schreiben nicht erwähnt wird.

Für Merz gilt: Berlin statt New York

Der Bundeskanzler hat schon viel vorbereitet für einen Wahlsonntag, der einen weiteren Tiefschlag für seine Partei bedeuten wird – in Mecklenburg-Vorpommern kämpft die CDU um ihre parlamentarische Existenz. Am Montag hat Merz die Einladungen verschicken lassen zu einer formalen Präsidiumssitzung von 17 Uhr an im Konrad-Adenauer-Haus, auch dazu werden die acht Ministerpräsidenten erwartet.

Am Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt, am 6. September, gab es keine förmliche Sitzungseinladung, sondern nur eine allgemeine – von den Ministerpräsidenten war nur Daniel Günther gekommen. Am Dienstag folgte dann noch die erwartete Absage der Merz-Reise Anfang nächster Woche zur UN-Generalversammlung. Es sei klar, dass die Anwesenheit des Kanzlers in Berlin erforderlich sei in diesen Tagen, hört man aus der Bundesregierung.

Die Stellungnahme der Ministerpräsidenten aus Kiel, Düsseldorf, Wiesbaden, Mainz, Erfurt, Magdeburg, Dresden und Berlin dürfte dem Kanzler helfen bei der Vorbereitung auf das, was nach der Schließung der Wahllokale droht. Bevor das gemeinsame Statement bekannt wird, hatte der Kanzler in der Kabinettssitzung schon deutlich gemacht, um was es geht. Wie auch international sich die Blicke auf das richteten, was in Deutschland passiert. Tatsächlich gibt es gerade keinen diplomatischen Empfang in der Hauptstadt, bei dem Diplomaten nicht um die Frage kreisen: Wie stabil ist die Bundesregierung?

Was bei weniger als fünf Prozent geschieht, ist ungewiss

Als die Stellungnahme schon kursiert, heißt es aus dem Umfeld des Bundeskanzlers, er begrüße die Unterstützung der Ministerpräsidenten. Damit demonstrierten sie Verantwortung für Deutschland. Es gehe in der aktuellen innenpolitischen Lage um Stabilität und um Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten werbe er um Sachlichkeit und um das Vertrauen der Bürger in den Reformprozess.

Tatsächlich entkräftet das Schreiben zumindest einen gern erhobenen Vorwurf in den Tagen der wilden Ablösungs- und Kanzlertauschspekulationen in Berlin: dass ihn niemand unterstütze. Einzelne wie der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst, der hessische Boris Rhein und der bayerische Markus Söder hatten sich zwar schon unterstützend geäußert. Söder hatte dabei jedoch ausdrücklich nur für die CSU sprechen wollen. Und schon seit Tagen machte Merz deutlich, dass er die Ministerpräsidenten alle braucht. Er hatte ihre Unterstützung schon nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt gesucht, und auch bei der Präsidiumssitzung am Sonntag sollen sie mit Merz die Konsequenzen aus dem Ergebnis besprechen.

Am Mittwochvormittag hatte das Warten dann ein Ende. Allerdings zeigt das Schreiben auch, dass die Ministerpräsidenten mit ihrer Unterstützung Bedingungen verknüpfen. Und zu hören ist auch aus den Ländern und Berlin, dass man damit ein schlechtes Ergebnis am Sonntag eingepreist habe. Welche Dynamik ein nicht ausgeschlossenes Scheitern an der Fünfprozenthürde in Schwerin noch auslösen könnte, ist hingegen ungewiss. Noch aber läuft der Wahlkampf, und die Ministerpräsidenten schreiben: „Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.“

Klare Mahnung an Merz: keine Minderheitsregierung!

Gleich zu Beginn mahnen die Ministerpräsidenten jedenfalls: „Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag.“ Das Geraune über Gedanken zur Bildung einer Minderheitsregierung im Kanzleramt für den Fall des Scheiterns der Koalition wurde in einigen Landeshauptstädten so ernst genommen, dass man dem gleich Einhalt gebieten wollte. Oder fürchteten sie tatsächlich eine Kurzschlussreaktion von Merz, sollte die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern katastrophal für die CDU ausgehen? Unter Punkt zwei heißt es in dem Schreiben: „Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.“

Die Idee zu der gemeinsamen Stellungnahme ist nach F.A.Z.-Informationen am Montag entstanden, so ist es aus den Landeshauptstädten und Berlin zu hören. Die koordinierende Rolle hat Gordon Schnieder übernommen. Ausgerechnet der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der Merz noch für seine hakelige Kabinettsumbildung kritisiert hatte – bei der auch sein Bruder, der damalige Verkehrsminister Patrick Schnieder, sein Amt verloren hatte.

Aber auch in Mainz hat man die aktuellen Personaldebatten vor den anstehenden Wahlen als „Gift“ wahrgenommen, sie führten zu nichts. „Sehr schnell“ soll Einigkeit hergestellt worden sein zwischen den Ministerpräsidenten. Dass Merz nicht namentlich genannt wird, will man in Mainz nicht als Signal verstanden wissen. Es gebe nur den einen Bundeskanzler, das sei Friedrich Merz. Und dass Söder nicht bei den Unterzeichnern dabei sei, erkläre sich schon daraus, dass er eben nicht der CDU, sondern der CSU angehöre. Dem Kanzler wurde, so heißt es in Berlin, das Schreiben am Dienstagabend zur Kenntnis gezeigt. Kurz zuvor soll Schnieder ihn angerufen und informiert haben. Alles wieder normal?

Zumindest vielleicht etwas stabiler. In den zurückliegenden Tagen wirkte Friedrich Merz verunsichert, angegriffen. Am Dienstag hatte er auf einer Wirtschaftstagung noch kraftvoll auf seine Richtlinienkompetenz hingewiesen. Am Abend hatte er auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Blick auf seine Reformpläne gesagt, er habe nur eine Stimme im Bundestag. Immerhin bekam er viel Applaus von den jungen Gästen, was ihm erkennbar guttat. Es habe ihm „ein Stück Kraft“ gegeben, sagte Merz, in einer Zeit, „die verdammt nicht einfach ist“.