US-Bundesgericht: Visumserlasse für propalästinensische Studierende waren rechtswidrig

Die Art und Weise, wie die US-Regierung propalästinensischen Studierenden aus dem Ausland ihre Visa entzogen hat, war rechtswidrig. Das hat ein US-Bundesgericht in Kalifornien entschieden. Demnach verstoßen Teile des Einwanderungsrechts des Bundes gegen die Verfassung und hätten daher nicht als Grundlage für die Entscheidung genutzt werden dürfen.

Richterin Noël Wise kritisierte die Regierung von Donald Trump in ihrer Urteilsbegründung scharf. Die Stärke der Demokratie werde geschwächt, wenn Mitglieder der Gesellschaft – ob US-Bürger oder nicht – sich selbst zensieren müssten, sagte sie. Sie befürchte, dass künftig auch ‌Menschen mit ​anderen unliebsamen Ansichten zur Zielscheibe würden.

Auslöser ​war eine Klage der Studierendenzeitung der Stanford University, »The Stanford Daily«. Einige Mitarbeitende mit Studierenden-Visa hatten demnach aus ⁠Angst ⁠vor den Maßnahmen der Regierung darauf verzichtet, über propalästinensische Proteste zu berichten. Die Anwälte der ​Zeitung argumentierten, ‌dass zwei Bestimmungen des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes gegen Teile der US-Verfassung verstoßen. Diese Gesetze waren von der Regierung herangezogen worden, um den Entzug der Visa zu rechtfertigen.

Trump und seine Regierung hatten im vergangenen Jahr damit begonnen, Visa zu widerrufen und ausländische Staatsbürger festzunehmen, die sich für Palästina oder gegen Israel ausgesprochen hatten. Unter anderem traf es den Aktivisten und Columbia-Absolventen Mahmoud Khalil , der sich an propalästinensischen Protesten auf dem Campus beteiligt hatte. Die türkische Studentin Rumeysa Öztürk wurde verhaftet und in eine Abschiebehaftanstalt in Louisiana gebracht, weil sie in einer Unizeitung einen israelkritischen Artikel geschrieben hatte.