US-Justizministerium will gegen sieben Bundesrichter wegen kritischer Äußerungen vorgehen
Quick Look
- Das US-Justizministerium hat Disziplinarmaßnahmen gegen sieben Bundesrichter aus Minnesota beantragt, weil sie in einem New-York-Times-Bericht kritische Äußerungen zu Einsätzen der Einwanderungsbehörden gemacht haben.
- Die Richter, darunter Oberster Bundesrichter Patrick Schiltz, sollen gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben.
- Die Regierung wirft ihnen Parteilichkeit vor und fordert ihre Rückzug aus Fällen im Zusammenhang mit dem Heimatschutzministerium.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Trump-Regierung verfolgt eine rigide Einwanderungspolitik, die wiederholt von Gerichten blockiert wird. In Minneapolis kam es im Januar zu tödlichen Schüssen während eines ICE-Einsatzes, bei denen zwei US-Bürger starben. Die Richter hatten in einem New-York-Times-Bericht Bedenken geäußert, dass ICE-Anordnungen öfter verletzt würden als bei anderen Bundesbehörden.
Das US-Justizministerium will gegen mehrere Richter wegen kritischer Äußerungen gegenüber Medien vorgehen. Das Ministerium beschuldige sieben Bundesrichter aus Minnesota, mit Aussagen zum Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegen ihre Schweigepflicht verstoßen zu haben, teilte das Ministerium mit. Gegen sie seien Disziplinarmaßnahmen bei einem Bundesberufungsgericht beantragt worden.
Hintergrund der Anschuldigungen ist ein Bericht der New York Times vom 17. September. Darin wurden sieben Richter zitiert, darunter Richter Patrick Schiltz, der zum Zeitpunkt des Einsatzes der US-Einwanderungsbehörden in Minneapolis der Oberste Bundesrichter von Minnesota war. Bei dem am 4. Dezember angekündigten Einsatz sollten Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis festnehmen.
Richter Schiltz hatte bereits zuvor geäußert, es sei »wahrscheinlich«, dass ICE im Januar »mehr gerichtliche Anordnungen verletzt hat als manche Bundesbehörden während ihrer gesamten Existenz«. In dem Artikel der New York Times führte er dann aus, dass das dadurch im Bundesgerichtssystem von Minnesota ausgelöste Chaos »eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dargestellt« habe.
Eine solche öffentliche Stellungnahme sei für amtierende Richter selten, schrieb die New York Times. Sie fügte hinzu, dass weder Schiltz noch seine in dem Bericht genannten sechs Kollegen auf laufende Verfahren eingehen wollten. Sie erklärten sich demnach aber bereit, sich zu den Spannungen mit dem Justizministerium und der Lage während des Einsatzes zu äußern.
US-Regierung wirft Richter Parteilichkeit vor
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe das Berufungsgericht aufgefordert, »eine Untersuchung« zu den Äußerungen dieser Richter einzuleiten, teilte das Justizministerium mit. Justizminister Todd Blanche warf den Richtern vor, gegen ihre ethischen Grundsätze verstoßen zu haben. Die »offensichtlich voreingenommenen« Richter sollten sich von Fällen über das Heimatschutzministerium zurückziehen.
Trump hat die Bekämpfung der aus seiner Sicht übermäßigen Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Gerichte haben immer wieder gegen Maßnahmen der US-Regierung im Rahmen ihres rigiden Vorgehens gegen Einwanderer und Flüchtlinge entschieden. Am Rande von Protesten gegen die Abschieberazzien wurden im Januar in Minneapolis die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Für den Tod der dreifachen Mutter Good wird ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich gemacht, für den des Krankenpflegers Pretti ein Angehöriger des Grenzschutzes.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Bundesberufungsgericht wird eine Untersuchung gegen die sieben Richter einleiten.
Likely · Within weeks
Die betroffenen Richter werden sich aus Fällen zurückziehen, die mit dem Heimatschutzministerium zusammenhängen.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Disziplinarmaßnahmen werden gegen die Richter beantragt?
- Wie wird das Bundesberufungsgericht auf den Antrag reagieren?
- Gibt es weitere Richter, die ähnliche Äußerungen gemacht haben und nicht genannt wurden?
- Welche rechtlichen Grundlagen legt das Justizministerium für seine Anschuldigungen zugrunde?
