+++ US-Midterms +++: US-Justizministerium entsendet Rekordzahl von Wahlbeobachtern

US-Vizepräsident JD Vance hat am Wahltag auf der Plattform X an die Steuersenkungen der Trump-Regierung erinnert. „Wir haben die Steuern auf Überstunden abgeschafft. Wir haben die Steuern auf Trinkgelder abgeschafft“, schrieb Vance. Auch die Steuern auf Leistungen der staatlichen Rentenversicherung seien abgeschafft worden. Die gesetzlichen Regelungen gehen allerdings weniger weit, als Vance es darstellt. Mehr als 40 Bundesstaaten haben die Bundesregelung zur Steuerbefreiung von Trinkgeldern nicht umgesetzt. Wer auf Bundesebene einen Steuerabzug für Trinkgelder oder Überstunden erhält, muss auf diese Einkünfte daher weiterhin Steuern an seinen Bundesstaat zahlen.

Was die Besteuerung der staatlichen Renten betrifft, sieht das umfassende Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump eine befristete Steuervergünstigung vor. Diese bezieht sich auf das gesamte Einkommen älterer Menschen, nicht nur auf ihre Renten.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) stellt sich auf eine mögliche Auseinandersetzung über die Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska ein. ACLU-Anwältin Theresa Lee sagte der Nachrichtenagentur AP vor den Zwischenwahlen am heutigen Dienstag, das Justizministerium wolle auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump gerichtlich die offizielle Bestätigung eines möglichen Wahlsiegs der Demokraten verhindern, bis geklärt sei, ob der Stimmzettel in Alaska Wähler verwirrt habe.

Kurz vor den Midterms in den USA haben die Amerikaner laut einer Analyse fast zwei Milliarden Dollar auf die Kongresswahlen gesetzt. Laut „Washington Post“ wurden bis zum späten Montagabend knapp 1,9 Milliarden Dollar (rund 1,7 Mrd. Euro) auf die Zwischenwahlen gewettet. Die Einsätze verteilen sich demnach auf mehr als 7.000 mögliche Ergebnisse – von der Aussage eines Kandidaten in einer Wahlkampfrede bis hin zum allgemeinen Kräfteverhältnis im Kongress.

Das US-Justizministerium entsendet 1000 Wahlbeobachter in alle 50 Bundesstaaten. Dies sei der größte Beobachtungseinsatz am Wahltag in der Geschichte der Behörde, teilte das Ministerium mit. Die Zahl der Beobachter ist rund dreimal so hoch wie bei den letzten Zwischenwahlen. Sie sollen der Mitteilung zufolge die Einhaltung der Bundeswahlgesetze prüfen. In den USA werden auch Abstimmungen auf Bundesebene von den einzelnen Bundesstaaten gemäß ihren jeweiligen Gesetzen organisiert.

Der Vorsitzende des Republican National Committee (RNC), Joe Gruters, macht sich Hoffnungen auf ein gutes Abschneiden der Partei von Präsident Donald Trump bei den Zwischenwahlen. Alles hänge von der Wahlbeteiligung ab, sagte Gruters am Vorabend der Kongresswahlen am heutigen Dienstag. Wenn die Partei ihre Wähler an die Urnen bringe, gewinne sie, und genau darauf habe sie hingearbeitet.

Gruters gab sich optimistisch, dass die Republikaner „der Geschichte trotzen“ könnten, sagte er mit Blick auf den Umstand, dass die Partei des jeweils amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen in der Vergangenheit häufig Sitze einbüßte.

Seit 12 Uhr deutscher Zeit dürfen die Wähler in New York und New Hampshire ihre Stimmen abgeben. In New York sind zwei Distrikte noch umkämpft. Dort ist noch nicht abzusehen, ob der Kandidat der Republikaner oder der Demokraten gewinnt. Die Wahllokale schließen in New York um 3 Uhr deutscher Zeit.

Um 11 Uhr deutscher Zeit haben die US-Zwischenwahlen offiziell begonnen. Den Anfang machen die Wahllokale im Staat Vermont im Nordosten der USA. Sie haben bereits um 5 Uhr Ortszeit geöffnet. Nach und nach folgen die weiteren Staaten. Die ersten Wahllokale in Kentucky und Indiana schließen um 0 Uhr deutscher Zeit. Dann beginnt die Auszählung.

Im Streit um die Briefwahlstimmen in Kalifornien hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage kassiert. Bundesrichter James Boasberg wies die Regierung an, nicht länger von den kalifornischen Wahlbehörden zu verlangen, die Stimmzettel von 20.000 Menschen gesondert aufzubewahren. Bei ihnen soll es sich laut dem Justizministerium möglicherweise nicht um US-Staatsbürger handeln.

Boasberg erklärte, dass die Forderungen der Regierung gegen die US-Verfassung verstießen. „Die Exekutive hat höchstwahrscheinlich gegen die Wahlklausel der Verfassung verstoßen, die die Befugnis über Wahlregeln ausschließlich den Bundesstaaten und dem Kongress überträgt“, schrieb Boasberg in seiner Entscheidung. Die US-Regierung hatte in der Sache kurz zuvor den Obersten Gerichtshof angerufen.

Wenige Stunden vor den wichtigen US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump die verbleibende Zeit seinem Prestigeprojekt nahe dem Weißen Haus gewidmet. Überraschend detailliert erklärte der Republikaner, wie der „Reflecting Pool“ am Lincoln Memorial renoviert wurde. Erst im weiteren Verlauf seines Auftritts nutzte er die Bühne, um angebliche Erfolge in den Iran-Verhandlungen und bei der Bekämpfung der Kriminalitätsrate zu benennen. Den Abschluss der Rede bildet eine Rückkehr zum Thema rund um den „Reflecting Pool“.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht einen Tag vor den Parlamentswahlen wegen angeblich falsch ausgegebener Stimmzettel in Kalifornien vor den Obersten Gerichtshof. Mit dem Eilantrag will sie eine einstweilige Verfügung erwirken, bis in der Berufungssache entschieden ist, wie aus dem Dokument hervorgeht. Die Regierung wirft Kalifornien vor, Stimmzettel an mutmaßliche Nichtstaatsangehörige ausgegeben zu haben. Bei Bundeswahlen dürfen nur US-Staatsbürger abstimmen.

Kalifornien soll laut dem Antrag die Stimmzettel, bei denen die Regierung vermutet, dass sie unrechtmäßig ausgefüllt wurden, gesondert aufbewahren, bis die Identität der Abstimmenden geklärt ist. Sie hatte die Zahl von mehr als 20.000 möglichen Fällen aufgeführt. Bei Gerichten niedrigerer Instanzen war die Trump-Regierung gescheitert. Es bleibt unklar, ob und wann der Supreme Court entscheidet und ob sich das auf die Parlamentswahlen auswirken wird.

Der US-Autoverband AAI fordert ein dauerhaftes Verbot für chinesische Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten. „Wir müssen den US-Markt vor einer Flut chinesischer Importe schützen, die ein Überwachungsrisiko bergen und etablierte Hersteller benachteiligen, die über Generationen hinweg in amerikanische Standorte investiert haben“, sagte John Bozzella von der Alliance for Automotive Innovation (AAI) am Montag. Die Gruppe vertritt fast alle großen Autobauer in den USA, darunter General Motors, Toyota und Volkswagen. Im September einigten sich die Unterstützer eines parteiübergreifenden Vorstoßs im Senat darauf, eine beschleunigte Verabschiedung der Maßnahme auf November zu verschieben.

Die Einschaltquoten bei dem konservativen US-Sender sind vor den Midterms deutlich zurückgegangen. CEO Lachlan Murdoch sieht als Grund dafür vor allem „Nachrichtenmüdigkeit“, wie er am Montag bei einem Call sagte, bei dem das Unternehmen die Quartalszahlen vorstellte. Das Unternehmen habe einen ähnlichen Trend auch während der Midterms des US-Präsidenten Georg W. Bush beobachtet, führte er fort.

Der demokratische Senatskandidat Abdul El-Sayed für Michigan bekam laut eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 2,4 Millionen Dollar Wahlspenden. Seine ehemalige Vorwahlkonkurrentin, die US-Abgeordnete Haley Stevens, hatte am Sonntag ihre Unterstützung zurückgezogen und öffentlich den Republikaner Mike Rogers unterstützt. Stevens hatte im August in einem kontroversen Vorwahlkampf knapp gegen El-Sayed verloren.

Kurz vor den US-Zwischenwahlen ist der verschlafene Fischerort Petersburg im Südwesten Alaskas ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Hier wohnt der frühere Grundschullehrer Daniel J. Sullivan Jr., der dafür sorgen könnte, dass die Republikaner von Präsident Donald Trump die Mehrheit im Senat verlieren. FBI-Agenten befragten nun Einwohner, die Geld für Sullivan Jr. gespendet haben, der als Außenseiter kandidiert.

Die Republikaner vermuten, Sullivan sei nur angetreten, um dem Amtsinhaber Dan S. Sullivan Stimmen abspenstig zu machen und der Demokratin Mary Peltola zum Sieg zu verhelfen. Sullivan Jr. und Peltola bestreiten das.

„Ich liebe die Farmer“ – das sagte Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung. Sein Lob umrahmte er vor den Zwischenwahlen mit Finanzzusagen im Wert von über 15 Milliarden Dollar. Gestiegene Preise für Diesel und Dünger sorgten für massiven Unmut in der Branche, traditionell eine Stammwählerschaft der Partei des US-Präsidenten.

Am Dienstag wählen die Amerikaner einen Großteil des US-Kongresses neu: alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump könnten ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verlieren – oder verteidigen.

Donald Trump ist bereit, Elon Musk und enge Mitarbeiter vorsorglich zu begnadigen, falls die Demokraten bei den Zwischenwahlen den Kongress erobern. Das sagte der US-Präsident im Podcast „Pod Force One“. Auf die Frage, ob das auch vorsorgliche Begnadigungen bedeuten könne, antwortete er: „Ich würde es tun, wenn es nötig wäre, klar.“

Trump wies dabei die Vermutung zurück, die Demokraten könnten Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX verstaatlichen. Er werde Musk und Mitarbeiter aber „schützen“, wenn Kongressermittler sie ins Visier nähmen. Namentlich nannte er Edward Coristine, der zu Musks Projekt DOGE gehörte. Mit DOGE wollte Musk Regierungsprogramme zusammenstreichen.

Trump verwies auf seinen Vorgänger: Joe Biden hatte seinem Sohn Hunter und mehreren Regierungsvertretern vorsorgliche Begnadigungen gewährt, die bei einer zweiten Trump-Regierung Vergeltung hätten fürchten müssen. „Das hat Biden getan. Er hat jedem eine Begnadigung gegeben“, sagte Trump. Er nannte auch die Begnadigungen für Personen, die den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar untersucht hatten.

Musk unterstützt die Republikaner im Wahlkampf mit Hunderten Millionen Dollar. Am Freitag schrieb er auf X, eine republikanische Senatsmehrheit sei entscheidend, um einen „dauerhaften Einparteienstaat“ unter den Demokraten zu verhindern.

US-Präsident Donald Trump hat die demokratische Kongressabgeordnete Haley Stevens nach ihrer Wahlempfehlung für den republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers im Bundesstaat Michigan gelobt. Stevens habe Mut und große, nahezu beispiellose Loyalität gegenüber den Menschen in Michigan bewiesen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte bei einem Wahlkampfauftritt mit Trump im Bundesstaat Iowa, er habe nach der Wahlempfehlung mit Stevens gesprochen. Er habe sie ermutigt, auf ihre Sicherheit zu achten und weiter die Wahrheit auszusprechen.

Der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Chuck Schumer, hat die Wahlempfehlung seiner Parteikollegin Haley Stevens für einen Republikaner als „verachtenswerten Verrat“ verurteilt. Die demokratische Kongressabgeordnete unterstützt bei der Senatswahl in Michigan den Republikaner Mike Rogers. Der Chef der Demokraten in Michigan, Curtis Hertel, sagte, Stevens habe alles aufgegeben, was ihr nach eigenem Bekunden wichtig sei.

Der demokratische Senatskandidat Abdul El-Sayed spielte dagegen am Sonntag vor Journalisten die Bedeutung von Stevens’ Wahlempfehlung für den Republikaner Rogers herunter. Er konzentriere sich auf Themen, die den Wählern wichtig seien, etwa die hohen Lebenshaltungskosten. Über Stevens mache er sich im Grunde keine Gedanken.

Donald Trump sagt, der republikanische Senatskandidat in Georgia, Mike Collins, könne ihn im Fall seines Wahlsieges jederzeit anrufen, wenn er um Hilfe für seinen Bundesstaat bitten wolle. Sollte Georgia am 3. November jedoch den Demokraten Jon Ossoff wiederwählen, sei das etwas ganz anderes. Wenn Ossoff anriefe, um Geld zu erbitten, würde seine Antwort lauten: „Es ist mir völlig egal, was er will“, sagte der Präsident bei einem kürzlichen Auftritt in dem Bundesstaat und benutzte dabei einen abfälligen Spitznamen für den Demokraten.

Es war ein wiederkehrendes Thema bei Trumps Wahlkampfveranstaltungen: Von Georgia über North Carolina und Ohio bis hin nach Kansas brachte er die Möglichkeit ins Spiel, dass seine Regierung Bundesstaaten, in denen die Demokraten bei den bevorstehenden Zwischenwahlen gewinnen, weitaus weniger wahrscheinlich unterstützen würde.

Diese Drohungen fielen in Kundgebungen, bei denen er reizvolle Maßnahmen wie neue Investitionen in die Halbleiterindustrie, ein Reparaturzentrum für U-Boote und weniger Beschränkungen für eine bestimmte Art von Diesel in Aussicht stellte – um die konkreten Vorteile zu verdeutlichen, die ein Machterhalt seiner Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus über den 3. November hinaus den Wählern bescheren könnte.

Ein Gericht hat dem Versuch der US-Regierung von Präsident Donald Trump, in die Midterms-Wahl in Alaska einzugreifen, einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht in dem Bundesstaat gab Anträgen auf Abweisung der Klage statt, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Eine zwischenzeitlich abgeänderte Klageschrift der Regierung wurde ebenfalls abgewiesen. Damit wird die Wahrscheinlichkeit immer geringer, dass Trump es doch noch gelingen könnte, dort in die Wahlen einzugreifen.

Im Kern geht es der Trump-Regierung darum, die Bestätigung einer möglichen Wahlniederlage des republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern. Seit Wochen steht der Fall des doppelten Namens Sullivan auf dem Stimmzettel in Alaska im Fokus. Amtsinhaber Sullivan tritt gegen die demokratische Kontrahentin Mary Peltola und den p