+++ US-Midterms +++: US-Justizministerium will Klage zu Kaliforniens Wahl zurückziehen

Der Demokrat Chris Mann hat die Wahl zum Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Kansas gewonnen. Der Anwalt und frühere Polizist setzte sich gegen den republikanischen Amtsinhaber Kris Kobach durch. Mann hatte sich bereits am Mittwoch zum Sieger erklärt.

Die Demokratin Aisha Wahab ist ins US-Repräsentantenhaus wiedergewählt worden. Sie gewann die Wahl im 14. Kongresswahlbezirk Kaliforniens, der Teile des Bezirks Alameda an der Ostseite der Bucht von San Francisco umfasst.

Wahab hatte den Sitz im August bei einer Nachwahl gewonnen und zog als erste afghanisch-amerikanische Abgeordnete in den US-Kongress ein. Die frühere Senatorin im Parlament Kaliforniens rückte für den Demokraten Eric Swalwell nach. Er hatte sein Mandat im April niedergelegt, nachdem Vorwürfe sexueller Übergriffe und Belästigung gegen ihn erhoben worden waren. Swalwell bestreitet die Vorwürfe.

Die Demokratin Nancy Lacore hat die Wahl zum US-Repräsentantenhaus im ersten Kongresswahlbezirk von South Carolina gewonnen. Sie setzte sich gegen die Republikanerin Jenny Costa Honeycutt durch, eine Anwältin und Bezirksrätin im Charleston County. Die Nachrichtenagentur AP erklärte Lacore um 18.51 Uhr Ortszeit zur Siegerin.

Lacore folgt auf die Republikanerin Nancy Mace, die den Sitz nach ihrer erfolglosen Kandidatur für das Gouverneursamt räumt.

Die frühere Vizeadmiralin leitete die Reserve der US-Marine, bis Verteidigungsminister Pete Hegseth sie im vergangenen Jahr ohne Begründung entließ. Die Entlassung war Teil einer Reihe von Maßnahmen gegen führende Militärs in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump.

Das US-Justizministerium hat am Freitag beantragt, seine Klage gegen die Auszählung von rund 20.000 Stimmzetteln in Kalifornien einzustellen. Das Ministerium hatte behauptet, die Stimmzettel seien an Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft verschickt worden. Es wollte sie bis zur Überprüfung des Aufenthaltsstatus der Empfänger von der Auszählung ausschließen lassen.

Kaliforniens Behörden hatten erklärt, die Liste des Ministeriums sei veraltet und enthalte auch Wahlberechtigte. Der zuständige Bundesrichter David O. Carter hatte den Antrag auf eine getrennte Behandlung der Stimmzettel abgelehnt. Er warnte, dass Wahlberechtigte dadurch ihre Stimme verlieren könnten.

US-Präsident Donald Trump und die Raumfahrtbehörde Nasa wollen in den USA eine neue Luft- und Raumfahrtmesse aufbauen und damit große Branchenschauen in anderen Ländern übertreffen. Die Veranstaltung namens CapeWeek werde in zwei Jahren erstmals im Kennedy Space Center in Florida stattfinden, sagte Trump in einer Rede am Freitag. Sie soll die Stärke der US-Luft- und Raumfahrtbranche demonstrieren und internationale Geschäfte ankurbeln. Die neue Messe würde einen dicht gefüllten Kalender internationaler Luftfahrtkonferenzen ergänzen, darunter die Großmessen in Paris, Farnborough in England und Dubai. Zu diesen Messen kommen Tausende Führungskräfte, Regierungsvertreter und Ingenieure.

Der Secret Service hat in der Nähe des Weißen Hauses einen Mann mit mehreren Waffen im Auto festgenommen. Er habe den Beamten gesagt, dass Stimmen in seinem Kopf ihm befohlen hätten, nach Washington zu kommen und Präsident Donald Trump zu töten, teilte das Heimatschutzministerium mit. Der Mann stamme aus Venezuela und halte sich unrechtmäßig in den USA auf, hieß es. Unter den drei Waffen in dem als gestohlen gemeldeten Auto sei ein halbautomatisches Gewehr gewesen.

Die Stabschefin von US-Präsident Donald Trump, Susie Wiles, verlässt wenige Tage nach dem verheerenden Wahldebakel der Republikaner den engsten Machtzirkel im Weißen Haus. Auf die Position rückt ihr Stellvertreter Stephen Miller, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte.

Der republikanische US-Senator Thom Tillis verteidigt Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und wirft ihm Inkompetenz vor. „Hier geht es um Sie: die Inkompetenz, die Sie an den Tag gelegt haben, die schlechten Ratschläge, die Sie dem Präsidenten gegeben haben, und Ihre beschämenden und peinlichen Episoden – von der Entlassung unserer Top-Generäle bis zum Verschicken von Kriegsplänen per Textnachricht an Reporter“, schrieb der aus dem Amt scheidende Senator aus dem Bundesstaat North Carolina auf der Plattform X.

Nach den Wahlerfolgen der Demokraten in Texas will die Stadt Houston ihre Zusammenarbeit mit den US-Einwanderungsbehörden einschränken. Bürgermeister John Whitmire kündigte am Freitag ein „neues Modell“ für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts an. Die Stadt werde gegen Einwanderer vorgehen, die eine Gefahr darstellten, nicht aber gegen Menschen, die ihrem Familienleben, ihrer Arbeit oder ihrer Ausbildung nachgingen.

Bei Verkehrsverstößen solle es beispielsweise bei einer Verwarnung oder einem Strafzettel bleiben, erklärte Whitmire. Bei gewaltfreien Verstößen, die nicht mit Haft geahndet werden könnten, werde es keinen Kontakt mit der Einwanderungsbehörde ICE geben.

Nach der Niederlage der Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei den Kongresswahlen haben zwei weitere hochrangige Vertreter des US-Justizministeriums am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Es handelt sich um John Eisenberg, den Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit, und Jason Reding Quiñones. Letzterer war mit der Überprüfung früherer strafrechtlicher Ermittlungen gegen Trump befasst. Die Behörde verliert damit in rascher Folge Führungspersonal. Am Donnerstag war die Chefin der Bürgerrechtsabteilung, Harmeet Dhillon, zurückgetreten.

Das Justizministerium ist nun bei zwei seiner wichtigsten Vorhaben ohne Führung: dieser Überprüfung und dem Vorgehen gegen Hochschulen. Die Gründe für die Rücktritte von Eisenberg und Quiñones blieben zunächst unklar. Ein solcher Schritt ist nach Zwischenwahlen jedoch nicht ungewöhnlich, insbesondere wenn die Partei des Präsidenten eine Niederlage erleidet. Die Demokraten planen eine Reihe von Untersuchungen zu Trumps Regierung und seinen Geschäften.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ein für Freitag geplantes Treffen mit Spitzenmanagern der Tech-Branche verschoben. Dem Technologie-Beirat des Weißen Hauses gehören unter anderem Nvidia-Chef Jensen Huang und der Chef des Facebock-Konzerns Meta, Mark Zuckerberg an, wie das Energieministerium mitteilte. Es nannte auf seiner Internetseite den kommenden Freitag als neuen Termin. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht dazu, warum die Sitzung des Beirats verschoben wurde.

Eine US-Bundesrichterin hat den Beginn der Bauarbeiten für den geplanten Triumphbogen von Präsident Donald Trump in Washington für 14 Tage untersagt. Die einstweilige Verfügung von Richterin Tanya Chutkan bedeutet einen Rückschlag für eines der prominentesten Bauvorhaben Trumps. Der Präsident will mit dem monumentalen Bauwerk die US-Hauptstadt nach seinen Vorstellungen umgestalten.

Chutkan gab dem Antrag des Bundesstaates Virginia und der Hauptstadt Washington statt, die gemeinsam gegen das Vorhaben geklagt hatten. Bereits zuvor hatten eine Gruppe von Vietnamkriegsveteranen und ein Architekturhistoriker Klage eingereicht. Die Verfahren richten sich gegen die rechtlichen Grundlagen des Projekts.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Einsatz zusätzlicher Militärfahrzeuge und Boote bei Patrouillen der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington genehmigt. Wie aus zwei internen Vermerken hervorgeht, die der AP vorliegen, dürfen die Einsatzkräfte künftig unter anderem 60 Militärpolizeifahrzeuge, taktische Fahrzeuge und Patrouillenboote nutzen. Bei bestimmten Einsätzen dürfen sie zudem Gewehre tragen, nicht jedoch in U-Bahn-Stationen.

Die verstärkten Patrouillen sollen unter anderem der Bekämpfung von Bandenkriminalität und Drogenhandel dienen, wie den Memos zu entnehmen ist. Die Höchstzahl der eingesetzten Nationalgardisten bleibt den Vermerken zufolge bei 3.500. Derzeit sind knapp 3.100 Soldaten aus verschiedenen Bundesstaaten in Washington stationiert.

US-Präsident Donald Trump will das Oval Office sowie den Kabinettsraum im Weißen Haus vor größeren Umbauten durch künftige Präsidenten bewahren. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das ein erster Schritt sein soll, um die Räume im Westflügel als nationales Denkmal auszuweisen. Dafür ist jedoch die Zustimmung des Kongresses erforderlich. „Wenn sie also sagen wollen: 'Lasst uns das Oval Office abschaffen, lasst es uns quadratisch machen', dann müssen sie zurück zum Kongress gehen“, sagte Trump. Er hoffe, dass das Parlament klug genug sei, dies nicht zuzulassen. Der Vorstoß erfolgt zwei Tage nach den Zwischenwahlen, bei denen Trumps Republikaner die Kontrolle über den Kongress an die Demokraten verloren haben.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat Trump selbst weitreichende Veränderungen an dem historischen Gebäude und in der US-Hauptstadt Washington vorgenommen. Unter anderem ließ er das Oval Office mit goldenen Verzierungen versehen, den Rosengarten pflastern und den Ostflügel abreißen, um Platz für einen Ballsaal zu schaffen. Auf die Frage von Journalisten, ob der nächste Präsident seine goldenen Dekorationen wieder entfernen dürfe, sagte Trump: „Sie können tun, was sie wollen, solange sie es vorsichtig tun.“

Nach der Wahlschlappe der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen hat Verteidigungsminister Pete Hegseth den Krieg gegen den Iran verteidigt und sich kämpferisch gegen eine drohende Amtsenthebung gezeigt. In einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft bezeichnete er den Militäreinsatz als mutig und historisch. US-Präsident Donald Trump stellte sich hinter seinen Minister und erklärte, dieser habe fantastische Arbeit geleistet. Hegseth steht jedoch massiv unter Druck, nachdem Vizepräsident JD Vance den Iran-Krieg für die Wahlniederlage der Republikaner verantwortlich gemacht hatte. Ein republikanischer Abgeordneter kündigte bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth an. Kritiker werfen Hegseth neben der Kriegsführung auch die Entlassung hochrangiger Militärs vor. Die Demokraten, die bei den Wahlen am Dienstag die Kontrolle über den Kongress gewonnen haben, planen ab dem kommenden Jahr weitreichende parlamentarische Untersuchungen gegen den Minister.

US-Außenminister Marco Rubio ist Rücktrittsgerüchten entgegengetreten. Der „New York Times“ sagte er zu entsprechenden Medienberichten: „Ehrlich gesagt weiß ich nicht, woher diese Dinge kommen.“ Er betonte zudem: „Ich liebe die Arbeit, die ich mache.“ Zuvor hatte ein Pressevertreter des Außenministeriums in einem X-Post das Gerücht als falsch und erfunden zurückgewiesen.

Medien hatten berichtet, dass Rubio darüber nachdenke, als Außenminister zurückzutreten. In den Berichten wurde darüber spekuliert, dass der 55-Jährige möglicherweise eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2028 vorbereiten könnte. Rubio sagte der „New York Times“, er wolle sich nicht zum Thema 2028 äußern.

Der voraussichtlich künftige Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat eine Blockade einer möglichen künftigen Supreme-Court-Nominierung durch Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt. Seine Demokraten würden es nach ihrer Übernahme der Kontrolle im Senat im Januar nicht zulassen, dass der Republikaner Trump eine Richterkandidatin oder einen Richterkandidaten aus dem rechten Lager am Obersten Gerichtshof der USA einsetze, sagte Schumer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP in einem Interview.

Damit brachte Schumer die Möglichkeit ins Spiel, dass die Demokraten mit ihrer künftigen Mehrheit im Senat in den kommenden zwei Jahren bis zum planmäßigen Ende von Trumps Amtszeit eine Nominierung für den Supreme Court blockieren könnten, sollte eine Vakanz entstehen. Schumer wollte aber nicht sagen, ob er einen möglicherweise frei werdenden Posten am Gerichtshof bis zur nächsten Präsidentschaftswahl freihalten würde.

Der scheidende kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat eine Umwandlung sämtlicher Todesstrafen in dem US-Bundesstaat in lebenslange Haftstrafen angekündigt. Er werde die Strafen der aktuell 548 Häftlinge im Todestrakt in Kalifornien in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung aus der Haft umwandeln, teilte der Demokrat Newsom am Donnerstag mit.

„Ich ergreife diese Maßnahme, weil ich der festen Überzeugung bin, dass eine vom Staat genehmigte Tötung mit den Werten Kaliforniens nicht vereinbar ist“, teilte Newsom in einem Schreiben mit. Newsom hatte 2019 ein Moratorium gegen Hinrichtungen in Kalifornien verhängt. 2016 hatte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler des Bundesstaats gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt.

Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, will Präsident Donald Trump nach den Erfolgen seiner Partei bei den Zwischenwahlen in die Pflicht nehmen. Die neue demokratische Kongressmehrheit werde dem Republikaner zahlreiche Gesetze zur Unterzeichnung vorlegen, kündigte er am Donnerstag an. Der Kongress werde auf die Sorgen der Wähler über „Kosten, Chaos und Korruption“ eingehen, unabhängig davon, ob Trump mitziehe oder nicht.

Der Senator aus dem US-Bundesstaat New York, der seine Partei im Senat künftig als Mehrheitsführer vertreten will, sagte: „Wird Trump alles davon unterzeichnen? Angesichts der Unnachgiebigkeit von Trump und den Republikanern natürlich nicht“.