US-Oberstes Gericht lehnt Trumps Antrag ab: Fed-Chefin Cook bleibt im Amt
Quick Look
- Das Oberste US-Gericht hat Trumps Antrag abgelehnt, Fed-Gouverneurin Lael Brainard Cook zu entlassen.
- Dies schützt die Unabhängigkeit der Notenbank und verhindert Trumps sofortige Entlassung Cooks während ihres laufenden Rechtsstreits.
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Why It Matters
Das Oberste US-Gericht hat Trumps Antrag abgelehnt, die Fed-Gouverneurin Cook zu entlassen. Dies schützt die Unabhängigkeit der Notenbank.
Die obersten US-Richter hatten bereits signalisiert, dass sie dem Antrag der Trump-Regierung auf Aufhebung der Entscheidung einer unteren Instanz wohl nicht stattgeben würden. Dieses Urteil hatte Trump daran gehindert, Cook noch während ihrer laufenden Klage sofort zu entlassen.
Bereits vorher Skepsis gezeigt
Die Richter hatten bereits in einer mündlichen Verhandlung im Januar Skepsis mit Blick auf das Vorgehen Trumps anklingen lassen. Der Ausgang des Rechtsstreits war von den Finanzmärkten mit großer Spannung erwartet worden, da Investoren die Unabhängigkeit der Notenbank als hohes Gut ansehen.
Trump hatte im vergangenen Sommer mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.
Das Verfahren galt als Testfall, wie weit die Richter bereit sind, zu gehen, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren. Es war das erste Mal in der Geschichte der Notenbank, dass ein US-Präsident versucht, ein Mitglied des unabhängigen Fed-Direktoriums zu entlassen.
Trump versucht seit Monaten, die Unabhängigkeit der Notenbank auszuhebeln. Mehr darüber lesen Sie hier.
Open Questions
- Wie wird Trump auf die Entscheidung reagieren?
- Gibt es weitere Versuche, die Fed-Unabhängigkeit zu untergraben?
