Julius Stockheim
61 Prozent der US-Amerikaner wollen strengere Überwachung von Social-Media-Konzernen
Eine parteiübergreifende Mehrheit der US-Bürger befürwortet strengere staatliche Regeln für den Umgang mit sozialen Medien - insbesondere zum Schutz von Kindern. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung der Meinungsforscher von Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters sind 61 Prozent der Befragten für eine schärfere Aufsicht über die Unternehmen, darunter 71 Prozent der Demokraten und 62 Prozent der Republikaner.
Zwei Drittel der US-Amerikaner unterstützen zudem Gesetze, die eine Altersüberprüfung vorschreiben, um Kinder unter 16 Jahren von den Plattformen fernzuhalten. 85 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass von sozialen Medien für Kinder eine Suchtgefahr ausgeht.
Sarah Sendner
US-Einwanderungsbehörde ICE will Mitarbeiter bis Ende August mit Bodycams ausstatten
Die US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement)will bis Ende August alle Mitarbeiter im Außendienst mit Körperkameras ausstatten. Dies geschähe früher als ursprünglich geplant, teilte der amtierende ICE-Direktor David Venturella am Samstag mit. Die Richtlinien der Behörden erlaubten eine beschleunigte Veröffentlichung von Aufnahmen nach schweren Verletzungen oder dem Tod einer Person in Gewahrsam. ICE könne jedoch Aufnahmen zurückhalten, wenn diese Ermittlungen gefährden oder die Privatsphäre verletzen könnten.
Vivian Melchert
US-Senat einigt sich on Übergangshaushalt
Republikanische und demokratische Senatoren haben sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Mit einer großen Mehrheit von 90 zu 6 stimmten die Politiker für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die Weiterfinanzierung der US-Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember vorsieht. Die Abstimmung erfolgte nach mehrstündigen Beratungen bis in die Nacht hinein - und damit kurz vor der Sommerpause.
Nun muss noch die zweite US-Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, für den zeitweisen Etat stimmen, damit ein Shutdown abgewendet werden kann. Die Kongressabgeordneten kommen erst im September nach ihrer Sommerpause wieder zusammen. Die Republikaner des Repräsentantenhauses hatte einen eigenen Haushaltsentwurf ausgefertigt. Ob der Entwurf aus dem Senat im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, war laut US-Medien zunächst unklar.
Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen am 3. November will laut US-Medien keine der beiden großen Parteien riskieren, für einen etwaigen Stillstand der Regierungsgeschäfte verantwortlich gemacht zu werden. Sollte der Übergangshaushalt - auch Continuing Resolution genannt - verabschiedet werden, wäre die Finanzierung zumindest zeitweise gesichert. Einigen sich Republikaner und Demokraten nicht bis zum 30. September, kommt dagegen ein Teil der Regierungsgeschäfte mit dem Monatswechsel zum Erliegen.
Vivian Melchert
US-Senat will Haushaltssperre vor den Wahlen abwenden
Wenige Wochen vor den Kongresswahlen in den USA hat der Senat einen Schritt unternommen, um eine drohende Haushaltssperre abzuwenden. Die von den Republikanern geführte Kammer verabschiedete am Samstag einen Überbrückungshaushalt. Dieser soll die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 11. Dezember sichern. Damit soll ein lähmender Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert werden, der kurz vor den wichtigen Wahlen im November eintreten könnte.
Das ebenfalls von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte bereits im vergangenen Monat einen eigenen Entwurf verabschiedet. Beide Kammern müssen ihre Versionen nun in Einklang bringen, bevor Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen kann. Die Zeit drängt, da die aktuelle Finanzierung am 30. September ausläuft – weniger als fünf Wochen vor den Kongresswahlen am 3. November.
Die beiden Entwürfe weisen den oppositionellen Demokraten zufolge wesentliche Unterschiede auf. So würde die Senatsversion im Gegensatz zum Entwurf des Repräsentantenhauses verhindern, dass die Trump-Regierung Gelder von anderen Programmen für die Grenzsicherung umschichtet. Zudem erlaube der Senatsentwurf Anpassungen bei der Finanzierung von Wohnungs- und Lebensmittelhilfeprogrammen. Er würde überdies eine neue Regelung des Haushaltsbüros des Weißen Hauses vorübergehend blockieren. Die Regelung hätte politisch ernannten Beamten die Kontrolle über Zuschüsse in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar eingeräumt.
Alisa Swoboda
Trump kündigt Milliardeninvestitionen an: USA sollen „Mineralien-Supermacht“ werden
US-Präsident Donald Trump will die USA zu einer „Mineralien-Supermacht“ machen und hat dafür Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte zu kritischen Rohstoffen und Batterien angekündigt. „Wir holen uns Amerikas rechtmäßigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zurück“, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Außenministerium in Washington.
Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gestärkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben gehört ein an Bedingungen geknüpftes Darlehen des Verteidigungsministeriums über 1,4 Milliarden Dollar für den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics.
Vivian Melchert
Blanche schafft wohl doch Bestätigung als US-Justizminister
Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche darf sich trotz Widerstands einer weiteren republikanischen Senatorin auf eine Bestätigung im Amt einstellen. Nachdem die Senatorin Lisa Murkowski am Freitag angekündigt hatte, dass sie gegen die Bestätigung von Blanche stimmen werde, teilte ihr republikanischer Senatskollege Bill Cassidy mit, dass er für den Nominierten stimmen werde. Damit dürfte Blanche mit einer knappen Mehrheit als Minister bestätigt werden.
Murkowski nannte als Grund für ihren Widerstand ihre Sorge, die Regierung könnte an einem umstrittenen Fonds zur Entschädigung von Verbündeten von US-Präsident Donald Trump festhalten. Blanche hatte vor dem Justizausschuss des Senats zugesichert, dass die Pläne für den Fonds im Umfang von umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgegeben werden. Neben Murkowski hat im Lager der Republikaner auch Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt, Blanche nicht zu unterstützen.
Murkowski sagte, der Senat könne den Fonds nur so lange verhindern, bis das Bestätigungsverfahren für Blanche abgeschlossen sei. Sie verwies auch auf den Umgang des Justizministeriums mit den Akten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. „Das Land braucht einen Justizminister, der die schlimmsten Impulse dieser Regierung im Zaum hält“, erklärte die Senatorin. Sie hoffe, dass Blanche dies im Falle seiner Bestätigung gelingen würde, doch sie habe kein Vertrauen, dass dies tatsächlich der Fall sein werde.
Lara Dehari
Gericht stoppt Bauarbeiten an Ballsaal
Ein US-Berufungsgericht hat den Stopp der Bauarbeiten am von Präsident Donald Trump gewünschten Ballsaal für das Weiße Haus angeordnet. Außerdem müsse der Präsident für das Projekt die Zustimmung des Kongresses einholen, entschied das Gericht am Freitag und gab damit Denkmalschützern Recht, die gegen den Bau geklagt haben.
„Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist vom Kongress zu entscheiden und keine Angelegenheit, die die Exekutive eigenmächtig regeln darf“, erklärte das Gericht. Es setzte sein Urteil jedoch für zwei Wochen aus, damit die Regierung vor dem Obersten Gericht Berufung einlegen kann.
Anna Lena Stahl
Trump sieht sich nicht als Ziel von Wählerfrust
US-Präsident Donald Trump sieht Frust von Wählerinnen und Wählern seiner Partei nicht gegen sich selbst gerichtet. „Sie sind nicht sauer auf mich, aber sie sind sauer auf die Republikaner“ im Kongress, sagte Trump gegenüber der Nachrichtenorganisation Punchbowl News. „Die Frage ist, werden sie wählen? Denn viele von ihnen sind sehr sauer auf die Republikaner, um ehrlich zu sein.“
Einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungszentrums Norc zufolge sind nur 33 Prozent der befragten erwachsenen Amerikanerinnen und Amerikaner mit Trumps Arbeit zufrieden. Damit haben seine Umfrageergebnisse den bislang tiefsten Punkt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit erreicht – was seiner Republikanischen Partei bei den Kongresswahlen im November schaden könnte.
Vivian Melchert
Blanche muss um Bestätigung als US-Justizminister bangen
Die Bestätigung von Todd Blanche als Justizminister der USA im Senat ist unwahrscheinlicher geworden. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski teilte am Freitag mit, dass sie dagegen stimmen werde, dass der geschäftsführende Justizminister Blanche das Amt dauerhaft übernimmt. Murkowski, Senatorin aus Alaska, begründete ihre Haltung mit der Sorge, dass die Regierung von Präsident Donald Trump einen Fonds zur Entschädigung von Angreifern des US-Kapitolgebäudes im Jahr 2021 vorantreiben könnte, auch wenn Blanche versprochen hat, das Vorhaben aufzugeben.
Murkowski sagte, der Senat verfüge nur so lange über ein Druckmittel gegen den Fonds, bis das Bestätigungsverfahren für Blanche abgeschlossen sei.
Die Republikanische Partei hat im US-Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Doch weil der republikanische Senator Mitch McConnell derzeit nicht an Sitzungen des Senats teilnimmt, sind die Befürworter einer Bestätigung Blanches darauf angewiesen, dass fast alle republikanischen Mitglieder dafür stimmen. Blanche hatte die Zustimmung der Mehrheit des Justizausschusses des Senats nur bekommen, weil er zwei republikanischen Mitgliedern zusicherte, dass der Entschädigungsfonds nicht weiter verfolgt werde.
Lydia Wolter
Trump weist Bericht über Streit mit Hegseth zurück
US-Präsident Donald Trump hat Berichte über einen Streit mit Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen erschöpfter US-Munitionsbestände zurückgewiesen. Trump reagierte damit auf einen Bericht der „Washington Post“, wonach er Hegseth in der vergangenen Woche während eines Treffens in Camp David wegen stark reduzierter Verteidigungsbestände scharf zur Rede gestellt haben soll.
„Die Fake News verbreiten wie üblich falsche und völlig haltlose Gerüchte. Ich bin äußerst zufrieden mit der Arbeit, die Pete Hegseth leistet“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Lydia Wolter
Trump räumt Engpässe bei bestimmten Munitionsbeständen ein
US-Präsident Donald Trump hat begrenzte Munitionsvorräte in bestimmten Bereichen eingeräumt. Zugleich betonte er, es gebe andere Bereiche, in denen die USA über nahezu unbegrenzte Bestände verfügten. Auf die Frage eines Reporters, warum seine Regierung in ihrem Haushaltsentwurf 21 Millionen Dollar für Munitionslager vorsehe, während Trump Berichte über Engpässe zuvor in sozialen Medien zurückgewiesen hatte, sagte der Präsident: „Wir brauchen ständig mehr.“
Bei einigen Munitionsarten verfüge die USA über eine „praktisch unbegrenzte Versorgung“, erklärte Trump. Bei anderen sei die Lage jedoch „etwas angespannter“. Welche Munitionstypen betroffen sind, sagte er nicht.
Tom Körkemeier
Haushaltsbüro: Schlachtschiffe der Trump-Klasse kosten Unsummen
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Schlachtschiffklasse dürfte die Steuerzahler mehrere Hundert Milliarden Dollar kosten. Allein das erste Schiff des Golden-Fleet-Programms werde mit etwa 23 Milliarden Dollar (knapp 20 Milliarden Euro) zu Buche schlagen, schätzte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses. Die anderen 14 Schiffe mit Atomantrieb sollten im Durchschnitt gut 18 Milliarden Dollar kosten, was Gesamtkosten von 275 Milliarden Dollar bedeute.
Zum Vergleich: Die US-Flugzeugträger der Nimitz-Klasse haben pro Stück etwa elf Milliarden Dollar gekostet. Träger der neuen Ford-Klasse kosten zwischen 13 und 15 Milliarden.
Das Weiße Haus hat im Rahmen eines staatlichen Finanzierungspakets, über das der Senat diese Woche berät, eine Milliarde Dollar für die ersten Arbeiten an einem neuen Schlachtschiff der sogenannten Trump-Klasse beantragt. Der Präsident hatte diese im Dezember als Goldene Flotte bezeichnet und mit allerlei Superlativen angepriesen.
Sarah Sendner
Trump: Neuer Anlauf für Beschränkung von US-Geburtsrecht
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Präsident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschränken. Neugeborenen, deren Mütter ausschließlich für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, mit dem gegen „Geburtstourismus“ vorgegangen werden soll. Gegen Trumps Vorhaben könnte es erneut Klagen geben.
Vize-Stabschef Stephen Miller sagte, es gebe Menschen, die unter dem Vorwand eines Disneyland-Besuchs einreisen würden. Doch der eigentliche Grund sei, in den Vereinigten Staaten ein Kind zur Welt zu bringen, damit es automatisch US-Staatsbürger wird. Wie genau die US-Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA einreist, blieb unklar.
Sarah Sendner
USA gehen gegen Kubas Waffenimporte vor
Die USA gehen gegen die militärische Zusammenarbeit Kubas mit dem Ausland und Waffenimporte in das sozialistische Land vor. Wie das US-Außenministerium mitteilte, werden Sanktionen gegen fünf Unternehmen und acht Einzelpersonen verhängt, die die militärischen Beziehungen Havannas sowie Waffenlieferungen an die kubanische Regierung ermöglichen. Zu den gelisteten hochrangigen Beamten zählen Kubas Minister der Revolutionären Streitkräfte, Álvaro López Miera, sowie die kubanischen Militärattachés an den Botschaften in Moskau und Peking.
„Das kommunistische Regime in Kuba ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus, der die USA ausspioniert, gewalttätige linke Radikale bewaffnet, giftige marxistische Ideologie verbreitet und nur 90 Meilen (ca. 145 Kilometer) vor unserer Küste als Operationsbasis für Russland, China und den Iran dient“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X.
Anna Kipnis
US-Senat bestätigt Erica Schwartz als neue CDC-Chefin
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat eine neue Chefin: Der Senat bestätigte Erica Schwartz als Direktorin der Centers for Disease Control and Prevention. Die Behörde soll die US-Bevölkerung vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken schützen. Die Mitglieder der Kammer stimmten mit 51 zu 44 Stimmen für Schwartz, die über Abschlüsse in Medizin und Rechtswissenschaften verfügt und zuvor bei der Küstenwache Karriere gemacht hatte.
Während des Bestätigungsverfahrens waren im Senat Zweifel aufgekommen, ob Schwartz bereit wäre, sich Gesundheitsminister Robert F. Kennedy zu widersetzen, sollte er die CDC zu wissenschaftlich nicht fundierten Maßnahmen auffordern. In den Wochen seit einer Anhörung im zuständigen Senatsausschuss konnte die 54-Jährige diese Bedenken ausräumen, wie Senatsmitglieder erklärten.
