US-Richter hebt Trumps Presse-Zutrittsverbot vorläufig auf
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Ein US-Bezirksrichter hat das von Präsident Trump verhängte Zutrittsverbot für Journalisten von CNN, MS Now und Politico vorläufig für 14 Tage ausgesetzt, nachdem Sicherheitskräfte den Zugang trotz Gerichtsentscheidung noch verwehrt hatten.
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Why It Matters
US-Präsident Donald Trump hatte ein Zutrittsverbot für bestimmte Journalist*innen verhängt, das er mit angeblich falscher oder negativer Berichterstattung begründete.
Düsseldorf. Journalisten der Medienhäuser CNN und MS Now haben wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten. Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hatten Sicherheitskräfte des Weißen Hauses den Zutritt am Donnerstagvormittag (Ortszeit) noch verwehrt. Dem Reporter von „Politico“ sei der Presseausweis entzogen worden, berichtete das Magazin. Eine Reporterin des Senders MS NOW hatte erklärt, ihr sei der Zugang versperrt worden. Auch CNN teilte mit, einigen Mitarbeitern sei der Einlass auf das Gelände zuvor verweigert worden.
Dies geschah wenige Stunden, nachdem ein Bundesrichter das von US-Präsident Donald Trump verhängte Zutrittsverbot vorläufig gekippt hatte. US-Bezirksrichter Tim Kelly hatte in der Nacht zum Donnerstag das Verbot für zunächst 14 Tage ausgesetzt.
Er erklärte zur Begründung, der Entzug der Akkreditierungen verletze wahrscheinlich die verfassungsmäßigen Rechte der Journalisten auf ein ordentliches Verfahren. Zudem äußerte der Richter Zweifel an den Argumenten des US-Justizministeriums, das die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet hatte. Kelly verwies darauf, dass Trump selbst erklärt hatte, das Verbot sei wegen angeblich falscher oder negativer Berichterstattung erfolgt.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das US-Justizministerium wird gegen die Entscheidung des Richters Berufung einlegen.
Likely · Within days
Der Zugang für die betroffenen Journalist*innen wird innerhalb der 14-tägigen Aussetzungsfrist wiederhergestellt.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wie lange wird die Aussetzung des Zutrittsverbots tatsächlich dauern?
- Wird das Justizministerium gegen die Entscheidung des Richters Berufung einlegen?
- Erhalten alle betroffenen Journalist*innen nun wieder vollen Zugang?
