US-Senatoren kritisieren Trumps Diesel-Pläne als rechtswidrig
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US-Senatoren beider Parteien haben in einem gemeinsamen Statement die geplante Aufhebung des Einfuhrverbots für russische Energieträger durch Präsident Trump als rechtswidrig bezeichnet und eine sofortige Kurskorrektur gefordert, da dies dem 2022 verabschiedeten Gesetz widerspricht, das die Finanzierung des Kriegs Russlands gegen die Ukraine verhindern soll.
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Why It Matters
Im Jahr 2022 verbot der Kongress die Einfuhr russischer Energieträger in die USA, um die Finanzierung des Kriegs Russlands gegen die Ukraine zu verhindern. Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin angekündigt, Russland werde mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen.
Drei Tage ist es her, dass US-Präsident Donald Trump russische Diesellieferungen für die USA und den Weltmarkt ankündigte - international ist die Empörung noch immer groß. Jetzt haben sich demokratische und republikanische US-Senatoren in einem gemeinsamen Statement zu Wort gemeldet und den geplanten Import darin als rechtswidrig bezeichnet.
Der Kongress habe im Jahr 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt, damit die USA nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, heißt es in einem Schreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien.
"Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz." Die Vereinigten Staaten dürften Kremlchef Wladimir Putin keine Rettungsleine hinwerfen, solange er ukrainische Zivilisten töte, heißt es weiter. "Die Regierung muss ihren Kurs umgehend korrigieren."
Zunächst 300.000 Tonnen, später mehr
Trump hatte nach einem Gespräch mit Putin verkündet, Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen. Weitere Lieferungen sollten folgen.
Der US-Präsident steht innenpolitisch unter Druck, weil der Preis für Diesel in den USA infolge des Iran-Kriegs neue Höchststände erreichte - und das kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November, den Midterms. Experten zufolge können russische Lieferungen den Anstieg aber kaum dämpfen.
Auch Republikaner fordern härteren Kurs gegen Putin
Hinter dem Schreiben stehen die demokratischen Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden sowie ihre republikanischen Kollegen Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Trumps Regierung habe es versäumt, den Kongress bei der Entscheidung zu konsultieren oder eine Begründung vorzulegen, "wie es gesetzlich vorgeschrieben ist".
Der Kongress und auch viele Republikaner hatten sich zuletzt immer wieder für eine härtere Gangart gegen Putin eingesetzt, um ihn im Krieg gegen die Ukraine unter Druck zu setzen. Mitte September hatte das US-Parlament nach langem Ringen ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse für Sanktionen gegen Russland einräumt. Trump hat davon bisher jedoch keinen Gebrauch gemacht.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Kongress wird rechtliche Schritte gegen die Aufhebung des Einfuhrverbots für russische Energieträger einleiten.
Likely · Within weeks
Trump wird das geplante Dieselimportvorhaben aufgrund des politischen Drucks zurücknehmen oder modifizieren.
Possible · Within days
Open Questions
- Wie wird die Regierung auf das Statement der Senatoren reagieren?
- Wird Trump das Einfuhrverbot trotz des Kongressgesetzes aufrechterhalten?
- Welche rechtlichen Schritte könnten gegen die geplante Aufhebung des Verbots eingeleitet werden?
