US Supreme Court lehnt Trump-Antrag zu schärferen Briefwahl-Regeln ab

Im Rechtsstreit über verschärfte Auflagen bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten.

Der Supreme Court lehnte es ab, neue Regeln durchzusetzen, die strengere Vorgaben für per Post versandte Stimmzettel vorsehen. Damit bleibt die Regelung vor den wichtigen Kongresswahlen im November ausgesetzt.

Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung eines unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hieß es in der knappen Begründung. Das Justizministerium hatte vergeblich versucht, die einstweilige Verfügung des untergeordneten Gerichts aufheben zu lassen.

Unterlagen mancherorts schon verschickt

Die US-Regierung wollte über den Obersten Gerichtshof erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen eingeführt werden.

Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. Mancherorts ist das auch bereits geschehen.

Republikaner Trump reagiert wütend

US-Präsident Donald Trump reagierte mit scharfer Kritik an den Richterinnen und Richtern auf die Entscheidung: "Die Unfähigkeit und der Unwille des Gerichts, das Richtige für unser Land zu tun, werden auf sehr negative Weise in die Annalen der Geschichte eingehen", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Gegen Trump entschieden auch die von ihm nominierten Richter Neil Gorsuch, Amy Coney Barrett und Brett Kavanaugh. Das seien nicht mehr die Personen, die er ausgewählt habe, schrieb der Präsident. "Sie sind nur noch ein Schatten ihrer selbst", so der Republikaner.

Unter den neun Richterinnen und Richtern sind sechs von republikanischen Präsidenten ausgewählt worden. Trump behauptete nun, der Supreme Court lasse sich von einer radikalen Linken einschüchtern und zu Entscheidungen drängen, die das Land um mindestens hundert Jahre zurückgeworfen hätten.

Sorge vor Benachteiligung von Wählern

Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die US-Post hätte die Zustellung aus Bundesstaaten verweigern können, die die Vorgaben nicht erfüllen.

Die Post würde laut Kritikern damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl. Insbesondere warfen kritische Stimmen Trump vor, dass er mit seinen Plänen die Demokratische Partei benachteiligen wolle. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl.

Trump sah sich angesichts der kurzfristig vor den Midterms vorangetriebenen Pläne zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, damit vor den Wahlen Verwirrung und Chaos zu stiften.

Demokraten begrüßen Entscheidung des Supreme Courts

So bezeichnete Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom Trumps Versuch als "Angriff auf die Demokratie" und begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. "Das amerikanische Volk hat endlich Gewissheit, was den Wahlprozess unseres Landes angeht", schrieb Newsom auf der Plattform X. Die Briefwahl stehe allen offen, die sie benötigten.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, die Verfassung gebe den Bundesstaaten und dem Kongress die Macht, die Regeln für Wahlen festzulegen, "nicht dem Präsidenten und nicht der Postbehörde".

Die US-Regierung verteidigte ihre Pläne hingegen mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, obwohl es dafür kaum Belege gibt. Unter anderem machte Trump die Briefwahl zu Unrecht für seine Niederlage gegen Joe Biden 2020 verantwortlich.