Dass der US-Präsident Gefolgschaft verlangt, ist bekannt. Doch nun verschickt das Pentagon, das an Truppenabzugsplänen arbeitet, einem Medienbericht zufolge einen Fragebogen an Verbündete.
Alle Entwicklungen im Liveblog
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
USA verhängen hohe Zölle auf Drohnen und Drohnen-Bauteile
Nach Klagen über Missstände: US-Flugzeugträger wird abgelöst
Gericht weist Antisemitismus-Klage der Trump-Regierung gegen Harvard ab
Weniger Impfempfehlungen: WHO kritisiert USA scharf
Klage gegen Trump wegen Premium-Zugang zu Truth-Social-Posts
Truppen nur für Trump-Loyalisten? USA schicken offenbar Nato-Verbündeten Fragebogen
Die USA wollen offenbar wissen, wie loyal die einzelnen Nato-Verbündeten gegenüber der Politik des US-Präsidenten Donald Trump sind, bevor sie militärische Ressourcen zur Verteidigung des Bündnisses kürzen. In einem Dokument, das kürzlich wohl an die Mitgliedstaaten verschickt wurde und über das die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, stellen die USA eine Reihe von Fragen, mit denen die Unterstützung für den Kurs des Präsidenten ermittelt werden soll.
Hat das Land die US-Außenpolitik „öffentlich unterstützt“? Welche „Einschränkungen“ hat das Land dem US-Militär bei der Nutzung seiner Stützpunkte auferlegt? Kauft es Waffen in den USA? Außerdem wird laut Bloomberg gefragt, ob sich das Land „öffentlich gegen Vorschriften ausgesprochen“ hat, die Verträge mit US-Firmen „behindern“.
Die Verknüpfung der langjährigen Sicherheitsverpflichtungen der USA mit einer solchen Loyalität würde die transatlantischen Beziehungen der Nachkriegszeit auf den Kopf stellen, die auf militärischen Garantien der USA beruhten, welche viele politische Meinungsverschiedenheiten überwanden.
Der Fragebogen trifft wenige Wochen nach Beginn der sechsmonatigen Überprüfung der militärischen Präsenz der Trump-Regierung in Europa ein, die voraussichtlich bis Dezember abgeschlossen sein wird. Dieser Schritt hat die Nato-Verbündeten dazu veranlasst, sich auf erhebliche Kürzungen der amerikanischen Unterstützung einzustellen, darunter bei den in Europa stationierten Truppen und den militärischen Ressourcen, die die USA im Falle eines Angriffs entsenden würden. Ein Nato-Vertreter bestätigte, dass die USA bei dieser Überprüfung mit den Verbündeten zusammenarbeiten, äußerte sich jedoch nicht zu dem Schreiben. Das Pentagon gab keinen Kommentar ab.
Umstrittener Ballsaal: Trump schaltet Supreme Court ein
Im Rechtsstreit um den umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump an den Supreme Court gewandt. Sie forderte wie erwartet den Obersten Gerichtshof auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, um den Bau an Trumps Prestigeprojekt fortsetzen zu können. Zur Begründung behauptete die Regierung in ihrem Antrag an das Gericht, dass der „Bau des integrierten Militärkomplexes, einschließlich eines absolut sicheren Ballsaals“ für die nationale Sicherheit unverzichtbar sei.
In dem langen Rechtsstreit hatte vergangene Woche ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump seinen Ballsaal nicht eigenmächtig bauen darf. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf Weiteres eingestellt werden. Das Gericht gab der Trump-Regierung allerdings 14 Tage Zeit, bevor die Entscheidung in Kraft tritt, um gegen sie vorzugehen und den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.
Ulrike Putz
USA verhängen hohe Zölle auf Drohnen und Drohnen-Bauteile
Die USA verhängen neue Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent des Warenwerts auf Drohnen und deren Bauteile. Die US-Regierung begründet die Maßnahme mit der nationalen Sicherheit. Die USA seien zu abhängig von Drohnen und Bauteilen aus dem Ausland. Zugleich will Präsident Donald Trump den Aufbau einer eigenen Drohnenindustrie fördern.
Der Zoll von 100 Prozent gilt laut einer Mitteilung des Weißen Hauses unter anderem für Drohnen mit einem maximalen Startgewicht von mehr als 25 Kilogramm und für Modelle mit Wärmebildkameras. Andere Drohnen mit einem maximalen Startgewicht von bis zu 25 Kilogramm werden mit 25 Prozent belegt.
Drohnen und Bauteile aus der Europäischen Union, Japan, Liechtenstein, Südkorea, der Schweiz und Taiwan werden nach US-Mitteilung zukünftig mit 15 Prozent verzollt. Für Einfuhren aus Großbritannien liege der Zollsatz bei zehn Prozent. Die Zölle sollen den Angaben zufolge 21 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten, sprich: am 3. September. Für weniger sensible Drohnen-Bauteile gelte eine Frist von 180 Tagen.
Dieser Entscheidung war eine Untersuchung von US-Handelsminister Howard Lutnick vorausgegangen. Der Minister sei zu dem Schluss gekommen, dass Drohnen und entsprechende Bauteile von bestimmten ausländischen Unternehmen Sicherheitsrisiken darstellten, hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text der Anordnung. Zugleich produziere die heimische Industrie nicht genug, um den Sicherheitsbedarf zu decken.
Die neue Einfuhrabgabe dürfte laut Berichten vor allem chinesische Hersteller treffen, die den US-Markt dominieren. Washington geht bereits seit Jahren gegen chinesische Drohnentechnik vor. Seit Ende 2025 können ausländische Hersteller grundsätzlich keine Zulassung mehr für neue Modelle erhalten. Bereits zugelassene Drohnen dürfen weiter verkauft werden.
Ulrike Putz
Trump ordnet Rückkehr zu Dampfkatapulten auf US-Flugzeugträgern an
US-Präsident Donald Trump hat die Marine angewiesen, das komplexe Startsystem für Kampfjets auf ihren Flugzeugträgern zu entfernen und stattdessen wieder Dampfkatapulte zu verwenden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Zudem öffnet er den Kriegsschiffbau erstmals seit Jahrzehnten für ausländische Werften. Trump habe ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet, das weitreichende Änderungen für die Flotte vorsehe, so das US-Präsidialamt. Die Umrüstung betreffe die Flugzeugträger der Gerald R. Ford-Klasse, konkret das vierte Schiff dieser Baureihe, die Doris Miller. Die Abkehr von dem elektromagnetischen Startsystem (EMALS) dürfte die Steuerzahler Hunderte Millionen Dollar kosten.
Trump hatte das elektromagnetische Startsystem der Marine in der Vergangenheit häufig kritisiert. Es sei teurer und weniger effektiv als die traditionellen Dampfkatapulte. "Sie haben Milliarden Dollar mehr für elektrische Katapulte ausgegeben, und sie sind nicht gut", sagte Trump im vergangenen Monat auf einem Verteidigungsgipfel in Pennsylvania. "Sie sind bei Weitem nicht so gut, zu komplex." Der Hersteller des EMALS-Systems, General Atomics, forderte eine sorgfältige Überprüfung der Entscheidung. Da die Produktion bereits zu fast 50 Prozent abgeschlossen sei, berge ein Kurswechsel erhebliche Risiken für Kosten, Zeitplan und Integration, teilte das Unternehmen mit. Die Marine hatte sich 2009 für das neue System entschieden, da es wartungsärmer ist und die Flugzeuge beim Start weniger belastet. Auf dem ersten Träger der neuen Klasse, der USS Gerald R. Ford, wurden laut Pentagon-Dokumenten bis März 2026 bereits 36 863 Starts mit dem System absolviert.
Die neue Anordnung erlaubt es zudem ausländischen Schiffbauern, die dauerhaft und in erheblichem Umfang in US-Werften investiert haben, vorübergehend bis zu zwei Schiffe in ihren Heimatwerften zu bauen. Damit sollen Lücken in der Flotte schnell geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund hatte die australische Werft Austal am Dienstag mitgeteilt, dass der südkoreanische Hanwha-Konzern den Kauf ihres US-Geschäfts für bis zu 1,2 Milliarden Dollar angeboten habe. Hanwha strebt eine Expansion auf dem US-Rüstungsmarkt an. Um die Reparaturkapazitäten für U-Boote und Flugzeugträger zu erhöhen, wies Trump den Verteidigungsminister ferner an, eine fünfte Marinewerft einzurichten. Die Aktien des Hauptauftragnehmers für die Ford-Klasse, Huntington Ingalls, legten im nachbörslichen Handel in New York leicht zu.
US-Verteidigungsministerium überprüft Nuklearstrategie
Die Vereinigten Staaten überprüfen derzeit ihre Nuklearstrategie. Es handele sich um eine „relativ eng gefasste Überprüfung“, sagte Elbridge Colby, Unterstaatssekretär im Pentagon, bei einem Briefing von Journalistinnen und Journalisten. Die Überprüfung beziehe sich eher auf einen gewissen, möglichen Einsatz von Atomwaffen. „Ich betone, dass das Ziel hier natürlich darin besteht, Abschreckung und Stabilität aufrechtzuerhalten."
Colby betonte dabei auch, dass das US-Militär früher so aufgestellt worden sei, dass es „Regime-Change-Einsätze“ ausführen konnte. Nun richte man es dagegen auf eine „defensive Funktion der Verhinderung“ aus. Fokus sei die Verteidigung der territorialen Integrität der Verbündeten.
Der Sender NBC News hatte vergangene Woche berichtet, Colby arbeite aktuell an einer neuen Nuklearstrategie, die den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen mit kürzerer Reichweite im Fall eines regionalen Kriegs mit China oder Russland beinhalte. Das US-Medium stützte sich dafür auf fünf mit den Plänen vertraute Personen. Konkret geht es demnach um Szenarien regionaler Kriege, in denen Verbündete der USA von China oder Russland bedroht oder angegriffen werden könnten.
„Wir sind der Ansicht, dass wir glaubwürdige nukleare Optionen benötigen“, zitierte NBC News einen hochrangigen Pentagonbeamten. Wenn man eine glaubwürdige erweiterte Abschreckung wolle, müsse man der politischen Führung des Landes nukleare Fähigkeiten zur Verfügung stellen, „von denen der gesunde Menschenverstand sagt, dass man sie tatsächlich einsetzen könnte“, sagte der Beamte demnach weiter. Angesprochen auf die Berichterstattung betonte Colby, dass die USA keinen verstärkten Fokus auf solche Atomwaffen mit kürzerer Reichweite anstrebten.
Taktische Atomwaffen sind für einen begrenzten Einsatz gegen Gegner in einem laufenden Gefecht bestimmt. Sie können eine geringere Sprengkraft haben als strategische Atomwaffen und sind in der Regel zum Einsatz auf Kurz- und Mittelstreckensystemen vorgesehen.
Nach Klagen über Missstände: US-Flugzeugträger wird abgelöst
Nach Beschwerden über Missstände auf der USS Abraham Lincoln soll der in Nahost eingesetzte Flugzeugträger laut Medienberichten abgelöst werden. Ersetzt werde er durch die USS George Washington, wie das Wall Street Journal sowie die US-Sender CNN und NBC News unter Berufung auf Insider melden. Laut CNN war der Austausch der Schiffe bereits zuvor geplant. Unklar war beiden Sendern zufolge hingegen, wie lange das Ganze dauert. NBC News zufolge benötige ein solcher Wechsel für gewöhnlich mehrere Wochen Zeit. Das Pentagon und das US-Regionalkommando im Nahen Osten (Centcom) lehnten einen Kommentar auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf den Schutz der operativen Sicherheit ab.
Zuvor hatten Mitglieder des US-Senats Aufklärung über die Zustände auf dem Schiff gefordert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump solle erläutern, was sie tue, um die Soldaten auf dem Flugzeugträger zu unterstützen, schrieb der Senator aus dem Bundesstaat Connecticut, Richard Blumenthal, auf X. „Weitverbreitete Berichte über Versorgungsengpässe, Probleme bei den Sanitäranlagen, eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und mehr erfordern sofortiges Handeln."
Der Demokrat hat eine offizielle Anfrage als Mitglied des Senatskomitees für die US-Streitkräfte an Verteidigungsminister Pete Hegseth und Marineminister Hung Cao gerichtet. Darin heißt es, die "Abraham Lincoln" habe seit nunmehr fast sieben Monaten am Stück keinen Hafen mehr angelaufen – eine Rekorddauer, die für die Besatzung offenbar spürbar zur Belastung wird.
Auf Blumenthals Fragen, etwa wie die Regierung mit der wachsenden Ermüdung und Belastung der Truppe auf der "Abraham Lincoln" umgehen werde, sollen die adressierten Ressorts bis zum 27. August antworten.
Sein demokratischer Senatskollege aus Arizona, Ruben Gallego, kündigte an, den Flugzeugträger mit einer parteiübergreifenden Delegation besuchen zu wollen, um die Lage in Augenschein zu nehmen. „Die Geschichten von Besatzungsmitgliedern, die damit drohen, vom Schiff zu springen, sind ein erschreckendes Alarmläuten dafür, wie schlimm die Situation geworden ist“, schrieb er auf X. Trumps Umgang mit seinen Marinetruppen sei „nicht nur abstoßend, sondern auch gefährlich“, kritisierte Gallego. „Diese Seeleute haben ein Anrecht darauf zu wissen, wann sie nach Hause zurückkehren werden."
Auf diesem von der US-Marine zur Verfügung gestellten Foto durchquert der US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" die internationale Meerenge Straße von Hormus. Zachary Pearson/U.S. Navy via AP
Lorenz Zeck
Kennedy Center möchte Trumps Namen an Fassade anbringen
Der Vorstand des John F. Kennedy Centers hat laut einem Bericht der New York Times beschlossen, den Namen von Präsident Trump unterhalb des Hauptschilds am Gebäude anzubringen. Erst im Juni wurden die Großbuchstaben „Donald J. Trump and“ über der Zeile „John F. Kennedy Momorial Center for the Performing Arts“ an der Fassade auf richterliche Anordnung hin abgebaut. Nun soll der Schriftzug „Restored and Renovated by President Donald J. Trump.“ unter dem Namen des Centers stehen. Laut der New York Times fordert der trumpfreundliche Vorstand mit dem Vorgehen die Anordnung eines Bundesrichters offen heraus.
Das John F. Kennedy Center in Washington bevor der Trump-Schriftzug entfernt wurde. . AP Photo/Julia Demaree Nikhinson
Gericht weist Antisemitismus-Klage der Trump-Regierung gegen Harvard ab
Ein US-Gericht in Boston hat eine Klage der US-Regierung wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Universität Harvard abgewiesen und damit den Bemühungen der Trump-Regierung, die Universität zu einem Vergleich zu zwingen, einen Rückschlag versetzt. Das berichtet die New York Times. Der Richter gab dem Antrag von Harvard auf Abweisung der Klage statt und erklärte, die in der Klage der Regierung angeführten antisemitischen Vorfälle seien „zu vereinzelt und episodisch“, um einen Verstoß Harvards gegen das Gesetz nachzuweisen.
Das US-Justizministerium hatte im März mitgeteilt, dass es die Hochschule wegen Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklage. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität „antisemitische Mobs“ geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt, hieß es.
Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung sowie unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor. Harvard war dabei besonders unter Druck geraten. Der Universität waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden.
Ein Blick auf den Campus der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts, USA. Reuters
Weniger Impfempfehlungen: WHO kritisiert USA scharf
