USA-NewsblogUS-Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen
30. September 2026, 10:20 Uhr|
Die letzten Soldaten hätten das Land verlassen, teilt das Pentagon mit. Damit endet eine Zeit von teils heftig umstrittenen US-Militäreinsätzen im Irak.
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Wichtige Updates
US-Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen
US-Senat blockiert Resolution zu Gewalt im Westjordanland
Videos zu den Midterms mit Steuergeldern finanziert – Kritik an Trump von beiden Parteien
Oberster Gerichtshof erlaubt vorerst wieder Abschiebungen in Drittstaaten
Bericht: Weißes Haus drängt EU zur Freigabe von Diesel-Vorräten
US-Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen
Das US-Militär ist nun vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten US-Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das Pentagon mit. Damit endet eine Zeit von teils heftig umstrittenen US-Militäreinsätzen im Irak, mit denen der frühere Machthaber Saddam Hussein gestürzt und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft wurde. Die irakische Regierung trage nun die Hauptverantwortung für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Land, erklärte das Pentagon. Dazu zählten die verbliebenen IS-Strukturen sowie mit Iran verbündete Milizen, die nach US-Einschätzung die irakische Souveränität und die Stabilität in der Region untergraben.
Auf den Abzug hatten sich der Irak und die USA 2024 geeinigt. In den vergangenen Jahren waren nach Angaben des Pentagons noch ungefähr 2500 US-Soldaten in dem Land stationiert. Zuletzt verblieben sie noch in Erbil in der Kurdenregion, an einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt, bekannt als Grüne Zone.
Seit 2014 führten die USA im Irak und in Syrien mit verbündeten Staaten den Kampf gegen die Terrormiliz IS, die dort 2017 beziehungsweise 2019 für militärisch besiegt erklärt wurde. IS-Zellen sind weiterhin aktiv und verüben vereinzelt auch Anschläge. Die sunnitische Terrororganisation hat aber die großen Gebiete verloren, die sie einst in beiden Ländern kontrollierte.
Mit dem Iran-Krieg hat sich die Sicherheitslage auch im Irak erneut verschlechtert. Washington und Teheran trugen ihren Konflikt dort in den vergangenen Jahren immer wieder aus und standen mehrfach am Rande eines Krieges. Im laufenden Iran-Krieg kam es zu hunderten Angriffen, unter anderem auf US-Einrichtungen und -Soldaten im Irak, aber etwa auch auf Ziele kurdischer Kräfte.
Iran und Iran-treue Kräfte dürften den Abzug feiern. Von Mittwoch an finden im Irak vier offizielle Feiertage statt. Diese sollen als „Tag der Unabhängigkeit“ gefeiert und öffentliche Einrichtungen dann geschlossen bleiben.
2003 waren die USA mit Verbündeten trotz internationaler Kritik im Irak einmarschiert, um den damaligen Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. Nach einem Abzug 2011 kehrte das US-Militär 2014 auf Gesuch der irakischen Regierung zurück, um den IS zu bekämpfen.
US-Senat blockiert Resolution zu Gewalt im Westjordanland
Die Republikaner im US-Senat haben einen Vorstoß der Demokraten blockiert, der die Regierung von Präsident Donald Trump zu einem Bericht über die zunehmende Gewalt im besetzten Westjordanland verpflichtet hätte. Dabei geht es auch um den Tod von US-Bürgern. Die Senatoren stimmten am Dienstag mit 51 zu 47 Stimmen gegen die Resolution. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien und gilt als jüngstes Zeichen der Spannungen zwischen den US-Demokraten und der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Umgangs mit den Palästinensern.
Die Resolution hätte das US-Außenministerium verpflichtet, dem Kongress über die Tötung von US-Bürgern durch israelische Siedler oder Sicherheitskräfte im Westjordanland zu berichten und die Menschenrechtslage zu bewerten. Zwar hätte die Resolution nicht direkt zu einer Kürzung der Hilfen für Israel geführt, eine ausbleibende Berichterstattung durch die Regierung hätte jedoch Beschränkungen nach sich ziehen können.
Der demokratische Senator Chris Van Hollen, Hauptinitiator des Vorstoßes, argumentierte, es sei überfällig, die Menschenrechte im Westjordanland zu prüfen, einschließlich des Todes von neun Amerikanern seit 2022. „Es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass Empfänger von US-Steuergeldern im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten handeln“, erklärte er. Die Republikaner warfen den Demokraten vor, politisch punkten zu wollen, während Israel sieben Monate nach Beginn eines Konflikts mit Iran bedroht sei.
Die Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser hat in diesem Jahr stark zugenommen. Einige Demokraten und wenige Republikaner haben auch wegen der Kriegsführung im Gazastreifen eine Kürzung der Militärhilfe für Israel gefordert.
Luzia Geier
Trump über Nordkoreas Atomwaffen: Kim ist mein Freund
Iran soll laut wiederholten Forderungen des US-Präsidenten niemals eine Atomwaffe haben dürfen – bei Nordkorea gibt sich Donald Trump dagegen deutlich verständnisvoller. Auf die Frage einer Journalistin in Washington, warum Iran keine Atomwaffen haben dürfe, Nordkorea aber schon, sagte Trump, Machthaber Kim Jong-un sei sein Freund. „Er verfügt über nukleare Kapazitäten, über umfangreiche, ziemlich umfangreiche nukleare Kapazitäten“, sagte der US-Präsident über Kim. Aber: „Solange ich da bin, wird es ihm gut gehen. Und wissen Sie, warum? Weil er mich respektiert und mich mag.“
Pjöngjang betont zwar stets das gute persönliche Verhältnis zwischen Kim und Trump, die sich während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten mehrmals getroffen hatten, ging auf konkrete Gesprächsangebote des US-Präsidenten bislang jedoch nicht ein. Zuletzt hatte Kim Yo-jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, erklärt, Kim hege „gute Erinnerungen und Gefühle“ gegenüber Trump. Zugleich wies sie sämtliche Forderungen nach einer Denuklearisierung ihres Landes als „realitätsfern“ zurück. Eine konkrete Bereitschaft zu einem neuen Gipfeltreffen mit Trump, wie es der US-Präsident mehrfach öffentlich geäußert hat, ließ die Führung in Pjöngjang bislang nicht erkennen.
In den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Washington und Teheran pocht Trump immer wieder darauf, dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Das Atomprogramm des Landes ist einer der Kernstreitpunkte zwischen den beiden Kriegsparteien. Der zweite große Streitpunkt bleibt weiterhin die blockierte Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handelsrouten für den weltweiten Ölhandel.
Videos zu den Midterms mit Steuergeldern finanziert – Kritik an Trump von beiden Parteien
Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA haben mehrere von der Regierung finanzierte Videos mit Botschaften von Präsident Donald Trump für Aufregung gesorgt. Demokraten bezeichneten die Videos als Wahlwerbung, auch Politiker von Trumps Republikanern äußerten sich kritisch. Für Wahlwerbung dürfen in den USA keine Steuergelder verwendet werden. Das Weiße Haus wies die Kritik zurück.
Die Videos sind vor allem als Anti-Kommunismus-Botschaft inszeniert. Eins ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. Trump spricht in dem Schwarz-Weiß-Video von der „letzten Schlacht“. Man werde „Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben“. In einem weiteren singt ein Chor im Hintergrund wieder und wieder die Worte „Love me“. Trumps Stimme ist zu hören: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Im Video ist eingeblendet: „Finanziert von der US-Regierung“.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von einer „korrupten Verwendung amerikanischer Steuergelder“. Trump habe während der Hauptsendezeit auf mehreren Kanälen einen parteipolitischen Wahlwerbespot ausstrahlen lassen, für den die US-Steuerzahler bezahlt hätten, sagte Schumer im Senat.
Auch einige republikanische Senatoren äußerten sich kritisch. John Thune, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, sagte laut der Zeitung The Hill, Trumps Botschaft sollte nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Ähnlich äußerte sich der Republikaner Mike Rounds: „Ich denke, sie müssen diese Strategie überdenken“, sagte er. Das Weiße Haus erklärte laut dem Sender CNN, es handle sich bei den Videos „ganz eindeutig nicht um Wahlwerbung“. Vielmehr handle es sich um Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Das Wall Street Journal schrieb, dass die Spots allein bis Sonntagabend fast 90 Mal landesweit ausgestrahlt worden seien,
Oberster Gerichtshof erlaubt vorerst wieder Abschiebungen in Drittstaaten
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst wieder erlaubt, Migranten ohne vorherige Anhörung in Drittstaaten abzuschieben. Der Supreme Court gab einem Eilantrag des Justizministeriums statt und setzte damit das Urteil eines Bundesrichters aus, der die Praxis für rechtswidrig erklärt hatte. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen, konservativ dominierten Gerichts stimmten gegen die Entscheidung. Im Dezember will sich der Supreme Court in einer Hauptverhandlung mit dem Fall befassen und anschließend ein endgültiges Urteil fällen.
Die Regelung ist Teil des von Trump angestrebten massenhaften Vorgehens gegen illegale Einwanderung. Seit der Einführung im vergangenen Jahr wurden Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 25 000 Migranten in 29 Länder abgeschoben, die meisten davon nach Mexiko. Ein Bundesrichter in Boston hatte die Praxis im Februar nach einer Sammelklage von Bürgerrechtsgruppen gestoppt, da sie gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoße. Migranten werde so die Möglichkeit genommen, auf drohende Gefahren im Zielland hinzuweisen. Das US-Justizministerium erklärte dagegen in seinem Eilantrag, die Abschiebungen seien unerlässlich, um unter anderem schwerkriminelle Ausländer außer Landes zu bringen.
Zu den bisherigen Zielen der Abschiebungen gehören neben Mexiko auch politisch instabile Länder wie der Südsudan, Uganda und Liberia. Die Kläger warfen der Regierung vor, die Gefahren für die Betroffenen zu ignorieren. Einige Abgeschobene seien von den Drittstaaten rechtswidrig in ihre Heimatländer zurückgebracht worden, vor denen die USA ihnen zuvor Schutz gewährt hätten. Andere seien geschlagen, sexuell missbraucht oder inhaftiert worden. UN-Menschenrechtsexperten hatten die US-Regierung am Montag aufgefordert, die Abschiebungen zu stoppen. Besonders Kinder und Frauen seien einem erhöhten Risiko von Missbrauch und Folter ausgesetzt.
Bericht: Weißes Haus drängt EU zur Freigabe von Diesel-Vorräten
Das Weiße Haus drängt die Europäische Union Insidern zufolge dazu, ihre Diesel-Notvorräte abzubauen. Dahinter stehe der Wunsch, die weltweiten Preise zu senken, sagen zwei mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Präsident Donald Trump und seine Regierung prüfen derzeit eine Reihe von Optionen, um die Kraftstoffkosten noch vor den Zwischenwahlen im November zu senken. Die auch in den USA stark steigenden Dieselpreise sind für Trump und die Republikaner zu einem politischen Problem geworden, besonders in den Agrarstaaten, in denen der Kraftstoff für die Landwirtschaft, den Lkw-Verkehr und das verarbeitende Gewerbe von großer Bedeutung ist.
Carim Soliman
Trump dementiert Waffenangebot an China
US-Präsident Donald Trump hat ein angebliches Angebot an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping dementiert, Waffen an China verkaufen zu wollen. Er widersprach damit den Worten des US-Botschafters in China. „Davon habe ich noch nie gehört“, sagte Trump im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage eines Journalist und führte aus: „Wir haben das nicht besprochen.“ Er müsse den Botschafter David Perdue dazu fragen.
Zuvor hatte Perdue in einem Fernsehinterview von einem entsprechenden Angebot Trumps an Xi gesprochen. Trump sage immer wieder, dass die USA Waffen an Leute auf der ganzen Welt verkauften, sagte der Diplomat im US-Sender Fox News am Sonntag (Ortszeit). „Er fragte Präsident Xi an einem Punkt tatsächlich, ob dieser welche kaufen wolle“, sagte Perdue.
Peking reagierte verhalten darauf. China stärke seine Verteidigungsfähigkeit auf Grundlage seiner Bedürfnisse, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Die Volksrepublik setze sich für die Wahrung des Weltfriedens und der Stabilität ein. Chinas Außenamt ging nicht auf etwaige Details ein – auch Perdue machte keine weiteren Angaben dazu, wann genau Trump das Angebot gemacht und wie Xi darauf reagiert habe.
Ein Verkauf von Waffen an China dürfte bei US-Partnern für Verunsicherung sorgen. Washington steht einer Reihe von Staaten in Ostasien militärisch zur Seite, die von China bedrängt werden. Besonders unter Druck steht das unabhängig regierte Taiwan, das Peking zum Staatsgebiet der Volksrepublik China zählt und an sich binden will – notfalls auch mit einem militärischen Einsatz.
Washingtons regelmäßige Rüstungslieferungen an Taiwan sind Peking schon lange ein Dorn im Auge. Ein weiteres Paket im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar steht derzeit noch aus. Perdue bekräftigte bei Fox News die US-Haltung im Streit um Taiwan. „Wir befürworten weder eine Unabhängigkeit noch befürworten wir Zwang“, sagte er mit Blick auf die Ein-China-Politik der US-Regierung. Washington unterstützt demnach weder eine Unabhängigkeit Taiwans noch Chinas Drohgebärden.
Datum für US-Einfuhrverbot gegen kanadische Waren erreicht
Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada ist der von US-Präsident Donald Trump gesetzte Termin für neue Einfuhrverbote erreicht. Mehrere Dekrete Trumps vom 8. September sehen vor, dass von diesem Dienstag (Ortszeit) an eine Reihe von Molkereiprodukten, alkoholischen Getränken und Motorrädern aus Kanada nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen. Es gehe dabei um einen Warenwert im einstelligen Milliarden-Dollar-Bereich, hatte es von einem hochrangigen Regierungsvertreter geheißen.
Die angekündigten Einfuhrverbote sind eine weitere Eskalationsstufe im zähen Handelsstreit zwischen den beiden Nachbarn. Die USA hatten zunächst im August Zölle von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von 27,6 Milliarden kanadischen Dollar verhängt. Kanada reagierte Anfang September mit Gegenzöllen von 15, 25 oder 50 Prozent auf US-Produkte im gleichen Gesamtwert. Noch am Tag des Inkrafttretens der kanadischen Maßnahmen ordnete Trump die nun anstehenden Einfuhrverbote an.
Trump begründet seine Zölle unter anderem damit, dass Kanada die Vereinigten Staaten seit Jahren „ausbeute“. Er behauptete, dass sein Land nicht auf den Handel mit dem Nachbarn angewiesen sei. Kanada ist laut US-Daten derzeit der zweitgrößte Handelspartner der USA. Am Montag stellte Trump die Vermutung auf, die kanadische Regierung werde in drei bis vier Wochen einknicken und ein Abkommen wollen.
Der Handelsstreit hatte kurz nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025 begonnen. Die USA verhängten Zölle auf kanadische Waren, K
