
Trotz historisch schlechter Umfragewerte von US-Präsident Donald Trump ist ein Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen nicht garantiert. Die Partei spaltet sich in einen moderaten und einen radikal linken Flügel.
Trotz Donald Trumps starker Unpopularität vor den US-Zwischenwahlen kämpfen die Demokraten mit einem tiefen Richtungsstreit zwischen Moderaten und dem linken Flügel, was ihre Chancen auf eine Kongressmehrheit gefährdet.
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Donald Trump steht kurz vor den Midterm-Zwischenwahlen unter starkem Druck wegen hoher Inflation und eines unpopulären Iran-Kriegs.
Donald Trump ist so unpopulär wie kaum ein Präsident vor ihm – und trotzdem ist ein Sieg der Demokraten alles andere als sicher. Das liegt vor allem an der Partei selbst.
Washington, Miami. Als Jon Ossoff die Bühne betritt, braucht er nicht lange, um das Publikum in seinen Bann zu ziehen. Es applaudiert begeistert, wenn der 39-Jährige griffige Aussagen formuliert. Es lacht ausgelassen, wenn der Demokrat seine Pointen setzt. Und es buht wie bestellt, wenn Ossoff abfällig den Präsidenten erwähnt. Nach seinen Reden umarmt er die Männer, Frauen und Jugendlichen, die zu ihm kommen. Jeder, der es so möchte, bekommt ein Selfie mit ihm.
Viele seiner Wahlkampfauftritte laufen so ab wie jener in Atlanta. Der junge Senator aus Georgia ist ein Star in seiner Partei. Er redet eloquent, sieht gut aus und zeigt sich volksnah. Zusammengefasst: Ossoff besitzt Charisma, die wichtigste Währung in amerikanischen Wahlkämpfen, und gilt als moderat.
Manche sagen sogar, er könne schon 2028 Präsidentschaftskandidat werden – obwohl er selbst immer wieder Ambitionen auf das Amt bestreitet.
Senator Jon Ossoff auf Wahlkampftour: Für ihn persönlich stehen die Chancen gut. Foto: Bloomberg
Gerade geht es aber darum, dass der Aufsteiger seinen Senatssitz im November bei den Zwischenwahlen verteidigt, damit die Demokraten überhaupt eine Chance auf die Mehrheit im US-Senat haben – und das in einem Staat, den Donald Trump 2024 knapp gewonnen hatte.
Die Chancen für Ossoff persönlich stehen gut. Er führt im Durchschnitt der Umfragen mit neun Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer Mike Collins. In Georgia konnten die Wähler schon am Dienstag mit der frühen Stimmabgabe beginnen.
Überhaupt ist die Lage der Demokratischen Partei zweieinhalb Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen komfortabel. Liegen die Umfragen richtig, könnte die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen, womöglich sogar im Senat. In landesweiten Umfragen liegen die Demokraten gut acht Prozentpunkte vor den Republikanern, was allerdings wegen des komplizierten Wahlrechts wenig aussagekräftig ist. Für den Senat ist das Rennen noch knapper.
Gewännen die Demokraten beide Kammern zurück, wäre die Folge eine Machtteilung im Staat – und ein herber Rückschlag für Präsident Trump, der für den Rest seiner noch 27 Monate andauernden Amtszeit als „Lame Duck“ agieren müsste.
Tatsächlich scheinen der US-Präsident und seine Partei es den Demokraten auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes für die Zwischenwahlen Anfang November denkbar einfach zu machen.
Da ist die zunehmende Kritik an der Korruption und der offensichtlichen Bereicherung Trumps und seines Clans mithilfe der präsidentiellen Macht. Da ist der unpopuläre Krieg des Präsidenten im Iran, obwohl Trump versprochen hatte, Amerika aus den „ewigen Kriegen in fernen Ländern“ herauszuhalten. Der Krieg flackert knapp acht Monate nach dem israelisch-amerikanischen Angriff immer wieder auf, obwohl er laut Trump nur Tage, allenfalls einige Wochen andauern sollte.
Und da ist vor allem die anhaltende Inflationsdynamik wegen der Blockade der Straße von Hormus infolge dieses Kriegs. Diesel ist so teuer wie nie. Nichts regt die US-Bürgerinnen und -Bürger so auf wie hohe Lebenshaltungskosten. Die „Erschwinglichkeit“ war bereits Thema des vergangenen Präsidentschaftswahlkampfs. Trump hat die Wahl auch deswegen gewonnen, weil er versprach, die Inflation endlich zu senken. Das ist nicht gelungen, auch im September stiegen die Verbraucherpreise mit 3,7 Prozent deutlich stärker als erwartet.
Laut Umfragen sind nur noch drei von zehn US-Bürgern zufrieden mit ihrem Präsidenten. Einen schlechteren Wert hat es selten gegeben in der US‑Geschichte. Leichtes Spiel für den politischen Gegner im Wahlkampf für die „Midterms“, sollte man meinen. Wären da nicht die Demokraten selbst.
Die Partei verfügt weder über ein klares strategisches Konzept noch über eine Führungsfigur als Gegengewicht zu Trump, die ein solches Konzept vertreten könnte. Stattdessen leisten sich die Demokraten einen grundlegenden Richtungsstreit.
Kalifornischer Gouverneur Newsom: Moderater Demokrat. Foto: AFP
Die einen glauben, dass die Wahlen nur in der politischen Mitte gewonnen werden können. Dazu gehören neben Ossoff der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sowie die Parteigrößen im Kongress, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, die in Senat und Repräsentantenhaus für die Demokraten sprechen.
Die anderen setzen auf einen strammen Linkskurs. Selbst ein „demokratischer Sozialismus“ ist im Bereich des Denkbaren.
Wenn es allerdings eines gibt, worauf sich die breite Masse der amerikanischen Bevölkerung noch einigen kann, dann ist es die Ablehnung eines wie auch immer gearteten Sozialismus. Zu den Vertretern des linken Flügels gehören New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der demokratische Kandidat für den Senat aus Michigan, Abdul El-Sayed.
Wird es dennoch reichen für die im demokratischen Lager beschworene „blaue Welle“? Oder werden die Demokraten wie bei der Präsidentschaftswahl 2024 ihr blaues Wunder erleben? Mit Selbst- und Siegesgewissheit einmal mehr in die große Ernüchterung?
Politikanalysten in Washington sind darüber uneinig. „Es gibt keine blaue Welle, es gibt eine rote Unterströmung“, sagt etwa Charlie Cook, der als einer der bekanntesten Wahlanalysten der USA gilt und Gründer des viel zitierten „Cook Political Report“ ist. Eine blaue Welle, sagt Cook, setze eine viel breitere Unterstützung in der Bevölkerung voraus. Doch das Ansehen der Demokraten liege „nach wie vor in Trümmern.“
Andere Kommentatoren wie Elliott Morris gehen davon aus, dass es sehr wohl eine blaue Welle geben könne, weil die Demokraten derzeit beliebter seien als die Republikaner – und das gebe in einem De-facto-Zweiparteiensystem eben den Ausschlag.
„Wollen die Demokraten eine Chance haben, auch bei den Präsidentschaftswahlen 2028, dann müssen sie einen moderaten Kandidaten aus der Mitte aufstellen und vor allem mit einer positiven Erzählung für die Zukunft des Landes aufwarten.“ Unter „positiver Erzählung“ allerdings versteht jeder in der Partei etwas anderes – und genau das ist das Grundproblem der Demokraten.
„Das Volk gegen die Mächtigen“, mit diesem Slogan gingen Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Bernie Sanders neulich in Michigan auf Wahlkampftour, um El-Sayed zu unterstützen, der sich für Michigan um einen Sitz im Senat bewirbt. „Wenn wir im Kongress die Macht zurückgewinnen, dann werden wir nicht zum Status quo zurückkehren, der uns hierhergebracht hat“, rief Ocasio-Cortez in die Menge. Es klang wie eine Drohung, nicht nur gegenüber Trump, sondern auch gegenüber ihren moderaten Parteikollegen.
El-Sayed, Sohn ägyptischer Einwanderer, wäre der erste muslimische US-Senator, gelänge ihm der Sieg. Und es wäre der Beweis, dass man mit linkspopulistischer Politik nicht nur in eher progressiven Großstädten wie New York, sondern auch in der Fläche gewinnen kann.
Alexandria Ocasio-Cortez: Im Club der „Democratic Socialists of America“. Foto: REUTERS
Die junge Gruppe des linken Flügels tritt lauter auf und hat auch eine stärkere Präsenz in der Öffentlichkeit als die Parteimitte. Das zeigt schon allein die Tatsache, dass sie sich im Club der „Democratic Socialists of America“ (DSA) organisiert hat. Mamdani und Ocasio-Cortez, aber auch El-Sayed, der nicht zu dieser Gruppe gehört, sind überzeugt, dass die demokratische Parteiführung den Kontakt zur Basis verloren hat, und fordern eine Art „ökonomischen Populismus“ von links.
Schon ist die Rede von einer neuen „Tea Party von links“. Eine Assoziation, die der politischen Mitte der Partei kaum gefallen kann. Denn Teile der republikanischen Rechten hatten in den 2010er-Jahren die Tea Party gegründet, die sich gegen das gemäßigte republikanische Establishment wandte. Die Moderaten gaben nach und nahmen die Rechtsaußen in ihre Mitte. Was danach geschah, ist bekannt: eine Art feindliche Übernahme der „Grand Old Party“ durch Donald Trump.
Droht den Demokraten eine ähnliche Entwicklung, womöglich am Ende sogar eine Spaltung der Partei?
Die Positionen der DSA beinhalten kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Gratiskindergärten, eine Mietpreisbremse und eine Krankenversicherung nach europäischen Maßstäben. Finanzieren wollen die Links-Protagonisten das über eine Reichensteuer und eine sofortige Beendigung der teuren Kriege.
So weit, so erwartbar. Doch es gibt auch Positionen, die eher unkonventionell sind, und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. So war zeitweise von der Abschaffung von Polizei und Strafvollzug die Rede, einer Generalamnestie für alle irregulären Einwanderer oder einer Abschaffung des US-Senats. Und auch die Haltung der linken Rebellen gegenüber Israel ist für viele Moderate der Partei nicht anschlussfähig: Eine Zusammenarbeit mit Israel lehnen sie komplett ab, die Solidarität mit Palästina ist dagegen grenzenlos.
Ohne Frage hat der linke Parteiflügel inzwischen große Erfolge erzielt. Richtig Schwung ins linke Lager kam mit Mamdanis Wahlsieg in New York im November 2025. Bei den demokratischen Vorwahlen der Metropole für die Midterms gewannen im Juni alle drei progressiven Kandidaten aus Mamdanis Umgebung. In Wisconsin hat die ebenfalls linke Bewerberin Francesca Hong beste Chancen, Gouverneurin zu werden.
Ein Sieg El-Sayeds allerdings ist alles andere als sicher. Er gilt als Kandidat, der die Demokraten Stimmen kosten könnte – und möglicherweise einen ganzen Staat, den sie eigentlich unbedingt halten müssten, um eine Mehrheit in der wichtigen Kammer zu erringen. Insbesondere seine kritischen Aussagen zu Israel könnten Wähler abschrecken. Umfragen sehen El-Sayed nur knapp vor seinem republikanischen Gegner Mike Rogers. Verliert er, dürften die linken Rebellen nachdenklich werden – und sich möglicherweise überlegen, ob ein Kandidat aus der Mitte nicht vielleicht doch bessere Siegchancen bei den Präsidentschaftswahlen 2028 hätte.
Bleibt die Frage, was die Demokraten mit ihrer möglichen Mehrheit anfangen würden. „Eine rein destruktive Haltung gegenüber Trump allein wird den Demokraten langfristig nicht helfen, erst recht nicht mit Blick auf 2028“, sagt Fukuyama. Ausdrücklich warnt er davor, erneut den Versuch einer Amtsenthebung zu unternehmen.
Die Macht zur Destruktion hätten die Demokraten mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie würden nicht nur weitgehende Hoheit über den Haushalt gewinnen, sondern könnten dem Präsidenten das Leben auch mit diversen Ausschüssen schwer machen. Sie könnten Regierungsmitglieder zu Untersuchungsausschüssen vorladen, die Herausgabe von Dokumenten verlangen und insgesamt mehr Mitspracherecht bei einem Präsidenten einfordern, der Kriege und Handelskriege anzettelt, ohne den Kongress auch nur zu konsultieren.
Dass die jungen Linken keine Berührungsängste mit dem Präsidenten haben, zeigen die wiederholten Treffen zwischen Trump und Mamdani. Zuletzt trafen sie sich in Gracie Mansion, der offiziellen Residenz des Bürgermeisters von New York.
Sie hätten über die hohen Wohnkosten gesprochen, sagte Mamdani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss, der Präsident stand neben ihm und lächelte. „Ich werde mit jedem zusammenarbeiten, ganz gleich, welcher Partei er angehört, ganz gleich, wie sehr wir in anderen Fragen auch unterschiedlicher Meinung sein mögen – mit jedem, der die Macht und den Willen hat, den New Yorkern diese Last von den Schultern zu nehmen.“ Dann erteilte er Trump das Wort. Beide lächelten.
Doch auch diese Zuneigungsbekundungen zweier Populisten können kaum darüber hinwegtäuschen, dass die Nervosität im republikanischen Lager wächst. Die schlechten Umfragewerte und die Tatsache, dass traditionell republikanische Hochburgen wie Texas und inzwischen auch Kansas gefährdet sind, zerren an Trumps Nerven.
Der Präsident befindet sich derzeit auf großer Wahlkampftour und hat den Ton noch einmal verschärft. „Wenn die Demokraten gewinnen, wird es zu einer Wirtschaftskrise wie 1929 kommen“, sagte Trump am Dienstag in Alaska, der die Wahl zur Abstimmung über sich selbst deklariert hat, obwohl er gar nicht auf dem Wahlzettel steht. Diese „Kommunisten“ würden „euer Vermögen plündern, eure Steuern um fünf Billionen Dollar erhöhen und die Grenzen öffnen“, warnte er in Ohio.
Auch Ossoff, der Moderate, und sein Team bitten seine Anhänger fast täglich per Mail um Spenden. Im Gegenzug verspricht er ihnen den großen Wandel. „Eine Welle baut sich gerade auf“, sagte Ossoff bei seiner vorerst letzten Rally in Athens, Georgia. „Die Art von Welle, die einmal pro Generation aufkommt, wenn die Menschen zu weit getrieben wurden und sich alle gemeinsam und auf einmal entschließen zu sagen: ‚Das Maß ist voll.‘“ Immerhin darin sind sich die beiden Flügel der Partei einig.
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