Der Staat wählt einen Latino zum Gouverneur. Zugleich stimmten die Kalifornier über die neue Milliardärssteuer ab. Hinter der rekordteuren Abwehrkampagne steht ein Co-Gründer von Google.
Xavier Becerra: Der Demokrat hat sich im Kampf um die Macht erst spät durchgesetzt. Foto: AP Photo/Noah Berger
Xavier Becerra wird der erste Latino als Gouverneur Kaliforniens und gewann die Wahl gegen den Republikaner Steve Hilton.
Nach derzeitigem Stand der Auszählung der kalifornischen Volksabstimmung zur Milliardärssteuer („Proposition 40“) scheiterte diese mit 38 zu 62 Prozent.
Gegner der Milliardärssteuer, unter ihnen Google-Mitgründer Sergey Brin und weitere Tech-Manager, hatten im Vorfeld mehr als 300 Millionen Dollar eingesammelt, um die Steuer abzuwehren.
Der neue Gouverneur Becerra muss mit einem Haushaltsloch starten, da die Einnahmen aus der Milliardärssteuer fehlen und nicht bekannt ist, wie er die Finanzlücke schließen will.
San Francisco. Der Demokrat Xavier Becerra hat das Rennen um Kaliforniens Gouverneursamt gewonnen. Die Nachrichtenagentur AP erklärte den Sohn mexikanischer Einwanderer am Dienstagabend (Ortszeit) zum Sieger über den Republikaner Steve Hilton. Becerra folgt damit auf den populären Demokraten Gavin Newsom, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte und als künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt wird.
Der frühere US-Gesundheitsminister Becerra wird der erste Latino an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundesstaates sein, obwohl er sich zunächst als Kandidat in seiner eigenen Partei hatte durchsetzen müssen. Erst nachdem der „San Francisco Chronicle“ im April Missbrauchsvorwürfe gegen den führenden Demokraten Eric Swalwell veröffentlicht hatte, scharte sich die Partei um Becerra.
Im Wahlkampf musste der Demokrat dann gegen den Republikaner Hilton antreten. Der frühere Fox-News-Moderator arbeitete mit voller Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump und provozierte bis zuletzt mit Wahlspots, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert wurden. Aber vergebens: Seit zwei Jahrzehnten hat Kalifornien keinen Republikaner mehr in ein hohes politisches Amt gewählt – und auch diesmal nicht.
In der Nacht fiel aber noch eine zweite Entscheidung, die den Wahlsieger selbst betrifft. Denn neben den „Midterms“, den US-Zwischenwahlen, stimmte Kalifornien im Rahmen einer Volksabstimmung auch über „Proposition 40“ ab – eine Vermögenssteuer für Milliardäre.
Befürworter wollen eine höhere Steuergerechtigkeit erzielen, dagegen warnen Kritiker vor einer möglichen Kapitalflucht. Das Ergebnis: Die geplante Milliardärssteuer, mit deren Einnahmen der Staat Finanzlöcher in der öffentlichen Gesundheitsversorgung stopfen wollte, steht aktuell vor dem Aus.
Der Vorschlag, eine einmalige Fünf-Prozent-Abgabe auf Vermögen über eine Milliarde Dollar zu erheben, lag nach Schließung der Wahllokale mit 38 zu 62 Prozent der Stimmen am Abend weit hinten. Es führten zwei Gegeninitiativen, die die Steuer selbst bei einer Aufholjagd aushebeln würden. Widersprechen sich zwei Initiativen, gilt in Kalifornien die mit den meisten Ja-Stimmen.
„Proposition 40“ zielte auf rund 250 Milliardäre. Ihr Ertrag sollte ersetzen, was die Trump-Regierung aus dem Gesundheitsetat reißt. Denn bis zu zwei Millionen Kalifornier könnten durch das Haushaltsgesetz des Präsidenten ihre staatliche Krankenversicherung Medi-Cal verlieren.
Gegen das Vorhaben, Milliardäre zu besteuern, hatte sich die teuerste Abwehrschlacht der kalifornischen Geschichte formiert. Mehr als 300 Millionen Dollar warfen die Gegner in den Kampf, allen voran Google-Mitgründer Sergey Brin, dessen Komitee „Building a Better California“ auch die beiden Gegeninitiativen finanzierte. Laut Wahlkampf-Finanzdaten zahlten unter anderem Kleiner-Perkins-Chairman John Doerr, Reddit-Chef Steve Huffman und Stripe-Chef Patrick Collison dort ein.
Die Ironie des Abends: Im Rest des Landes wurde der Ressourcenhunger der kalifornischen KI-Industrie ausgerechnet den Republikanern zum Verhängnis. In South Carolina und Kansas etwa verhalfen Proteste gegen Rechenzentren den Demokraten zum Sieg. Im eigenen Staat indes setzten sich die Tech-Milliardäre durch.
Für die Demokraten dürfte damit ein Streit enden, der die Partei ein Jahr lang zerrissen hat. Die kalifornische Parteiorganisation und der ultralinke Senator Bernie Sanders warben für die Steuer. Gouverneur Newsom und Becerra lehnten sie ab; Newsom unterstützte sogar eine der von Brin finanzierten Gegeninitiativen.
Der Abgeordnete Ro Khanna höhnte dazu in Berkeley, Newsom halte die Steuer für eine schlechte Idee, „weil er diese Milliardärsspender braucht, um seine Präsidentschaftskampagne zu finanzieren“. Das sei „das kaputte Establishment der Demokratischen Partei“.
Der Streit um die Milliardärssteuer ist für die gesamte USA relevant, weist sie doch über Kalifornien hinaus. Denn die Steuer galt als Testlauf: Scheitert sie nun im linken, liberalen Westen, im Staat der meisten Milliardäre, taugt sie wohl auch für das gesamte Land kaum als Wahlkampfversprechen. Sanders hatte die Frage zugespitzt: „Habt ihr in diesem Land noch eine Demokratie – oder herrschen die Milliardäre?“
Für den zukünftigen Ex-Gouverneur Newsom, den US-Medien bereits als Präsidentschaftsbewerber für 2028 handeln, bleibt der Abend dennoch heikel. Auch wenn die Steuer scheitert, haftet ihm der Vorwurf an, an der Seite der Milliardäre gestanden zu haben.
Offen blieb in der Nacht einstweilen, wer die legendäre Demokratin Nancy Pelosi im Repräsentantenhaus beerbt. Das San-Francisco-Duell zwischen State Senator Scott Wiener und Supervisor Connie Chan, für die sich Pelosi ins Zeug gelegt hatte, war noch nicht entschieden. Doch die im Jahr 2025 per Volksabstimmung neu zugeschnittenen Wahlkreise sollen den Demokraten bis zu fünf zusätzliche Sitze liefern – Kaliforniens Beitrag zur neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Für Becerra beginnt die Arbeit als Gouverneur nun mit einem Loch in seinem Haushalt. Da alles danach aussieht, dass die angedachte Milliardärssteuer scheitert, fehlt das Geld, das die Medi-Cal-Kürzungen auffangen sollte.
Wie er das Problem lösen will, hat der neue Gouverneur im Wahlkampf nicht preisgegeben. Im Januar wird er sein neues Amt antreten.
