USA: Richterin stoppt aus Steuern finanzierte Wahlwerbung für Trump

Eine US-Richterin hat der Trump-Regierung nun jedoch die Ausstrahlung untersagt. Die Bezirksrichterin Jennifer ‌Rochon in Manhattan erließ am Sonntag (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Geklagt hatte unter anderem die Kontrollorganisation Common Cause. Sie warf der Regierung vor, bei den seit Ende September ​laufenden Spots handele es sich nicht um Mitteilungen von öffentlichem ⁠Interesse, ⁠sondern um politische Propaganda zugunsten der Republikaner für die Wahlen am 3. November. Das Justizministerium nahm zu der ‌richterlichen Anordnung zunächst nicht Stellung.

Vor dem Urteil hatte Trump die Clips noch verteidigen wollen. Sie seien »positive Werbung für unsere großartige U.S.A.«, und eigentlich sei es »Standard«, dafür auch US-Gelder auszugeben, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Doch er habe entschieden, die »patriotische Werbung« selbst und mit dem Geld, das er für die »Make America Great Again«-Bewegung gesammelt habe, zu bezahlen.