USA streichen Syrien von Liste der staatlichen Terrorunterstützer

Syrien steht nach fast fünf Jahrzehnten erstmals nicht mehr auf der US-Liste staatlicher Terrorunterstützer. Der Schritt stehe im Einklang mit dem Versprechen von Präsident Donald Trump, Syrien Sanktionserleichterungen zu gewähren, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt, Rüstungsexporte sind verboten – und es gelten Exportkontrollen für Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können. Auch Investitionen werden so weitgehend unterbunden. Derzeit stehen noch Kuba, Nordkorea und Iran auf der Liste des US-Außenministeriums.

»Möglichkeit zum Wiederaufbau«

Syrien war seit 1979 als staatlicher Terrorunterstützer gelistet. Das US-Außenministerium hatte den Kongress bereits im Juli darüber informiert, das Land von der Liste streichen zu wollen, und dies als »Möglichkeit zum Wiederaufbau« bezeichnet. Die Ankündigung stand aber noch unter dem Vorbehalt einer parlamentarischen Prüfung. Fortan dürfte es auch für internationale Firmen und Banken einfacher werden, in Syrien Geschäfte zu machen. Syrien bemüht sich nach fast 14 Jahren Krieg um Investitionen in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau.

Seit dem Sturz der Regierung unter Baschar al-Assad Ende 2024 haben sich die USA Syrien gegenüber immer weiter geöffnet und bereits umfassende Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump hatte den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa im November vergangenen Jahres im Weißen Haus empfangen.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Entscheidung würdige die positiven Maßnahmen und Zusagen der syrischen Regierung unter al-Sharaa, sich vollständig vom internationalen Terrorismus zu distanzieren.

Vor seiner Interimspräsidentschaft hatte dieser die islamistische Rebellengruppe HTS angeführt, die aus der Nusra-Front, einem Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida, hervorgegangen war. Das US-Außenministerium hob nun auch die ebenfalls mit Sanktionen einhergehende Einstufung der Nusra-Front und der HTS als globale Terrororganisation auf.