USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Führung

Die USA verschärfen ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Außenminister Marco Rubio kündigte Sanktionen gegen die Präsidentin des Gerichts, die japanische Richterin Tomoko Akane, und den derzeit leitenden Prozessanwalt, Abdoulaye Seye aus Senegal, an.

Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Gerichts beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch Israel und Russland.

Seit 2024 liegt etwa ein Haftbefehl des Gerichts gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, dem Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen werden. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Auch ermittelte der Gerichtshof zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan. Der IStGH verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Richter des IStGH verhängt und das mit dessen "politisierten Handlungen gegen Israel" begründet. Im Juli hatte Rubio angekündigt, den Druck auf den Strafgerichtshof weiter zu erhöhen und andere Staaten zum Austritt zu bewegen. Er argumentierte, der IStGH stelle eine Bedrohung für US-Personal dar, das Trumps strikte Einwanderungspolitik umsetze oder an Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt sei.

Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte in den USA ein und schließen die Betroffenen weitgehend vom amerikanischen Finanzsystem aus. Das bedeutet unter anderem, dass internationale Finanzdienstleister wie Visa oder Mastercard die Zusammenarbeit aufkündigen könnten. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.

Der IStGH teilte mit, man lasse sich nicht beirren und stehe fest hinter seinen Mitarbeitern. Maßnahmen von Staaten, die sich gegen Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter richteten, die an der Erfüllung des Mandats des IStGH arbeiten, würden die Rechtsstaatlichkeit untergraben, hieß es zudem. Der Strafgerichtshof mit seinen derzeit 125 Unterstützer-Ländern kann auch Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedern auf dem Territorium von Mitgliedsstaaten begangen wurden.

Auch aus der Heimat von IStGH-Präsidentin Akane gab es Kritik: Die japanische Regierung bezeichnete die US-Sanktionen als "sehr bedauerlich". Japan habe den Internationalen Strafgerichtshof stets dabei unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio.