USM Haller erzielt Etappensieg im Urheberrechtsstreit am BGH
Quick Look
- Der Möbelhersteller USM Haller hat vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg im Urheberrechtsstreit um seine Möbelsysteme erzielt.
- Der BGH hob ein Urteil des OLG Düsseldorf auf und verwies den Fall zur erneuten Prüfung zurück, ob die Produkte als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sind.
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Why It Matters
Der Möbelhersteller USM Haller streitet mit einem Konkurrenten um den Urheberrechtsschutz seiner Möbelsysteme, die aus Rundrohren, Verbindungsknoten und Metallplatten bestehen. Das OLG Düsseldorf hatte zuvor einen Urheberschutz verneint.
Regale und Sideboards aus Rundrohren, kugelförmigen Verbindungsknoten und farbigen Metallplatten: Für die Konstruktionen des Möbelsystems USM Haller werden üppige Preise aufgerufen – aber sind die Möbel auch so einzigartig, dass sie Urheberrechtsschutz genießen? Im Streit über diese Frage hat der Hersteller nun einen Etappensieg am Bundesgerichtshof (BGH) erzielt. Das höchste deutsche Zivilgericht hob ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf, soweit es eine Klage von USM mit Blick auf eine Verletzung seines Urheberrechts abgewiesen hatte. (AZ. I ZR 96/22)
USM argumentiert, es handele sich bei seinen Produkten um urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst. Das Unternehmen sah diesen Urheberschutz durch einen Konkurrenten aus Nürnberg verletzt und klagte unter anderem auf Unterlassung und Feststellung einer Schadenersatzpflicht.
Das OLG Düsseldorf hatte einen Urheberschutz aber verneint und nur Ansprüche nach dem Wettbewerbsrecht anerkannt. Der BGH hob das Urteil nun auf. Die Begründung, mit der das OLG die Voraussetzungen für eine »persönliche geistliche Schöpfung« verneinte, halte der rechtlichen Prüfung nicht stand, entschied der BGH. Das OLG muss erneut prüfen, ob das Möbelsystem als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt ist und ob der beklagte Konkurrent gegen dieses Recht verstoßen hat.
Das Urheberrecht schützt »persönliche geistige Schöpfungen«, die ein gewisses Maß an Individualität erfüllen und die Persönlichkeit des Urhebers oder der Urheberin widerspiegeln. Neben Werken der bildenden Kunst wie Gemälde oder Skulpturen können grundsätzlich auch Gebrauchsgegenstände als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sein.
Bei der Prüfung der Originalität von Werken angewandter Kunst dürften dabei keine höheren Anforderungen an die freie und kreative Entscheidung des Schöpfers gestellt werden, als bei anderen Werkarten, betonte der BGH in seinem Urteil. Bei der Bewertung könnten auch spätere Umstände, wie das Ausstellen der Objekte in Museen oder ihre Anerkennung in Fachkreisen, herangezogen werden. Das habe das OLG nicht hinreichend beachtet.
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Das OLG Düsseldorf muss den Fall erneut prüfen, ob das Möbelsystem urheberrechtlich geschützt ist.
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Open Questions
- Wird das OLG Düsseldorf den Urheberschutz nun anerkennen?
- Wie wird der beklagte Konkurrent auf die erneute Prüfung reagieren?
