Vaguinho Neguinho: Lokalpolitiker mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen scheitert bei Kandidatur für Rio-Parlament

Vagner Mateus dos Santos ist ein erfolgreicher Lokalpolitiker. In Nova Iguaçu, einer Großstadt am Rande von Rio de Janeiro, erhielt der Unternehmer bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren mehr Stimmen als jeder andere Stadtratskandidat. Nun wagt der unter dem Namen Vaguinho Neguinho bekannte Politiker den nächsten Schritt. Am Sonntag, wenn die Brasilianer neben Präsident und Gouverneuren auch Senatoren, Abgeordnete und mehr als tausend Mitglieder der Regionalparlamente wählen, will er in das Parlament des Bundesstaates Rio einziehen. Doch auf dem Weg dorthin ist ihm etwas dazwischengekommen.

Mitte September hat das regionale Wahlgericht, kurz TRE, von Rio seine Kandidatur abgelehnt. Die Richter sehen eine starke Verbindung Vaguinhos zum organisierten Verbrechen in der Baixada Fluminense, dem dicht besiedelten Gürtel im Nordwesten Rios. Laut den Ermittlungen soll er Kontakte zu Anführern krimineller Gruppen gehabt haben. Weil Vaguinho die Entscheidung anfechtet, ist sie noch nicht endgültig.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Doch es sieht nicht gut aus für Vaguinho. Was die Ermittler über ihn zusammengetragen haben, liest sich wie eine kleine Landkarte von Rios Unterwelt. In einem Bericht der Bundespolizei ist von Kontakten zum Comando Vermelho, einer der mächtigsten Drogenbanden Brasiliens, zum rivalisierenden Terceiro Comando Puro und zu Milizen die Rede. Bei Letzteren handelt es sich meist um bewaffnete Gruppen ehemaliger oder aktiver Sicherheitskräfte, die ganze Viertel kontrollieren und dort mit Schutzgeld und eigenen Dienstleistungen Geld verdienen. Die Staatsanwälte bei der Wahljustiz sprechen von einer bemerkenswerten politischen Reichweite Vaguinhos in unterschiedliche kriminelle Gruppen.

Eine Episode in den Ermittlungsakten ist besonders anschaulich. Vaguinho ist an einer Telekommunikationsfirma beteiligt. Laut den Ermittlungen kontaktierte ihn ein Mann, der sich als Boss eines Drogenverkaufspunkts des Comando Vermelho ausgab. Er wollte einen Internetanschluss für seinen Verkaufspunkt im Stadtteil Paraíso. Statt sich an die Firma zu wenden, schrieb er den Politiker und Unternehmer direkt an. In anderen Nachrichten und Fotos sahen die Ermittler Verbindungen zu Männern mit den Spitznamen „Cientista“ und „Tubarão“, die den Milizen der Region zugerechnet werden.

Erwähnt ist auch der Austausch mit einer Frau, die sich darüber beschwerte, von Milizionären bestohlen worden zu sein. Laut Polizeibericht kündigte Vaguinho an, jemand werde sich darum kümmern. Später bekam die Frau ihre Sachen zurück. In einem anderen Fall soll ein Mitglied des Terceiro Comando Puro Treffen zwischen Vaguinho und einer Führungsperson der Bande vermittelt haben. Finanzdaten zufolge lieh Vaguinho diesem Mann 40.000 Reais. Zwischen März 2020 und Februar 2024 registrierten die Ermittler auf seinen Konten Bewegungen von rund 14,2 Millionen Reais. Das allein beweist keine Straftat, gehört für die Ermittler aber zu einer langen Liste von starken Indizien.

Es gab verdächtige Geldbewegungen von mehr als 60 Millionen Euro

Vaguinho, der die Vorwürfe bestreitet, war bereits im August Ziel einer Durchsuchung im Rahmen einer Polizeioperation. Die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft von Rio ermitteln gegen eine bewaffnete Organisation, die nach ihren Erkenntnissen seit mindestens 2013 Teile der Baixada Fluminense wirtschaftlich und territorial beherrscht. Sie soll Bewohner und Unternehmer eingeschüchtert und ihnen Dienstleistungen aufgezwungen haben. Bei Personen und Unternehmen des Netzwerks fanden Finanzermittler verdächtige Geldbewegungen von mehr als 350 Millionen Reais, was fast 60 Millionen Euro entspricht. Die Ermittler sprechen von einem organisierten System mit einem politischen Arm und Hinweisen auf eine Infiltration staatlicher Institutionen.

Vaguinho ist längst kein Einzelfall. Wo kriminelle Gruppen Territorien kontrollieren und darüber entscheiden, wer ein Viertel betreten, darin Geschäfte machen oder Wahlkampf führen darf, entsteht auch politische Macht. Eine Untersuchung der Universidade Federal Fluminense und des Instituts Fogo Cruzado kam zum Ergebnis, dass 2024 fast vier Millionen Menschen in der Metropolregion von Rio de Janeiro in Gebieten lebten, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert oder beeinflusst wurden. Das entspricht knapp 35 Prozent der Bevölkerung. Etwa 3,4 Millionen lebten unter direkter Kontrolle.

In einer anderen Forschungsarbeit untersuchten die Politikwissenschaftler Bruno Pantaleão und Isabella Montini, wie sich diese Herrschaft auf das Wahlverhalten auswirkt. Sie kombinierten Wahlergebnisse mit geographischen Daten zur Ausbreitung der Milizen in Rio, wobei sich zeigte, dass sich die Stimmen in diesen Gebieten stärker auf einzelne Kandidaten konzentrierten als üblich. Politiker mit mutmaßlichen Beziehungen zu Milizen profitierten überproportional.

Das Geschäft mit politischem Einfluss beschränkt sich nicht auf die Milizen. Auch landesweit aktive Drogenbanden wie das Comando Vermelho aus Rio und das Primeiro Comando da Capital (PCC) aus São Paulo versuchen, ihren Einfluss auf Staat und Politik auszudehnen. Eine Recherche der Zeitschrift „Piauí“ identifizierte bei fünf Wahlen zwischen 2016 und 2024 insgesamt 80 Kandidaten, gegen die wegen mutmaßlicher direkter Verbindungen zu Milizen oder kriminellen Banden ermittelt wurde. 49 von ihnen wurden gewählt. In diesem Jahr hat die Staatsanwaltschaft mindestens 23 Kandidaturen in sechs Bundesstaaten wegen mutmaßlicher Verbindungen zum organisierten Verbrechen angefochten.

Wahlrichter können eingreifen, bevor ein Strafverfahren endet

Dabei greift die Wahljustiz auf eine neue Handhabung zurück. Sie beruft sich auf einen bereits bestehenden Verfassungsartikel, der Parteien untersagt, paramilitärische Organisationen einzusetzen. Das Oberste Wahlgericht leitete nun daraus ab, dass demnach auch die Kandidatur eines Mitglieds einer paramilitärischen oder vergleichbaren kriminellen Organisation untersagt werden kann. Eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung ist dafür nicht zwingend erforderlich. Wahlrichter können eingreifen, bevor ein Strafverfahren abgeschlossen ist, wenn sie die Beweise für eine Verbindung zum organisierten Verbrechen für ausreichend halten.

Die Auslegung lässt erheblichen Ermessensspielraum. In Mato Grosso do Sul beispielsweise ließ das Wahlgericht zwei Kandidaten zu, obwohl beide in einem Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen Glücksspielring angeklagt sind, dem auch Waffenhandel und Morde vorgeworfen werden. Kontakte zwischen Politikern und Kriminellen, argumentierten die Richter, bewiesen noch keinen paramilitärischen Gewaltapparat. In São Paulo scheiterte die Staatsanwaltschaft mit dem Versuch, die Kandidatur des früheren Bürgermeisters Ney Santos wegen mutmaßlicher Verbindungen zum PCC zu verhindern.

Wie weit kriminelle Netzwerke in die etablierte Politik vorgedrungen sind, zeigt der Fall der Brüder Brazão. Domingos Brazão war viermal Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates Rio und wechselte 2015 an dessen Rechnungshof. Sein Bruder Chiquinho saß zunächst im Stadtparlament von Rio, später im nationalen Kongress in Brasília. Im Februar wurden beide zu jeweils 76 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem ihnen nachgewiesen worden war, dass sie die Ermordung der linken Stadträtin Marielle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes im Jahr 2018 in Rio de Janeiro geplant hatten. Chiquinho hatte sein Mandat bereits im Vorjahr verloren.

Die Infiltration durch das organisierte Verbrechen ist inzwischen selbst zum Wahlkampfthema geworden, wie das letzte Fernsehduell um das Gouverneursamt in São Paulo zeigte. Fernando Haddad warf Amtsinhaber Tarcísio de Freitas vor, politisch die Familie des früheren Präsidenten des Stadtparlaments Milton Leite unterstützt zu haben. Leite sitzt seit kurzem in Haft, gegen ihn wird im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Infiltration von Busunternehmen durch das PCC ermittelt. Tarcísio konterte mit dem Fall des linken Stadtrats Senival Moura, der ebenfalls wegen des Verdachts auf Verbindungen zu einem Geldwäschesystem des PCC festgenommen worden war.

Noch deutlicher zeigt der Fall der Brüder Brazão in Rio, wie tief kriminelle Netzwerke in die etablierte Politik eindringen können. Domingos Brazão war politisch keineswegs isoliert. Als er 2015 für den Rechnungshof kandidierte, erhielt er 61 von 66 Stimmen im Regionalparlament und Unterstützung quer durch mehrere Parteien. Auch der damalige Regionalabgeordnete und heutige Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro stimmte für ihn.

Bolsonaro will Alltagskriminalität hart bestrafen

Heute ist die Sicherheit ein zentrales Thema in Bolsonaros Präsidentschaftswahlkampf, der sich zu einem Duell zwischen ihm und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva entwickelt hat und wohl erst in einer Stichwahl in drei Wochen entschieden wird. Flávio Bolsonaro, der älteste Sohn des wegen versuchten Staatsstreichs verurteilten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, setzt auf einen harten Kurs gegen Alltagskriminalität, strengere Strafen und neue Gefängnisse. PCC und Comando Vermelho will er als „narcoterroristische“ Organisationen einstufen und folgt damit der Linie Washingtons. Gegen die Milizen verspricht er ebenfalls ein hartes Vorgehen, jedoch ohne Einstufung als Terrororganisation.

Dabei fiel auch Bolsonaros Nähe zum Milizmilieu in Rio immer wieder auf. Neben seiner Stimme für Brazão gibt es weitere dokumentierte Berührungspunkte. Als Abgeordneter setzte sich Bolsonaro beispielsweise für Ehrungen des damaligen Polizeioffiziers Adriano da Nóbrega ein, der später von Ermittlern als führende Figur einer Miliz eingestuft wurde. Angehörige Nóbregas arbeiteten zeitweise in Bolsonaros Abgeordnetenbüro.

Noch näher an die Gegenwart führt ein anderer Fall. 2023 stellte Bolsonaro, damals schon Senator, knapp 200.000 Reais aus parlamentarischen Mitteln für ein Fußballprojekt in Rio bereit. Nach Ermittlungsunterlagen, über die die „Folha de S.Paulo“ berichtete, verhandelte eine Mitarbeiterin seines Büros über die Freigabe mit einem Mann, der später wegen Mitgliedschaft in derselben bewaffneten kriminellen Organisation wie die Brüder Brazão verurteilt wurde. Bolsonaros Büro erklärte, die Mittel seien ordnungsgemäß vergeben worden.

Das alles macht Flávio Bolsonaro nicht zu einem Fall wie Vaguinho Neguinho. Gegen ihn gibt es keine entsprechende Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Das Oberste Wahlgericht ließ im Juni sogar Beiträge in sozialen Medien entfernen, die ihn ohne ausreichende Belege mit kriminellen Banden in Verbindung brachten. Dass es Berührungspunkte zwischen Personen aus dem Milizmilieu und der Familie Bolsonaro gab, ist allerdings seit Jahren dokumentiert. Die Frage lautete, wo politische Kontakte enden und kriminelle Einflussnahme beginnt.

Bei Vaguinho sieht die Wahljustiz diese Grenze überschritten. Trotzdem steht sein Name am Sonntag auf der Wahlmaschine, weil er gegen die Ablehnung seiner Kandidatur vorgeht. Die Wähler können ihm ihre Stimme geben. Ob Vaguinho es am Ende ins Regionalparlament schafft, entscheiden in seinem Fall aber nicht nur die Wähler, sondern auch die Justiz.