Venezuela: Präsidentin Rodríguez spielt auf Zeit, Machado drängt auf Wahlen

Oppositionsführerin Machado ist unter Jubel nach Venezuela zurückgekehrt. Doch Delcy Rodríguez will ihre Macht festigen. Und die USA verfolgen eigene Pläne. Wann es Wahlen gibt, ist unklar.

Politikerinnen Machado, Rodríguez: Müssen auch den Einfluss der USA mitigieren. Foto: AFP, Bloomberg [M] Handelsblatt

Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die Weihnachtszeit in Venezuela vorgezogen, um in einer längeren Ferienzeit an Zustimmung zu gewinnen.

Oppositionsführerin María Corina Machado hofft derweil, ihre Popularität schnell zu tatsächlicher Macht ausbauen zu können.

US-Außenminister Marco Rubio machte kürzlich deutlich, dass Washington den Amtsübergang steuern werde. Als Zieljahr für Präsidentschaftswahlen nannte er 2027.

Trotz Fortschritten wie sinkender Repression und wachsender Wirtschaft bleibt die politische Situation durch die Kontrolle der Machtstrukturen durch die Regierung und den Einfluss Washingtons komplex.

Experten halten daher Wahlen im kommenden Jahr für unwahrscheinlich.

Die Zusammenfassung wurde mithilfe von KI erstellt und redaktionell geprüft.

Salvador. In den Einkaufszentren und Behörden in Caracas leuchtet bereits Mitte November festliche Dekoration. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die Weihnachtszeit vorgezogen. Damit beginnt in Venezuela eine längere Ferienzeit, die bis in den Januar reicht. Rodríguez setzt darauf, dass die Politik in den Hintergrund tritt und sie in der Zwischenzeit an Popularität gewinnt.

María Corina Machado dagegen drängt auf baldige Wahlen. Vor knapp drei Wochen kehrte die Oppositionsführerin unter großem Jubel nach Caracas zurück. Sie muss fürchten, dass ihre Popularität mit jedem weiteren Monat bis zur Wahl schwindet.

Tatsächlich aber gibt keine der beiden Politikerinnen den Takt vor. Das macht Washington. Doch selbst wenn Machado die Wahlen gewinnt, ist keineswegs sicher, dass sie Venezuela auch regieren kann. Denn die „Chavismus“ genannte Ideologie von Rodríguez’ Vorgänger Nicolás Maduro kontrolliert weiterhin wichtige Teile des Staatsapparats.

4656Protestewurden von Januar bis August in Venezuela registriert.

US-Außenminister Marco Rubio skizzierte beim G7-Außenministertreffen in Paris am Montag die nächsten Schritte: Mitte Dezember soll der Oberste Gerichtshof neu besetzt werden, anschließend die nationale Wahlbehörde. Danach soll der Weg für Präsidentschaftswahlen frei werden, möglichst bereits 2027.

Neu ist dieser Fahrplan nicht. Er wurde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition unter Beteiligung Washingtons ausgehandelt. Dass Rubio ihn erneut öffentlich bekräftigt, soll zeigen, dass Washington den politischen Übergang fest in der Hand behalten will.

Erste politische Fortschritte erkennbar

Tatsächlich folgt Washington seit der Festnahme Maduros Anfang Januar dem damals angekündigten Kurs: Zunächst sollte Venezuela stabilisiert, dann die Wirtschaft wieder aufgebaut und schließlich der Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung eingeleitet werden.

Erste Fortschritte sind erkennbar: Die Sicherheitslage hat sich stabilisiert, die politische Repression hat nachgelassen, und zahlreiche politische Gefangene wurden freigelassen. Allerdings sitzen noch immer mehr als 300 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Die Wirtschaft wächst wieder, doch hohe Inflation und niedrige Löhne verhindern bislang eine breite Erholung.

Die politische Großwetterlage hat sich durch die Rückkehr von María Corina Machado nicht verändert. Anja DargatzVertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Venezuela

Gegenüber den Amerikanern präsentiert sich Präsidentin Rodríguez als verlässliche Partnerin, die den politischen Übergang mitträgt. Im Innern hält sie an den bestehenden Machtstrukturen fest. Als „Lockerungen, die nötig sind zum Machterhalt“, beschreibt Anja Dargatz, Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Venezuela, diese Politik.

Beobachter halten es für denkbar, dass Rodríguez im kommenden Jahr zunächst Kommunal- und Regionalwahlen abhalten lässt, um die Präsidentschaftswahl weiter hinauszuzögern und ihre politische Basis zu festigen. Denn die Regierungspartei PSUV verfügt landesweit über bessere Organisationsstrukturen als Machados Partei Vente. Diese müsste vor Ort erst Bündnisse mit anderen Oppositionsparteien schmieden – und dabei politische Kompromisse eingehen.

Delcy Rodríguez, Übergangspräsidentin von Venezuela: Vertritt ähnliche Ansichten wie ihr Vorgänger Nicolás Maduro. Foto: Bloomberg

Institutionen bremsen den Übergang

Luis Palacios, Jurist und politischer Aktivist der Oppositionspartei Primero Justicia, sieht weitere Hürden, die überwunden werden müssen, bevor die Präsidentschaftswahl durchgeführt werden kann. Nicht nur die Institutionen müssten neu besetzt werden, auch die Wahlregeln gelte es zu reformieren, damit freie und faire Wahlen möglich seien. Palacios bezweifelt, dass das Land dies bis Mitte 2027 umsetzen kann.

Die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) ist bereits angelaufen. Ein Auswahlkomitee prüft die Bewerbungen für die Richterstellen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Nationalversammlung, in der die politische Strömung von Nicolás Maduro weiterhin großen Einfluss besitzt. Anschließend soll auch der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt werden. Er entscheidet letztlich über den Termin der Präsidentschaftswahl.

USA

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Machado sitzt bei alldem nicht am Verhandlungstisch. Sie ist zwar wieder im Land – Tausende Menschen säumten die Autobahn auf ihrer Fahrt in die Hauptstadt Ende Oktober, rund 200 Motorradfahrer begleiteten ihre Wagenkolonne. Die großen politischen Auftritte, mit denen sie ihre Anhänger dauerhaft mobilisieren könnte, lassen allerdings bislang auf sich warten. „Die politische Großwetterlage hat sich durch die Rückkehr von María Corina Machado nicht verändert“, sagt Dargatz. Sie müsste die Begeisterung jetzt schnell in politischen Einfluss umsetzen, sagt Palacios.

Dreimal mehr Proteste als im Vorjahr

Die politische Stimmung im Land ist derweil weiterhin in Bewegung. Außerhalb von Caracas kommt es wieder zu kleineren Demonstrationen und Autokorsos. Auch der soziale Unmut nimmt zu.

Nach Angaben des Beobachterzentrums Observatorio Venezolano de Conflictividad Social wurden von Januar bis August 4656 Proteste registriert, fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Dabei ging es vor allem um Stromausfälle, schlechte öffentliche Dienstleistungen und sinkende Kaufkraft, aber zunehmend auch um politische Forderungen.

Machado könnte diesen Unmut politisch nutzen. Für viele Venezolaner verkörpert sie die Hoffnung auf Demokratie und ein Ende der Herrschaft des Chavismus. Sie führte die Opposition 2024 zu einem Wahlsieg, den Maduro nicht anerkannte. Während der eigentliche Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia ins Exil ging, blieb Machado trotz politischer Verfolgung im Land. Erst Ende 2025 verließ sie Venezuela, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Nach zehn Monaten im Ausland ist sie nun zurück.

Maria Corina Machado, Oppositionsführerin Venezuelas: Wirkte noch vor wenigen Monaten deutlich konfliktwilliger. Foto: Getty Images

Machados Auftreten spricht aber gegen einen offenen Konflikt der beiden Kandidatinnen. Die Oppositionsführerin tritt inzwischen versöhnlich auf. „Verhandlungen bedeuten, jenen Garantien anzubieten, die diesen Übergang ermöglichen“, erklärte sie.

Noch vor Kurzem hatte sie gefordert, die Verantwortlichen des Regimes vor Gericht zu stellen. Nun vermeidet sie direkte Angriffe auf Rodríguez. Möglicherweise hat Washington sie zur Zurückhaltung angehalten, vermuten Beobachter in Caracas. Ebenso denkbar ist, dass Machado ihr Image als Einzelkämpferin korrigieren und sich als Politikerin präsentieren will, die unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte zusammenführen kann.

Kandidatinnen müssen US-Einfluss managen

Palacios warnt davor, die Präsidentschaftswahlen zum alleinigen Ziel des Übergangs zu machen.

Denn die Machtverhältnisse im Hintergrund haben sich seit Maduros Festnahme nicht geändert. Das gegenwärtige Parlament könnte einer neuen Präsidentin die Regierungsarbeit erschweren. Auch die Sicherheitskräfte müssten einen Machtwechsel akzeptieren.

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Hinzu kommt der Einfluss Washingtons, mit dem jede künftige Regierung umgehen muss. Die USA haben sich bereits weitreichende Rechte an Venezuelas Erdöl gesichert. Private amerikanische Unternehmen sollen die Förderung ausbauen, während Washington bevorzugten Zugriff auf einen Teil der Produktion erhält. Eine künftige Regierung unter Machado oder einer anderen gewählten Führung müsste entscheiden, ob sie diese Vereinbarungen akzeptiert oder neu verhandelt. Dabei dürfte ihr politischer und rechtlicher Spielraum begrenzt sein.

Rodríguez kann darauf setzen, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert und sie an Zustimmung gewinnt. Machado dagegen muss ihre Popularität in politische Macht verwandeln, solange sie noch so groß ist. Rodríguez kann abwarten, Machado nicht.

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