Verkehr: SPD will autonomes Fahren in Deutschland voranbringen

„Autonomes Fahren so alltäglich wird wie U- oder S-Bahn“: SPD-Verkehrspolitiker wollen fahrerlose Fahrzeuge schneller in den Regelbetrieb bringen. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

SPD-Verkehrspolitiker fordern, autonome Fahrzeuge schneller als bisher geplant in den Regelbetrieb zu bringen.

Die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD schlägt zwei große Modellregionen vor, eine ländliche und eine urbane, um einen Flottenhochlauf mit belastbaren Ergebnissen zu ermöglichen und bürokratische Hürden abzubauen.

Europa soll nach Ansicht der SPD-Kommission eigene Kompetenzen in sicherheitskritischer Software, Sensorik, Halbleitern, digitalen Karten und Betriebsplattformen aufbauen, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu vermeiden.

Waymo startet in München Testfahrten mit fahrerlosen Fahrzeugen der Stufe 4 und will bis Ende 2027 einen kommerziellen Fahrdienst anbieten; auch Uber und Autobrains planen ein Robotaxi-Programm.

Berlin. SPD-Verkehrspolitiker fordern, autonome Fahrzeuge schneller in den Regelbetrieb zu bringen als bisher geplant. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Die Technologie soll nach dem Willen der Arbeitsgruppe Verkehr vor allem dort helfen, wo der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt ist.

„Autonomes Fahren kommt. Die Frage ist nur noch, für wen“, sagte SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori dem Handelsblatt. Sie hat das Papier mit verfasst. Autonome Angebote sollten Jugendlichen auf dem Weg zum Sporttraining ebenso zugutekommen wie älteren Menschen, die ihren Führerschein abgegeben haben. „Wenn wir nichts tun, wird es ein Spielzeug für Leute mit Firmenkreditkarte“, sagte Cademartori.

Autonomes Fahren soll nach den Vorstellungen der SPD nicht länger vor allem erprobt, sondern in begrenztem Umfang wirtschaftlich betrieben werden. Die Politiker wollen den Markt zugleich mit öffentlichen Datenzugängen voranbringen, einheitlich beaufsichtigen und europäische Technologie aufbauen.

Waymo prescht in München vor

Der Vorstoß kommt wenige Wochen, nachdem die Alphabet-Tochter Waymo angekündigt hat, in München erste Testfahrten zu starten. Gegen Ende 2027 will das Unternehmen dort einen kommerziellen fahrerlosen Fahrdienst anbieten. Zunächst sollen die Fahrzeuge noch manuell gesteuert werden, um das Straßennetz zu kartieren und das System an die örtlichen Verkehrsbedingungen anzupassen.

Waymo ist nicht der einzige Anbieter mit Plänen für München. Auch der Fahrdienstvermittler Uber und das israelische KI-Unternehmen Autobrains haben dort ein gemeinsames Robotaxi-Programm angekündigt. Geplant ist eine Flotte autonomer Fahrzeuge der Stufe 4, die zunächst in einem festgelegten Betriebsbereich getestet werden soll. Stufe 4 bedeutet, die Fahrzeuge können alle Fahraufgaben vollständig selbst übernehmen.

Deutschland hat früh einen Rechtsrahmen geschaffen. Seit 2021 können Fahrzeuge der Stufe 4 in festgelegten Betriebsbereichen grundsätzlich im Regelbetrieb eingesetzt werden. Der rechtliche Vorsprung hat bislang jedoch keinen breiten Markthochlauf ausgelöst. Zwischen der Zulassung und der Wirtschaftlichkeit klafft eine Lücke.

Diese Lücke wollen die SPD-Politiker schließen. Es fehlten größere Flotten, verlässliche Angebote und tragfähige Geschäftsmodelle, heißt es in dem Papier. „Für uns als Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion stehen dabei Bezahlbarkeit, verkehrlicher Nutzen für die Gesamtgesellschaft und gute Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt.“

SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori sagte: „Deutschland hat das erste Gesetz der Welt für autonomes Fahren geschrieben. Fahren müssen wir trotzdem noch selbst.“ Im Testen und Fördern sei Deutschland Weltmeister. „Jetzt ist es Zeit, autonomes Fahren in die Fläche zu bringen.“

Auch Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) betonte das Potenzial der Technologie in ländlichen Regionen und an Stadträndern. „Autonomes Fahren bietet die Chance, Mobilität neu zu denken“, sagte er im August. Im Güterverkehr könne autonomes Fahren dem Fahrpersonalmangel entgegenwirken. Dafür legte sein Ministerium im August ein Förderprogramm über bis zu 14 Millionen Euro auf. Das Geld soll in autonome Fahrzeuge für den öffentlichen Nah- und Güterverkehr sowie in Modellregionen fließen.

Zwei Modellregionen statt vieler Pilotprojekte

Die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD geht darüber hinaus. Sie fordert zwei große Modellregionen – eine ländliche und eine urbane – statt vieler kleiner und voneinander unabhängiger Projekte. Das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits so vereinbart.

Bund und Länder sollten noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames, mehrjähriges Programm vorlegen. Eine Modellregion sei dabei kein einzelner Testkorridor, „sondern ein großräumiges, zusammenhängendes Bediengebiet mit gemeinsamer Projektstruktur“. Das ermögliche einen Flottenhochlauf, der belastbare Aussagen zu Betrieb, Nachfrage und Wirtschaftlichkeit erlaube, heißt es weiter. Die Mittel sollen den SPD-Politikern nach zusätzlich zur bestehenden ÖPNV-Finanzierung bereitgestellt werden. Der Regelbetrieb soll zudem durch den Abbau bürokratischer Hürden einfacher werden.

Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern

Das Papier verbindet den Markthochlauf mit einer industriepolitischen Forderung. Europa soll eigene Kompetenzen bei sicherheitskritischer Software, Sensorik, Halbleitern, digitalen Karten und Betriebsplattformen aufbauen. „Nur so verhindern wir, dass wir dauerhaft von einzelnen, meist außereuropäischen Anbietern abhängig bleiben“, schreiben die Politiker.

Behörden und Betreiber sollen dauerhaft Zugriff auf relevante Betriebs-, Karten- und Sicherheitsdaten behalten. Offene Schnittstellen sollen verhindern, dass ein Anbieterwechsel an fehlenden Daten oder technischen Zugängen scheitert.

Der letzte Bus fahre auf dem Land um 18.40 Uhr, sagte SPD-Verkehrspolitikerin Cademartori. Danach bleibe nur das Elterntaxi. „Autonome Fahrzeuge bringen zurück, was gestrichen wurde: die Fahrt nach Hause am Samstagabend, den Bus zum Zug um sechs Uhr früh.“ Für den ländlichen Raum sei das keine Spielerei. „Es ist Daseinsvorsorge.“