Verkehrsminister Bilger verteidigt "Tankrabatt"

Die Infrastruktur der Bahn ist marode, viele Straßen und Brücken müssen saniert werden und die Lage in Nahost trieb zuletzt die Spritpreise in die Höhe - die Herausforderungen des Bundesverkehrsministers Steffen Bilger sind groß. Seit Ende Juli ist er am Amt. In der ARD-Arena stellte er sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.

In dem TV-Format verteidigte er den "Tankrabatt". Viele Menschen, vor allem auf dem Land, seien auf das Auto angewiesen, sagte der CDU-Politiker. Die Preise an den Tankstellen seien seit vielen Monaten hoch. "Da war aus meiner Sicht einfach auch noch mal eine Entlastung nötig", sagte er.

Seit Anfang Oktober und noch bis Jahresende kassiert der Staat knapp 17 Cent weniger Steuern auf den Liter Sprit. Einen "Tankrabatt" gab es infolge des Iran-Konflikts mit Preissprüngen bereits im Frühjahr.

Bilger nennt Deutschlandticket weiterhin attraktiv

Umweltverbände hatten den erneuten Tankrabatt kritisiert - zumal auf der anderen Seite das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr 2027 teurer wird. Bilger nannte das Deutschlandticket auch bei der Preissteigerung im kommenden Jahr immer noch ein sehr attraktives Angebot.

Das Deutschlandticket kostet statt 63 Euro wie bisher ab Januar 66,80 Euro. Der Abo-Preis für 2027 wurde erstmals mit Hilfe einer bestimmten Formel berechnet. Ein Preisindex bildet auf Basis statistischer Daten die Kostenentwicklung etwa von Personal und Energie nach, die die Verkehrsunternehmen schultern müssen.

Weil das Ticket günstiger ist als bisherige regionale Abos, kommt es zu Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen. Deswegen geben Bund und Länder pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro - auch darauf verwies Bilger.

Minister spricht sich gegen generelles Tempolimit aus

Angesichts der hohen Spritpreise flammte die Diskussion über ein generelles Tempolimit zuletzt neu auf. In der ARD-Arena machte Bilger nun deutlich, dass er ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ablehnt.

Es gebe, wenn man mal alle Straßen in ganz Deutschland anschaue, noch 4 Prozent Straßen, wo es kein Tempolimit gebe. Auf den Autobahnen seien es etwa 70 Prozent, wo es kein Tempolimit gibt. "Aber viele fahren jetzt ja auch schon langsamer, nutzen den Tempomat, wollen vielleicht auch Sprit sparen." Deswegen werde der CO2-Effekt überschätzt.

Es gebe gut ausgebaute Autobahnen in Deutschland. "Wir haben weniger Verkehrsunfälle als in anderen Ländern Europas, wo es ein Tempolimit gibt", sagte der Minister weiter.

Bilger sieht in Tempolimit "zusätzliche Spaltung"

Und: "Dann will ich schon auch um Verständnis werben, dass es für viele, die das Tempolimit ablehnen, schon auch eine Einschränkung ihrer Freiheit wäre, die, glaube ich, bei der vielen Spaltung, die wir in unserem Land haben, nochmal zusätzliche Spaltung verursachen würde."

Die Bundesregierung setze auf sogenannte Telematikanlagen, bei denen je nach Verkehrslage, nach Wetter und nach Stausituation die Geschwindigkeit angepasst werde. Die seien die intelligenteren Lösungen.

Die Grünen hatten in diesem Jahr erneut einen Vorstoß für die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gemacht. Umweltverbände fordern seit Langem ein Tempolimit: Neben mehr Sicherheit könne ein Tempolimit auch zu deutlichen Einsparungen der klimaschädlichen CO2-Emissionen führen.