Bundespolitik Verkehrsminister will Bonus-Zahlungen an Bahn-Ziele koppeln
Die Pünktlichkeitskrise bei der Bahn hält an. Verkehrsminister Bilger will dem mit Konsequenzen bei Vorstandsgehältern begegnen. Vollständige Pünktlichkeit hält er allerdings für unrealistisch.
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise des bundeseigenen Bahn-Konzerns und Kritik an Millionenzahlungen kündigt der CDU-Politiker in der Bild am Sonntag Konsequenzen bei Vorstandsgehältern an.
„Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden. Ich finde, da haben die Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass wirklich der Erfolg gemessen wird.“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)
Er wolle zwar ausdrücklich festhalten, dass viele Beschäftigte bei der Bahn richtig gute Arbeit leisteten, so der Minister. Wenn es aber nicht zufriedenstellend sei, habe das auch Auswirkungen auf die Bezahlung. Der Bund bereitet derzeit eine neue Finanzierungsvereinbarung mit dem Staatskonzern vor, in der genau geregelt wird, wie viele Milliarden für die Schieneninfrastruktur fließen. Diese Gelder sollen künftig an Vorgaben geknüpft werden.
Vollständige Pünktlichkeit hält Bilger nach eigenen Angaben bis auf weiteres für unrealistisch. „100 Prozent wird es absehbar nicht geben“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Im Fokus stehe der Fernverkehr. „Vereinbart mit der Bahn ist aktuell bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent.“ Von den Fernverkehrszügen seien im ersten Halbjahr etwa 60 Prozent pünktlich gewesen, in den heißen Sommermonaten allerdings noch weniger.
Arbeitgeberpräsident fordert wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger pocht auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit in Deutschland. „Die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie werden fast überall genutzt, nur bei uns nicht“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer in Belgien und Italien reihenweise krank im Bett liegen. Tatsächlich sind ihre Krankheitsquoten niedriger als unsere.“
Während das deutsche Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Grundsatz auf acht Stunden begrenzt, sieht die europäische Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. In Deutschland kann die Arbeitszeit nur mit Ausgleich innerhalb eines halben Jahres auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Dulger sagte, sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder wünsche sich eine Wochenhöchstarbeitszeit. „Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telex und Wählscheibe. Es kennt weder Notebooks noch Kita-Öffnungszeiten.“
Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff auf dem Flughafen Leipzig/Halle will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte er der Bild am Sonntag. Demnach soll am 18. August am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden.
„Gemeinsam mit dem DLR errichten wir mit dem neuen Technologiezentrum eine bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“, sagte Dobrindt. Ziel sei es, wissenschaftliche Exzellenz, technologische Innovation und Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammenzuführen.
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe oder verdeckte Aktionen fremder Mächte mit dem Ziel, Deutschland zu destabilisieren oder direkt Schaden zuzufügen, sind ständige Realität.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Nachdem am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden war, hatte Dobrindt von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“ gesprochen. Der Bild am Sonntag sagte er nun: „Das spürbare strategische Ziel fremder Mächte ist es, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. Verunsicherung, das Schüren von Ängsten, Destabilisierung sind Wesensmerkmal hybrider Attacken.“ Darauf müsse sich Deutschland weiter einstellen.
10 000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Bundesregierung
Rund 10 000 Menschen haben in Plauen gegen die Bundesregierung demonstriert und deren Rücktritt gefordert. Zu der Kundgebung hat die Initiative "Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion" bundesweit aufgerufen. Die Polizei zählt ebenso viele Teilnehmer. Der Gegenprotest kommt auf etwa 400 Menschen. Die Demonstration verläuft friedlich.
Die Protestbewegung fordert unter anderem Neuwahlen, niedrigere Abgaben auf Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem wird die sofortige Ausweisung "aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten" verlangt. Ein Redner ruft: "Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!"
Unter den Teilnehmern sind Deutschland- und Sachsenfahnen zu sehen. Die rechtsextremen Freien Sachsen unterstützen den Protest. Das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage warnt vor den offensichtlichen Verbindungen zum Rechtsextremismus und erklärt: "Wir wollen zeigen, dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf".
Unionsfraktionschef Frei für Widerspruchslösung bei Organspende
Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei macht sich für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende stark. „Ich bin für die Widerspruchslösung bei der Organspende und werde dementsprechend im Bundestag dafür stimmen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Funke Mediengruppe. Er sei optimistisch, dass es bei der nächsten Abstimmung eine Mehrheit dafür im Bundestag geben werde.
Anfang 2020 hatte der Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung gestimmt, bei der alle Menschen als Organspender geführt werden, sofern sie dem nicht aktiv widersprechen. Einen genauen Zeitplan für eine mögliche erneute Abstimmung gibt es bisher nicht.
CDU-Spitze würde AfD-Zusammenarbeit im Osten nicht dulden
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“
Bericht: Klingbeil will bei Vereinen mehr Steuern kassieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Zeitungsbericht zufolge die Steuerfreibeträge für Vereine deutlich zu senken. Demnach soll es eine „Änderung des Freibetrags für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen“ geben, schrieb die Bild laut Vorabbericht unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium.
Statt eines Freibetrags von 5000 Euro soll es ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Das soll rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen. Wie die Bild weiter schrieb, will Klingbeil auch die Freibeträge für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben streichen. Bisher gilt hier ein Freibetrag von 45 000 Euro. Auch der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll künftig entfallen. Das soll zusammen rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.
Wirtschaftsweise: Kanzler muss Zerreden der Rentenreform verhindern
In der Diskussion um die Rente mit 63 fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding von der Regierung, die Reform gänzlich umzusetzen. „Meine Sorge ist, dass die Politik das gesamte Rentenpaket aufschnürt, wenn sie einen Baustein rausnimmt. Dann werden die Reformpläne wie Dominosteine fallen, und der Kanzler kann die große Reform begraben“, sagte Werding der Rheinischen Post. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse verhindern, dass die Rentenreform in der Sommerpause zerredet werde. „Die Zeit drängt: Wenn wir nichts tun, steigen die Sozialabgaben von heute 42,3 auf 50 Prozent im Jahr 2040 und 54 Prozent im Jahr 2050.“
Frei plädiert in Rentendebatte für „soziale Schutzrente“
In der Debatte um die Möglichkeit einer früheren Rente nach einem besonders langen Arbeitsleben hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), eine abschlagsfreie „soziale Schutzrente“ als Kompromiss in den Raum gestellt. Studien zeigten, dass die als „Rente mit 63“ eingeführte frühere Alterssicherung vor allem Männer sowie Ältere, die wohlhabender und gesünder sind, in Anspruch nehmen, sagte Frei im "Interview der Woche“ der ARD. Menschen, die auf das Geld aus der Erwerbsarbeit angewiesen seien, würden im Zweifel nicht früher in Rente gehen.
Für diejenigen, die wegen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen nicht mehr in einem extrem anstrengenden Beruf arbeiten könnten, wolle man ein Instrumentarium schaffen, „eine soziale Schutzrente, die es gerade für diesen Personenkreis ermöglicht, durchaus auch abschlagsfrei früher in Rente zu gehen“, sagte Frei.
Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Drohnen-Vorfall
Der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt Politik und Justiz. Nun hat the Nationale Sicherheitsrat zu dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen getagt. Das Gremium kam unter dem Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch zusammen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.
Grüne: Reiches Politik verhindert günstige Strompreise
Die Grünen kritisieren die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geäußerte Erwartung sinkender Strompreise als unredlich. „Sie selbst sorgt durch den weiteren Ausbau fossiler Gaskraftwerke für gefährliche Abhängigkeit von teuren fossilen Energien“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei stattdessen ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher.
Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung
Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen. Bund und Länder hätten jeweils eigene Interessen, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber natürlich lassen sich die objektiv bestehenden Differenzen leichter überbrücken, wenn der Bund die Länder bei der Entscheidungsfindung rechtzeitig einbezieht.“
