Verkehrspolitik: Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiken durch Autobahn-Kredite

Die Autobahn GmbH könnte künftig eigene Kredite aufnehmen, um den Straßenbau zu finanzieren. Damit werde die Schuldenbremse des Bundes ausgehöhlt, mahnt der Bundesrechnungshof.

Berlin. Der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung eindringlich davor, der bundeseigenen Autobahn GmbH die Aufnahme eigener Kredite zu ermöglichen. Die geplante Reform bringe langfristig kein zusätzliches Geld für den Straßenbau, sondern verursache zusätzliche Kosten, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Der Gesetzentwurf stelle keine stabile Finanzierung sicher und sei nicht entscheidungsreif. „Der Bundesrechnungshof rät dringend davon ab, der Autobahn GmbH das Recht zur Aufnahme von Fremdkapital einzuräumen“, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung will der Gesellschaft erlauben, eigenständig Kredite für Investitionen aufzunehmen. Dafür soll ihr künftig ein Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt zufließen. Die Rechnungsprüfer kritisieren aber zahlreiche Punkte. So sei die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde durch die Verlagerung von Schulden auf die Autobahn GmbH weiter geschwächt.

Zudem muss die Autobahn GmbH laut BRH mit höheren Zinsen für ihre Kredite rechnen als der Bund, was die Finanzierung verteuere. Ferner warnen die Prüfer vor negativen Effekten auf die öffentlichen Haushalte durch die Umsatzsteuerpflicht der Autobahn GmbH. Dadurch drohten den öffentlichen Haushalten allein 2028 Einnahmeausfälle von knapp einer Milliarde Euro.