Versorgungssicherheit: Söder und Özdemir fordern mehr neue Kraftwerke im Süden

In die Diskussion um Standorte und Technik der neuen Backup-Kraftwerke haben sich jetzt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Cem Özdemir (Grüne) eingeschaltet. Sie fordern, die Ausschreibungsbedingungen für neue Kraftwerkskapazitäten grundlegend nachzubessern. Entscheidend sei, dass neue Gaskraftwerke dort entstünden, wo sie für die Versorgungssicherheit und Netzstabilität besonders benötigt würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Dies treffe vor allem auf den Süden Deutschlands mit den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg zu. „Die bisherigen Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Langzeitkapazitäten sind ungenügend und zeigen einen deutlichen Korrekturbedarf seitens des Bundes“, hieß es.

„Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum will, muss neue Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden. Und das ist vor allem im Süden Deutschlands“, sagte Özdemir. Söder nannte es „besonders fatal“, dass statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg nun die Umrüstung abgeschriebener und nicht mehr benötigter Braunkohleblöcke im Norden gefördert werden solle.

Die neuen Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten Kohleausstiegs spätestens 2031 die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten. Als Backups sollen sie vor allem bei Dunkelflauten Strom produzieren – wenn also Wind- und Solarkraftwerke wenig liefern. Für das Vorhalten der Kraftwerke bekommen die Betreiber Geld. Wer dies am günstigsten anbietet, bekommt in Ausschreibungen den Zuschlag.

Die Zuschläge der ersten Runde gingen fast alle an die Energiekonzerne RWE und Leag. Sie wollen an bestehenden oder früheren Kohlekraftwerksstandorten neue Kraftwerke errichten. Bei sechs Leag-Projekten in Brandenburg und Sachsen handelt es sich um „Fuel-Switch“-, also Brennstoffwechsel-Projekte, bei denen Braunkohlekraftwerke in Gaskraftwerke umgebaut werden sollen. Ostdeutschland zählt netztechnisch zum Norden. Eine weitere Bieterrunde hat am Dienstag begonnen.

Unterdessen gibt es auch in der Energiewirtschaft Unmut über das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde. So ließ der Stromerzeuger Uniper vom Beratungsunternehmen Enervis in einer Kurzstudie durchrechnen, wie hoch die Stromerzeugungskosten beim Einsatz umgerüsteter Kohlekraftwerke im Vergleich zu neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sind.

Fuel-Switch-Projekte hätten aufgrund geringerer Investitionskosten niedrigere Gebote abgeben können, heißt es in der Studie. „Ihr geringerer Wirkungsgrad führt jedoch zu höheren variablen Erzeugungskosten und kann dadurch die Großhandelsstrompreise erhöhen“, schreibt Studienautor Tim Höfer. Eine Modellierung zeige, dass die zusätzlichen Strombeschaffungskosten die angenommenen Einsparungen bei der Kapazitätsvergütung überstiegen.

Ein Uniper-Sprecher sagte: „Die Umrüstung bestehender, alter Anlagen kann zwar bei der Förderung günstiger sein, neue effiziente Kraftwerke sind im Betrieb jedoch deutlich wirtschaftlicher und liefern Strom unterm Strich zu niedrigeren Preisen.“ Weitere Auktionen müssten deshalb die Gesamtkosten stärker im Auge haben und auf den Bau zusätzlicher, neuer Kraftwerke setzen.

Auf die Diskussionen um die Zuschläge für umgerüstete Braunkohlekraftwerke in der ersten Runde hat inzwischen auch das Bundeswirtschaftsministerium reagiert. Es will jetzt die Regeln konkretisieren, nach denen sich Stromkonzerne an den Ausschreibungen beteiligen dürfen. Eine Verordnung soll jetzt unter anderem klarstellen, dass Gebote nur für umzurüstende Kohlekraftwerke abgegeben werden können, die schon stillgelegt wurden oder spätestens zum 1. Januar 2030 stillgelegt sein müssen. Es solle kein Anreiz gesetzt werden, die Stilllegung von Kohlekraftwerken vorzuziehen.

Das Ministerium erklärte, dass sich die „Konkretisierungen“ nicht auf die Zuschläge der ersten Ausschreibungsrunde auswirken würden. Die Ergebnisse des ersten Gebotstermins seien ein „großer Erfolg“, stellte das Ministerium weiter fest.