Verunsicherung durch neue EU-Regeln: Verbände warnen vor Aus für regionale Lebensmittelsiegel

Darf man künftig noch mit einem Label dafür werben, dass das eigene Produkt aus der Region kommt? Vor dieser Frage stehen Hersteller aktuell, denn neue EU-Regeln sorgen nach Aussage von Branchenvertretern für Verunsicherung in der Lebensmittelwirtschaft im Nordosten. Regionale Herkunft dürfe nicht zum Rechtsrisiko werden, fordern die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern (AMV) und der Agrarmarketingverband Pro Agro in Brandenburg in einer gemeinsamen Mitteilung.

Sie verweisen dabei auf die sogenannte EmpCo-Richtlinie (Empowering Consumers for the Green Transition). Sie solle etwa sogenanntes «Greenwashing» unterbinden. Aussagen etwa zur Nachhaltigkeit seien nur mit entsprechenden Nachweisen erlaubt.

Nach Aussage des AMV-Vorsitzenden Tobias Blömer lassen die neuen Regeln aber auch Fragen zur Rechtssicherheit regionaler Siegel aufkommen, die bislang ohne aufwendige Zertifizierung auskämen. Er verweist für Mecklenburg-Vorpommern auf die Bezeichnung «Natürlich aus MV». In Brandenburg geht es laut Pro Agro etwa um die Marke «natürlich Brandenburg».

Wahrheitsgemäße Herkunftsangaben würden zwar nicht pauschal verboten. Unsicherheit könne jedoch bestehen, wenn die Angaben als Aussagen über Umweltvorteile verstanden werden.

Wegen Zweifeln an der Rechtssicherheit entfernen Unternehmen nach Aussage Blömers bereits Regionallabels. «Wenn Unternehmen aus Sorge vor Abmahnungen auf regionale Hinweise verzichten, verlieren kleinere Hersteller Sichtbarkeit und Handelspartner eine wichtige Orientierung», warnten AMV und Pro Agro.

«Natürlich aus MV» sei bislang durch die Landesregierung über den AMV an Unternehmen vergeben worden, erklärte Blömer. Dazu sei geprüft worden, ob sich die letzte Produktionsstufe im Land befinde. Er warnte vor den Belastungen durch aufwendige Zertifizierungsverfahren gerade für kleinere Hersteller. AMV und Pro Agro forderten Bund und Länder auf, rechtzeitig zu klären, wie überprüfbare regionale Herkunft weiterhin rechtssicher kommuniziert werden könne.

Beide Verbände verwiesen insgesamt auf eine zunehmende Belastung infolge mehrerer neuer Vorschriften innerhalb kurzer Zeit. «Unsere Betriebe haben nicht eine neue Aufgabe auf dem Tisch, sondern mehrere gleichzeitig», erklärte Blömer. «Verpackung, Cybersicherheit, Lieferketten, Kennzeichnung und Lohnanpassungen beanspruchen dieselben knappen Fachkräfte und dieselbe Liquidität.»

Es müsse nicht nur die Belastung jeder einzelnen Vorschrift für sich genommen geprüft werden, sondern die Gesamtwirkung aller Maßnahmen, gerade für kleine und mittlere Betriebe, forderten AMV und Pro Agro. Um entsprechende Themen soll es auch beim 9. Norddeutschen Ernährungsgipfel am 24. September in Rostock-Warnemünde gehen.