Wahlen: Regierung nach Wahl in Neuseeland knapp unter der absoluten Mehrheit

Wellington. Nach der Parlamentswahl in Neuseeland liegt die Regierungskoalition von Premierminister Christopher Luxon (56) ersten Ergebnissen zufolge knapp unter der absoluten Mehrheit. Nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen am Samstag erreichten Luxons konservative Nationalpartei und ihre Partner zusammen 65 der 130 Mandate im Parlament. Die oppositionelle Labour-Partei und ihre Verbündeten kamen gemeinsam auf 58 Mandate. Die Opportunity-Partei lag knapp über der Fünfprozenthürde und könnte zum Zünglein an der Waage werden.

Rund 3,8 Millionen Menschen waren zu den Urnen gerufen, die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MEZ). Umgehend danach begann die Auszählung. Für eine Regierungsmehrheit sind im Parlament mit 120 Sitzen mindestens 61 Mandate erforderlich. Überschattet wurde die Abstimmung von teilweise heftigen Unwettern. Betroffen war vor allem die Metropole Auckland auf der Nordinsel.

Wegen der knappen Abstände könnte sich die Sitzverteilung noch ändern. Bis Samstagabend (Ortszeit) sollten etwa 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein. Das endgültige Ergebnis wurde für den 27. November erwartet. Zudem werden in den kommenden Wochen noch Hunderttausende sogenannte Sonderstimmen ausgezählt. Dazu gehören unter anderem Stimmen von Neuseeländern im Ausland und von Wählern, die außerhalb ihres eigentlichen Wahlkreises abgestimmt haben.

Luxon hatte nach der Wahl vor drei Jahren ein Bündnis mit der populistischen Partei New Zealand First und der libertären ACT geschlossen. Seine Regierung hat mit wirtschaftlichen Problemen in Neuseeland zu kämpfen, darunter eine hohe Inflation, hohe Lebenshaltungskosten und die höchste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Sein Kontrahent Chris Hipkins war als Nachfolger der populären Jacinda Ardern kurze Zeit selbst Premierminister, verlor die Wahl 2023 aber deutlich. Er hofft auf eine zweite Chance und kann auf die Unterstützung der Grünen und der Partei Te Pati Māori zählen.

Für die beiden großen Parteien ist das Ergebnis eine Enttäuschung. Beide lagen Kopf an Kopf knapp unter 30 Prozent und sind damit auf Bündnispartner angewiesen. Bei der Nationalpartei verloren einige der wichtigsten Politiker ihre Parlamentssitze. Kleine Parteien verbuchen dagegen Zugewinne. Opportunity könnte erstmals ins Parlament einziehen.

Die Partei ist gesellschaftspolitisch liberal eingestellt und geht mit Kandidaten ins Rennen, die sich für eine Bodensteuer, ein bedingungsloses Grundeinkommen und den Umweltschutz einsetzen. Parteichefin Qiulae Wong ist eine politische Quereinsteigerin und hat angekündigt, gegebenenfalls zunächst mit der Partei zu verhandeln, die die meisten Stimmen erhält. Luxon hat eine Zusammenarbeit mit Opportunity ausgeschlossen, Experten gehen jedoch davon aus, dass er sich das im Fall des Falles anders überlegen könnte.