Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen - das plant die Koalition

Die Ausgangslage

Es ist ein umstrittenes Thema innerhalb der Koalition - die Reform des Arbeitsrechts. Anfang Juli hatte sich der Koalitionsausschuss nach wochenlangen Vorbereitungen auf ein Reformpaket verständigt, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen.

Union und Arbeitgeber hatten zuletzt den Druck erhöht, die vereinbarten Lockerungen bald auf den Weg zu bringen. Die Kritik richtete sich dabei vor allem an die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die Beschlüsse seien zu langsam umgesetzt worden. Bas trat Mitte Oktober überraschend zurück. Nun hat ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) einen ersten Entwurf vorgelegt. Vor allem Arbeitnehmer mit hohem Einkommen und Berufseinsteiger dürften von den Änderungen betroffen sein.

Was soll sich bei Befristungen ändern?

Die Regierung will Unternehmen dazu bringen, trotz der Wirtschaftskrise neue Mitarbeiter einzustellen. Erreichen will sie das unter anderem mit einer neuen Befristungsregelung, von der vor allem Berufseinsteiger betroffen sein dürften.

Konkret soll die Möglichkeit von Befristungen ohne sachlichen Grund erweitert werden - und zwar für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. "Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Zuerst hatten die Süddeutsche Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet. Aus dem Ministerium heißt es dazu, befristete Arbeitsverhältnisse brächten für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhebliche Unsicherheiten - vor allem in der eigenen Lebensplanung - mit sich. Deshalb sei diese Regelung zeitlich befristet. Sie diene ausdrücklich nur der Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten.

Was ändert sich beim Kündigungsschutz?

Wer ein hohes Jahreseinkommen hat, soll nur noch einen eingeschränkten Kündigungsschutz genießen. Arbeitgeber haben dadurch die grundsätzliche Möglichkeit, Beschäftigte ab einem Brutto-Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro mit einer Abfindung zu entlassen. Das betrifft laut dem IAB-Lohnmonitor rund 0,27 Prozent der Beschäftigten. Bei leitenden Angestellten greift bereits eine solche Regelung.

Auch beim gelockerten Kündigungsschutz geht es darum, Anreize für Unternehmen zu schaffen, hochqualifizierte Arbeitskräfte einzustellen - denn eine mögliche Entlassung wird durch das Gesetz perspektivisch leichter. Es soll eine Übergangsfrist von 15 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten.

Was ändert sich an Sonn- und Feiertagen?

Für öffentliche Bibliotheken, Bäckereien und Konditoreien soll es einfacher werden, sonntags zu öffnen. So ist im Entwurf vorgesehen, dass Bibliotheken Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können.

Und bei Bäckereien und Konditoreien sollen die bestehenden Regelungen ausgeweitet werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften dann an Sonn- und Feiertagen länger als bisher arbeiten, wenn es etwa um die Herstellung und Auslieferung von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden.

Wo soll es mehr Mitbestimmung geben?

Die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern soll in bestimmten Großunternehmen gestärkt werden. Das richtet sich laut Entwurf gegen die "missbräuchliche Nutzung" der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE).

Eigentlich müssen Großunternehmen ihre Aufsichtsräte zur Hälfte mit Vertretern von Anteilseignern und Beschäftigten besetzen. Doch in der Praxis kann das durch juristische Kniffe umgangen werden. Derzeit hätten fünf von sechs großen SEs keine paritätische Mitbestimmung, heißt es in dem Faktenpapier der Bundesregierung. Betroffen seien 480.000 Beschäftigte.

Missbrauch soll künftig leichter - durch ein vereinfachtes Verfahren - nachgewiesen werden. So könnten Gewerkschaften und Betriebsrat etwa ein Verfahren zur Feststellung der Mitbestimmung leichter anstoßen. Für Arbeitgeber soll es strengere Regeln für die Verhandlung über eine Mitbestimmung geben.

Was sagen Gewerkschaften und Arbeitgeber?

Zu den konkreten Regelungen im Entwurf von Arbeitsminister Schweitzer gibt es bislang kaum Reaktionen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte zuletzt, dass Deutschland nur dann wettbewerbsfähig sein könne, wenn die Arbeitsproduktivität angehoben werde. Dabei gehe es nicht nur um eine längere Lebensarbeitszeit, sondern auch darum, "pro Tag ein bisschen mehr und ein bisschen länger zu arbeiten".

Reiche ließ zudem anklingen, dass der gelockerte Kündigungsschutz für Hochverdiener möglicherweise ausgeweitet werden könnte. Konkret sagte sie: "Wir müssen über das Thema Kündigungsschutz sprechen." Sie vergesse nicht die Ängste von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber momentan blockiere ein "sehr starker, steifer, unbeweglicher Kündigungsschutz" wirkliche Veränderungen.

Ähnlich sehen das viele Wirtschaftsvertreter. Annika von Mutius, CEO von Empion und Mitglied des Mittelstandsbeirats des Wirtschaftsministeriums, sagte gegenüber Table.Briefings, dass der Kündigungsschutz in ihrem Unternehmen enorme Ressourcen binde und hohe Kosten verursache. Das "Problem: Wenn Kündigungen regelmäßig vor dem Arbeitsgericht landen und zusätzliche Anwaltskosten entstehen, überlegen wir uns zweimal, ob wir neue Mitarbeitende einstellen", sagte sie dem Medium.

Gewerkschaftsvertreter kritisieren die Debatte hingegen. Die Diskussion über den Kündigungsschutz würde Arbeitnehmer verunsichern. "Das trägt nicht zu der erhofften Entspannung der Wirtschaft bei", sagte Isabell Eder, Abteilungsleiterin Recht und Vielfalt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem WDR. "Und wenn die Politik nun auch noch an den Kündigungsschutz rangeht, also an den Bestandsschutz für das Arbeitsverhältnis, dann verschärft dies die Lage zusätzlich. Dann halten die Menschen im Zweifel alles Geld zusammen und 'Adieu Wirtschaftswachstum', weil dann keiner mehr Geld ausgeben wird."

Wann könnten die Änderungen in Kraft treten?

Möglichst zügig, denn das Gesetz soll dabei helfen, die von internationalen Krisen und Konflikten belastete Wirtschaft wiederzubeleben. Der Entwurf wird nun in der Regierung beraten und könnte im Dezember im Kabinett und dann im Bundestag beschlossen werden. In Kraft treten sollen die Änderungen Anfang 2027.

Welche weiteren Reformen sind geplant?

Diskutiert werden auch umfassendere Veränderungen bei der Arbeitszeit. Hier soll der Achtstundentag im Prinzip mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit flexibilisiert werden, wie Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten.

Als größte geplante Sozialreform gelten derzeit Änderungen bei der gesetzlichen Rente, unter anderem mit Einschränkungen bei Frührenten und einem weiter steigenden Rentenalter. Nach jüngsten Ankündigungen von Merz soll es dazu bis Weihnachten eine Kabinettsbefassung geben. Zudem will die Regierung demnach Eckpunkte für die weiter geplante neue Renten-Kapitalsäule vorlegen, die im neuen Jahr per Gesetz gebildet werden soll.