„Wenn man dem Kanzler beim Deutschlandgipfel zuhört, sieht man ihm die Angst förmlich an“
Kanzler Friedrich Merz hatte SPD und Grüne aufgefordert, die Wahl von Elif Eralp zu verhindern. Ines Schwerdtner wirft ihm parteipolitischen Missbrauch des Antisemitismus-Kampfes vor.
Quick Look
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft Kanzler Friedrich Merz vor, den Kampf gegen Antisemitismus als parteipolitische Waffe gegen eine mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin zu missbrauchen.
- Zuvor hatte Merz SPD und Grüne aufgefordert, die Wahl der Linken-Politikerin Elif Eralp zu verhindern.
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Why It Matters
Kanzler Friedrich Merz kritisierte eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin und forderte die Verhinderung von Elif Eralp.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner wehrt sich gegen die Kritik von Kanzler Friedrich Merz. „Wenn man dem Kanzler beim Deutschlandgipfel zuhört, sieht man ihm die Angst förmlich an“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal „t-online“. „Vor einer Regierung in Berlin, in der er und seine Partei keine Rolle mehr spielen.“ Merz fürchte „ein Berlin, das zum Leuchtturm für eine andere Politik werden kann“.
Merz hatte am Mittwoch SPD und Grüne aufgefordert, die Wahl der Linken-Politikerin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu verhindern. „Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland“, hatte der CDU-Vorsitzende in einer Rede bei einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin gesagt.
Schwerdtner kritisierte: „Dass the Bundeskanzler ausgerechnet den Kampf gegen Antisemitismus nutzt, um eine linke Bürgermeisterkandidatin und eine mögliche Regierung zu diskreditieren, ist schäbig.“ Antisemitismus müsse überall und entschieden bekämpft und nicht als parteipolitische Waffe missbraucht werden, sagte die Linken-Politikerin.
Rot-Rot-Grün wird sondieren
Sie urteilte: „Dieser Kanzler hat politisch abgewirtschaftet.“ Seine Regierung sei unbeliebt und er bekomme die eigenen Reihen nicht geschlossen. „Das geht so weit, dass in Sachsen-Anhalt die AfD für ihren Landtagspräsidenten offensichtlich wohl Stimmen aus der CDU-Fraktion bekommt“, sagte sie und fügte hinzu: „Was für eine Schande.“
Derweil dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll, wie am Donnerstag bekannt wurde. Sie räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite.
Zuletzt hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen dazu getroffen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Beginn von rot-grün-roten Sondierungsgesprächen in Berlin
Likely · Within days
Open Questions
- Wann beginnen die offiziellen Sondierungsgespräche von Rot-Rot-Grün?
- Wie reagieren SPD und Grüne auf die anhaltende Kritik von Bundeskanzler Merz?
