Westjordanland: Israels Armee lässt acht Siedlungsaußenposten um Hebron bauen

In Hebron im Westjordanland kam es am Freitag zu einer Schusswaffenattacke, zwei israelische Soldaten kamen ums Leben, die mutmaßlich palästinensischen Täter aus Hebron wurden getötet. Seitdem führt Israel nach eigenen Angaben eine »Anti-Terror-Operation« im Westjordanland durch. Und nicht nur das. Im Gebiet südlich von Hebron ist nun mit dem Bau von acht neuen israelischen Siedlungsaußenposten begonnen worden.

Die Außenposten würden mit Genehmigung der israelischen Armee errichtet, heißt es. Sie seien Teil der Maßnahmen der »Beseitigung des Bösen«, behauptete der israelische Finanzminister, der Rechtsextreme Bezalel Smotrich, laut Mitteilung seiner Partei Religiöser Zionismus. Man reagiere damit auf den tödlichen Terroranschlag auf den israelischen Militärposten bei Hebron am Freitag. Zu den Maßnahmen gehört laut dem Minister auch »eine umfassende Abrisswelle illegaler arabischer Gebäude in der Nähe des Anschlagsortes«.

Israel hatte nach dem Anschlag ein hartes Vorgehen gegen Palästinenser angekündigt. Seit Freitag geht die israelische Armee gegen zwei Stadtviertel Hebrons vor. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden dadurch bisher rund 3200 Menschen aus ihren Häusern vertrieben sowie eine nicht genannte Zahl Gebäude abgerissen.

Die palästinensische Führung sprach von einer Kollektivstrafe gegen das palästinensische Volk und forderte internationales Eingreifen.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach Völkerrecht illegal sind.

Nach abweichenden Angaben von Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen sind seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 zwischen 160 und 260 illegale israelische Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland errichtet worden. Nach Uno-Zählung von Juli wurden seit dem Hamasangriff insgesamt 215 israelische Siedlungsaußenposten im gesamten Westjordanland errichtet, im Vergleich zu jährlich durchschnittlich acht Außenposten im vorangegangenen Jahrzehnt. Zudem hat die gegenwärtige israelische Regierung seit Amtsantritt Ende 2022 insgesamt 104 Siedlungen und Siedlungsaußenposten genehmigt oder legalisiert.

Am Dienstag findet in Israel die Parlamentswahl statt. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchen, bei ihrer Wählerschaft zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt versprechen. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum. Israels Armee hat derweil erklärt, das Westjordanland am Wahltag abriegeln zu wollen.