Widerstand im Bundesrat gegen geplante Steuererhöhungen und Kritik an Kanzler Merz

Die geplante Erhöhung von Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern stößt im Bundesrat auf Widerstand. «Ich lehne die Steuererhöhungen, die geplant sind, ab», sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der Länderkammer. Stattdessen fordern mehrere Länder mehr Entlastung an der Tankstelle und Spritpreise unter zwei Euro. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig drängte Kanzler Friedrich Merz, die Länder bei Reformen mitreden zu lassen. In einer Umfrage bezweifelten zwei von drei Bürgern, dass Merz seinen Reformkurs durchziehen kann.

Anlass der Debatte im Bundesrat war die erste Befassung mit dem Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden. Dazu kommen Sonderschulden für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr. Die Steuererhöhungen sollen helfen, Finanzlöcher zu stopfen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Auch eine Zuckersteuer wird vorbereitet. Details aber sind offen.

Weinland Hessen rebelliert

Ministerpräsident Rhein sagte, eine Steuererhöhung beim Schaumwein träfe Hessen als Weinland besonders schwer. Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als «Belastung für mittelständische Getränkehersteller» ab. Mit Steuererhöhungen würde die Preiskrise «eine ernsthafte Politikkrise», meinte der CDU-Politiker. Auch sein thüringischer Kollege Mario Voigt (CDU) sagte der «Bild»: «Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten.» Im «Handelsblatt» präzisierte Voigt, vor allem Lebensmittel dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Rhein hatte schon vergangene Woche einen Bogen von den geplanten Steuererhöhungen zum Tankrabatt geschlagen: «Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen», meinte Rhein. Tatsächlich wollen mehrere Länder stärkere Entlastungen für Autofahrer, auch wenn das teuer würde.

«Sprit unter zwei Euro»

SPD-Politikerin Schwesig sagte, der neue Tankrabatt von 17 Cent je Liter sei wichtig für die Menschen. «Aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter zwei Euro.» Die Zwei-Euro-Marke nannte auch Voigt im Bundesrat: «Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.»

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gab zu bedenken: «Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen pauschal.» Es brauche gezieltere Entlastungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Ansatz für dauerhaft niedrigere Energiepreise: «Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen.»

«Merz soll Ministerpräsidenten einladen»

Mit Blick auf den Reformkurs der Regierung forderte Schwesig den Kanzler auf, die Länder einzubinden. «Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht», sagte die SPD-Politikerin in der ARD. Diese seien wichtig für soziale Stabilität im Land. «Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen», sagte Schwesig. Sie plädierte dafür, nach Einsparmöglichkeiten im System zu schauen.

Auch CDU-Politiker Voigt will Mitsprache, in seinem Fall auf Parteiebene: «Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss.» Voigt forderte «einen programmatischen Neuanfang». Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen. Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober in Berlin bei einer Klausurtagung beraten. Eine Serie von Wahlniederlagen setzt CDU-Chef Merz unter Druck, auch wenn die acht CDU-Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben hatten.

Viele Bürger skeptisch

Viele Bürger haben wenig Zutrauen in Merz und seinen Reformkurs. Im ZDF-«Politbarometer» sagten 67 Prozent der Befragten, sie erwarteten nicht, dass Merz die Fortsetzung seiner Reformen im Großen und Ganzen gelingen wird. Nur 28 Prozent erwarten eine erfolgreiche Umsetzung. 65 Prozent der Befragten erwarten ein vorzeitiges Ende von Merz' Kanzlerschaft. Nur 31 Prozent glauben an eine volle Amtszeit bis 2029. Seine Arbeit bewerteten nur 17 Prozent als eher gut, 79 Prozent als eher schlecht.