Die geplante Gesundheitsreform will auch das Krankengeld und Krankschreibungen umgestalten. Es sind Kürzungen vorgesehen - und ein komplett neuer Status für Erkrankte. Was sich konkret ändern könnte. Von Tina Handel.
Das Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), darunter die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“, Präventivgewahrsam und den Einsatz von Handgranaten. Kläger, darunter Bundestagsabgeordnete, kritisieren die Regelungen als unverhältnismäßig und unbestimmt. Das Urteil wird weitreichende Bedeutung haben.
Die Zahl der Abschiebungen über NRW-Flughäfen stieg 2024 um fast 7%. Der Großteil der 3.216 Personen startete vom Flughafen Düsseldorf. Beobachter kritisieren, dass humanitäre Belange und das Kindeswohl gefährdet sein könnten.
Die Hauptverdächtige eines Sprengstoffanschlags auf einen ukrainischen Oligarchen in Monaco wurde tot in der Nähe von Kyjiw aufgefunden. Zwei Verdächtige, darunter ein Geheimdienstmitarbeiter, wurden festgenommen. Die Spur des Attentats führt auch nach Deutschland.
Das EU-Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie ESN gestimmt. Die AfD-nahe Organisation muss sich wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte verantworten. Bei Bestätigung droht der Verlust von EU-Fördermitteln.
Der erste Berliner Erwachsenenbildungsbericht zeigt eine stabile Entwicklung seit der Corona-Pandemie. Die Volkshochschulen boten 2024 rund 24.500 Kurse an, mehr als 2021, und erreichten wieder das Kursniveau von 2019. Sprachen, insbesondere Deutsch als Zweitsprache, waren mit über 70% der Unterrichtseinheiten besonders stark.
Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf verfassungswidrige Eingriffe. Im Fokus stehen die "drohende Gefahr", Präventivgewahrsam und der Einsatz von Handgranaten. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Polizeigesetze in anderen Bundesländern.
