„Wir wollen, dass alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind“

Der Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, sieht hinter der Debatte um Antisemitismus in seiner Partei eine Kampagne. Der Diskurs um Äußerungen aus seiner Partei werde „nicht wegen der Sorge vor Antisemitismus in der Linken“ geführt, sagte er im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“.

Vielmehr gehe es dabei um die Sorge, „dass wir es ernst meinen mit der Vergesellschaftung“. Zugleich betonte er: „Wir wollen, dass alle Dinge des Gemeinwohls – Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben – vergesellschaftet sind.“

„Natürlich haben wir auch Antisemitismus in der Linken“, räumte Pantisano ein: „Den gibt es aber in jeder anderen Partei, und in jeder gesellschaftlichen Gruppe ist Antisemitismus ein Übel, mit dem man umgehen muss.“

Er bekräftigte zugleich, seine Partei lehne jede Form der Judenfeindlichkeit ab und stehe an der Seite jüdischen Lebens. Antisemitische Äußerungen von Mitgliedern müssten verfolgt und notfalls gemäß der Satzung geahndet werden: „Bei uns hat niemand Platz, der die Auslöschung jüdischen Lebens im Sinn hat.“

Der Parteichef fügte hinzu, es sei „unsere Kernaufgabe als Partei, uns stets vor jüdisches Leben zu stellen und dieses zu schützen“. Doch müsse man auch differenzieren zwischen Judenfeindlichkeit und Kritik an der Politik Israels: „Wir kritisieren die israelische rechtsextreme Regierung, die über 70.000 Palästinenser*innen getötet hat und nach dem Kriegsverbrechen der Hamas am 7. Oktober, bei dem über 1.000 Jüdinnen und Juden teilweise abgeschlachtet wurden, mit einem weiteren Kriegsverbrechen reagiert hat.“

Die Politik der Regierung Netanjahu lehne die Linkspartei ab, ergänzte Pantisano: „Die Bundesregierung liefert Waffen für einen Genozid, wie wir das nennen, was in Gaza passiert.“ Diese Kritik habe aber nichts mit Antisemitismus zu tun.

Zum Thema Vergesellschaftung sagte der Politiker weiter, der Linkspartei in Berlin gehe es darum, Wohnungen von Konzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. In der Hauptstadt betreffe das rund 160.000 Wohnungen. Privates Eigentum von Menschen mit selbst erarbeiteten Häusern oder Wohnungen wolle man nicht antasten.

Außerdem plane die Berliner Linke einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, den Bau von 100.000 Sozialwohnungen und eine „Mietenpolizei“ gegen Mietwucher. Mit Wohnraum dürfe nicht spekuliert werden, so Pantisano.