Wirtschaftsforscher kritisieren Regierung wegen unklarer Wirtschaftspolitik

Kurzfristig wächst die deutsche Wirtschaft wieder stärker. Doch das politische Hin und Her bei geplanten Reformen bremse Ausgaben und Investitionen, warnen die Wissenschaftler.

Ökonominnen und Ökonomen mit ihrem Herbstgutachten: Mehr Wachstum, aber Kritik an der Regierung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Düsseldorf. Deutschlands führende Wirtschaftsforscher kritisieren die „unklare Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung und fordern einen klareren Reformkurs. Denn obwohl die kurzfristigen Wachstumsaussichten deutlich besser seien als noch vor wenigen Monaten, blieben langfristige Probleme ungelöst, erklärten Vertreterinnen und Vertreter der fünf führenden Institute am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Herbstgutachtens.

Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Kiel-Institut für Wirtschaftsforschung, bemängelte, dass Reformpakete im Monatstakt angekündigt und wieder verändert würden. Das verunsichere Investoren und Bevölkerung und führe zu Zurückhaltung bei Ausgaben und Investitionen. „Es braucht ein Klima, in dem Menschen wieder Vertrauen haben, dass es in diesem Land wieder vernünftig vorwärts geht“, sagte Oliver Holtemöller vom IWH.

Er sagte weiter, die Wirtschaftsforscher sähen sich nicht in der Position, einzelne politische Ideen wie das Ende der „Rente mit 63“ zu empfehlen oder abzulehnen. Klar sei aber, dass Rentenausgaben den Bundeshaushalt belasteten und langfristig dazu führten, dass höhere Schulden auch die Zinskosten nach oben treiben und die finanzielle Stabilität der Bundesfinanzen belasten.

Der „Konsolidierungsbedarf“ werde derzeit nur in die Zukunft verschoben, sodass in den kommenden Jahren dann immer mehr eingespart werden müsse. „Das sehen auch die Investoren“, sagte der Kieler Ökonom Kooths.

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